Junger Vater in El-Salvador-Gefängnis: Jetzt setzt Richterin der Trump-Regierung eine Frist
Donald Trump und seine Administration müssen im Fall des abgeschobenen Kilmar Ábrego García Farbe bekennen. Dafür sorgt eine Richterin.
Greenbelt – Für Donald Trump und seine Administration war Kilmar Ábrego García nur einer unter Vielen, als der junge Vater gemeinsam mit Hunderten Migranten vor einem Monat in sein Heimatland El Salvador abgeschoben wurde. Doch längst ist der 29-Jährige zum Symbol für die Skrupellosigkeit geworden, die der US-Präsident nicht nur gegenüber Einwanderern an den Tag legt.
Statt bei seiner US-amerikanischen Frau und den Kindern im Osten von Maryland lebt Ábrego García seit Wochen in einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador. Weil das Trump-Lager ihn als „Mitglied der MS-13-Bande“ und als „ausländischen Terroristen“ eingestuft hat. Mittlerweile hat die Regierung die Abschiebung zwar als „administrativen Fehler“ eingestuft, doch an Ábrego Garcías Lage änderte das bislang nichts.
Richterin contra Trump: „Unterschied zwischen Aussagen und dem Stand der Dinge“
Paula Xinis will Trump und Co. in diesem Fall aber nun Beine machen. Die Bezirksrichterin ordnete mehrere Anhörungen an, um zu klären, ob die Regierungsvertreter gerichtliche Anordnungen missachtet haben. Genau genommen habe die Trump-Administration „bislang nichts getan“, um Ábrego García zurück in die USA zu holen, monierte Xinis bei einer Anhörung in der nordöstlich von Washington gelegenen Stadt Greenbelt.
„Es besteht ein Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall“, warf Xinis den Republikanern vor und ergänzte, als sie um Beweise für die Bemühungen um die Rückführung von Ábrego García gebeten habe, sei ihr nichts vorgelegt worden: „Ich habe keine wirkliche rechtliche Begründung für meine Nichtbeachtung erhalten.“
Trump und Abschiebungen nach El Salvador: Richterin sieht „irreparablen Schaden“
Es müsste beiden Seiten Zeit zum Handeln gegeben werden, aber ihr Team werde aktiv werden: „Wir werden keine Spielchen dulden.“ Denn jeder Tag, den Ábrego García hinter Gitter verbringe, sei „ein weiterer Tag irreparablen Schadens“.
Xinis räumt dem Trump-Team zwei Wochen Zeit ein, um für Klarheit zu sorgen. Unter anderem seien eidesstattliche Erklärungen von Regierungsmitgliedern nötig, die aus erster Hand über die Bemühungen zur Freilassung informiert seien. Sollte den Anordnungen nicht nachgekommen werden, könne sie eine Missachtung des Gerichts durch die Administration feststellen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof der USA die Trump-Regierung angewiesen, sich für die Freilassung und Rückkehr von Ábrego García einzusetzen. Die Vorwürfe gegen diesen sind unbewiesen, er genoss in den Vereinigten Staaten juristischen Schutz.
Trump-Lager über Ábrego García: Sprecherin zieht Vergleich zu Osama bin Laden
Das Trump-Lager wehrt sich aber öffentlich gegen die Vorgabe der höchsten Richter. So erklärte das Heimatschutzministerium, sollte Ábrego García ins Land zurückkehren, werde er festgesetzt und abgeschoben.
Ministerin Kristi Noem und Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, wiederholten die nicht belegten Vorwürfe, es handele sich um ein M-13-Bandenmitglied. Lediglich Linke und Medien würden ihn zu einem Liebling der Massen umschreiben wollen.
Tricia McLaughlin, Sprecherin des Heimatschutzministeriums, zog in einem Fox-Gespräch sogar einen Vergleich zu einem der bekanntesten Terror-Fürsten weltweit: „Die Medien würden es lieben, wenn alle glauben, er wäre ein Medienliebling, nur ein Vater aus Maryland. Osama bin Laden war auch Vater, aber er war kein guter Mensch, und tatsächlich sind sie beide Terroristen.“
Trump und die Gerichte: Will der US-Präsident die Gewaltenteilung abschaffen?
Unterstützung bekommen die Republikaner von El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der am Montag im Weißen Haus zu Gast war. Der selbsternannte „coolste Diktator der Welt“ räumte das Thema ab, indem er erklärte, ihm seien in der Sache die Hände gebunden: „Ich habe nicht die Macht, ihn in die USA zurückzubringen.“
Ábrego Garcías Ehefrau appellierte derweil an beide Staatschefs. Vor dem Bundesgericht in Greenbelt bat Jennifer Vasquez Sura: „Hören Sie auf, politische Spiele mit meinem Mann zu spielen.“ Sie werde nicht aufhören, darum zu kämpfen ihn „lebend wiederzusehen“.
Der Fall erweckt auch deshalb so viel Aufsehen, weil er offenbaren könnte, ob sich die Trump-Regierung auf ihrer „MAGA“-Mission an richterliche Anordnungen gebunden fühlt. Oder sich die Administration, wie von Kritikern angemahnt, als über dem Gesetz stehend wahrnimmt. Noch mehr als während der ersten Amtszeit des 78-Jährigen wird befürchtet, er wolle die Gewaltenteilung und damit letztlich die US-Demokratie zu Grabe tragen. (mg mit afp)