Abschiebung nach El Salvador: US-Richterin ordnet Rückführung an
Ein Familienvater wurde von den USA nach El Salvador zu Unrecht abgeschoben. Jetzt will ein US-Gericht, dass der Mann aus dem Gefängnis wieder zurückgeholt wird.
Washington, DC – Erneut hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Die USA hatten zuvor einen Mann versehentlich nach El Salvador abgeschoben, der anschließend in ein berüchtigtes Gefängnis gebracht wurde. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete nun an, dass Kilmar Abrego Garcia, der selbst aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag in die USA zurückgebracht werden müsse.
Das Justizministerium legte umgehend Berufung ein. Der Familienvater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis Cecot gebracht worden waren – mutmaßlich entgegen einer Anordnung eines anderen Richters in der US-Hauptstadt Washington.
Trump-Regierung schiebt nach El Salvador ab
Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, sprach ihm das zuständige Gericht damals Abschiebeschutz zu – mit Verweis auf drohende Verfolgung in El Salvador. Dennoch wurde er am 12. März in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Richterin Paula Xinis wertete dies nun als rechtswidrig.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat zwar in dem Fall einen „administrativen Fehler“ eingeräumt – hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Die US-Politik erklärte zudem, eine Rückführung sei nicht möglich, da sich Garcia im Gewahrsam eines anderen Staates befinde. Ein Regierungsanwalt räumte laut US-Medien allerdings ein, dass eine Rückholung grundsätzlich machbar sei.
Richterin nennt Aussagen von Trump-Regierung „Geschwätz“
Xinis zeigte sich laut den Berichten skeptisch gegenüber den Vorwürfen gegen Garcia. Es gebe ihrer Meinung nach keine belastbaren Beweise für eine Bandenmitgliedschaft. Politico zitierte die Richterin mit den Worten: „Das ist meiner Meinung nach nur Geschwätz.“ Sollte jemand einer Bandenmitgliedschaft verdächtigt werden, müsse dies in einem regulären Strafverfahren geklärt werden.
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Demnach gab ein Regierungsvertreter auch geradeheraus zu, dass Garcia nicht hätte abgeschoben werden dürfen. In der laufenden Debatte über die Abschiebungen in das Gefängnis verweigert das Weiße Haus nähere Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen. Es ist nur allgemein die Rede von Mitgliedschaften in den kriminellen Banden Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador – beide wurden unter der Trump-Regierung zu ausländischen Terrororganisationen erklärt.
Als rechtliche Grundlage beruft sich die Regierung auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Das juristische Tauziehen über die Frage, ob dies rechtens ist, beschäftigt inzwischen den Supreme Court.
Trump-Regierung missachtet Ausländerrecht
Der Anwalt von Abrego Garcia, Simon Sandoval-Moshenberg, ist empört über die Abschiebepraxis der Trump-Regierung und ihrer Anwälte. Ihnen nach habe Trump „Vorrang in auswärtigen Angelegenheiten“ vor den Interessen von Abrego Garcia und seiner Familie, schreibt The Atlantic. Und das setze das Ausländerrecht in dem Land de facto außer Kraft. „Wenn das stimmt, sind die Einwanderungsgesetze bedeutungslos – alle –, denn die Regierung kann abschieben, wen immer sie will, wohin sie will, wann immer sie will, und kein Gericht kann etwas dagegen tun, wenn es einmal geschehen ist“, so Sandoval-Moschenberg gegenüber dem Magazin.
Trump-Regierung schiebt ab: gewinnbringender Deal für El Salvador
Die Abschiebungen der US-Politik wurden öffentlichkeitswirksam inszeniert. Unter anderem besuchte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem das Gefängnis in El Salvador. Noem posierte vor Gittern, hinter denen Inhaftierte standen, und dankte El Salvadors autoritär regierendem Präsidenten Nayib Bukele.
Nach dessen Angaben zahlt Washington für jeden aufgenommenen Häftling eine jährliche Gebühr von 20.000 US-Dollar (rund 18.500 Euro) an das lateinamerikanische Land. Menschenrechtsorganisationen werfen dagegen Bukele seit Langem willkürliche Festnahmen und massive Grundrechtsverletzungen vor. Die Zustände in dem Gefängnis bewerten sie als untragbar. (erpe/dpa)