Die Marktgemeinde Peiting will ihre 30 Jahre alte Stellplatz-Satzung überarbeiten. Im Gemeinderat wurde nun ein erster Entwurf vorgestellt.
Peiting – Immer wieder, wenn es um Bauvorhaben in Peiting geht, ist sie Thema: die Stellplatz-Satzung des Markts. Oft führt sie dabei zu Diskussionen, denn das Regelwerk stammt aus dem Jahr 1994. Längst wollte man es auf einen aktuellen Stand bringen, doch passiert ist das bislang nicht. „Wir schieben das seit Jahren vor uns her“, sagte Bürgermeister Peter Ostenrieder am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Doch nun konnte die Verwaltung einen ersten Entwurf der neuen Satzung präsentieren. Dafür hatte man sich im Bauamt zahlreiche Regelwerke aus der Region angeschaut und aus ihnen einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.
Neu ist, dass Bauherren bei größeren Bauvorhaben künftig verpflichtet werden sollen, nicht nur Pkw-Stellplätze, sondern auch Abstellflächen für Fahrräder zu schaffen. Auch was den oft gewünschten Bau von Tiefgaragen betrifft, findet sich nun eine Regelung im Entwurf. Künftig sollen bei Wohnanlagen, die 15 oder mehr Stellplätze benötigen, mindestens 70 Prozent der Parkplätze unterirdisch errichtet werden.
Beide Vorschläge kamen im Gremium gut an. Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne) wollte wissen, ob die veranschlagte Größe für die Fahrradstellplätze (1,90 auf 0,70 Meter) auch ausreichend für Lastenräder sei. Dank vorgesehener Bewegungsfläche hinter dem Abstellplatz sah man da bei der Verwaltung kein großes Problem.
Stellplatz-Ablöse wird deutlich teurer
Freilich gab es auch Änderungswünsche. Marion Gillinger (ÖDP) schlug vor, bei größeren Parkplätzen Pflanzstreifen vorzusehen. Marktbaumeister Christian Hack gab allerdings zu bedenken, dass damit der Flächenbedarf wieder steige. Auch Gillingers Anregung, E-Ladesäulen ab einer gewissen Stellplatzanzahl vorzuschreiben, fand kein Gehör. „Das ist ein Selbstläufer, das müssen wir nicht unbedingt vorschreiben“, sagte Ostenrieder. Letzteres galt aus seiner Sicht auch für das Thema Carsharing, das Thomas Elste (Grüne) gerne berücksichtigt gesehen hätte, wie er per Mail an die Verwaltung kundgetan hatte. Er selbst konnte aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. „Bei großen Wohnanlagen sprechen wir das immer an“, so Ostenrieder.
Gestrichen wurde auf Einwand von Norbert Merk (CSU) der Passus, dass Garagen mindestens einen halben Meter von vorbeiführenden Straßen oder Gehwegen abgerückt werden sollten. Dieser schmale Streifen, würde ohnehin nur gekiest und sorge wiederum für einen Mehrverbrauch an Fläche, lautete Merks Argumentation, der das Gremium einmütig folgte.
Deutlich mehr Geld will man künftig verlangen, wenn es um die Ablösung eines Stellplatzes geht. Statt 2000 Euro wie bislang werden laut Entwurf 10 000 Euro fällig. Fahrradabstellplätze schlagen bei der Ablöse mit 1000 Euro zu Buche. Hier auch unterirdische Stellplätze mit einem höheren Betrag aufgrund der teureren Herstellungskosten zu berücksichtigen, wie Merk anregte, hielt der Rathauschef nicht für nötig. „Dass wir unterirdische Stellplätze ablösen lassen, schließe ich aus“, sagte Ostenrieder.
Für Verwirrung sorgte bei Claudia Steindorf (SPD), dass die nötigen Stellplätze laut Entwurf bei Betreutem Wohnen nach Bettenzahl berechnet werden. „Das beißt sich“, sagte Steindorf, schließlich handle es sich dabei zumeist um normale Wohnungen. Ostenrieder verwies darauf, dass damit Parkplätze für Pflegekräfte gemeint seien. „Wir werden das als eigenen Punkt aufnehmen.“
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Michael Deibler (CSU) vermisste indes eine Regelung für Pflegedienste, die ihre Fahrzeuge zumeist auf öffentlichen Parkplätzen abstellen würden. Doch hier den Bedarf zu ermitteln, sei schwierig, man wisse ja nicht, wie das Unternehmen wachse, gab Christian Lory (Unabhängige) zu bedenken. „Das müssten wir dann ja im Jahresrhythmus anpassen.“ Auch Ostenrieder zeigte sich skeptisch. Man werde aber schauen, „ob es eine Lösung gibt“, versprach er. Noch ist Zeit. Beschlossen werden soll die Satzung erst in einer der nächsten Sitzungen.
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