Mit einer Stimme Mehrheit, also denkbar knapp, hat der Kreistag den Bedarfsverkehr für Egling und Dietramszell vertagt. Nach der Abstimmung kam allerdings die Frage auf, ob diese rechtens war. Denn es gibt einen Ungereimtheit.
Bad Tölz-Wolfratshausen - Für die Bewohner von Dietramszell und Egling wäre es ein Quantensprung in Sachen ÖPNV. Die Einführung eines sogenannten Bedarfsverkehrs in den beiden Gemeinden wird sich aber zumindest verzögern. Mit der hauchdünnen Mehrheit von 26:25 Stimmen folgte der Kreistag am Montag dem Antrag der CSU, die Entscheidung darüber auf das Frühjahr 2025 zu vertagen.
Busse fahren nur, wenn sie angefordert werden
Das Konzept hatte zuvor Benedikt Bauer, Mitarbeiter im Fachgebiet ÖPNV im Landratsamt, erneut erläutert. Es gibt insgesamt 115 Haltestellen, doch Busse fahren nur dann, wenn sie angefordert werden. Wer eine Fahrt braucht, bucht sie über eine App oder telefonisch – und maximal 30 Minuten später kann er in eines von vier kursierenden Fahrzeugen einsteigen. Der Bus fährt dann nicht unbedingt auf der schnellsten Route, sondern gegebenenfalls so, dass noch weitere Fahrgäste mit können. Über die Gemeinden hinaus werden die Bahnhöfe in Wolfratshausen und Holzkirchen angefahren sowie die Haltestelle „Am Stern“ in Geretsried.
CSU erhebt Bedenken
Der Kreistags-Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Tourismus sowie der Kreisausschuss haben der Einführung schon zugestimmt. Die finale Entscheidung im Kreistag aber wollte die CSU nun noch nicht treffen. „Das Konzept finden wir gut und schlüssig“, sagte dazu CSU-Rat Werner Weindl, wandte aber ein: „Momentan tappen wir finanzpolitisch im Nebel.“ Erst wenn der Kreishaushalt 2025 beschlossen sei, könne man abschätzen, ob sich der Landkreis den Bedarfsverkehr leisten kann.
Rund eine Million Euro im Jahr müsste der Kreis für den Bus aufbringen. Benedikt Bauer erklärte aber auch, dass dem ein Einsparpotenzial von 337 000 Euro gegenüberstehe, weil man im Gegenzug den bisherigen Buslinienverkehr auf den reinen Schülerverkehr reduzieren könne. Und die Einnahmen aus dem Ticketverkauf sind in der Kalkulation auch noch nicht enthalten.
Viele Plädoyers für den Flex-Bus aus anderen Fraktionen
In der Diskussion im Kreistag reihte sich ein Plädoyer für den Flex-Bus an das nächste. Theresa Wimmer (Grüne) sagte, der Flex-Bus sei für immerhin ein Zehntel der Landkreis-Bevölkerung „kein Luxus, sondern erstmalig eine Möglichkeiet, mit dem ÖPNV zuverlässig von A nach B zu kommen“.
Meine news
„Jetzt sind wir auch mal dran, eine Anbindung zu bekommen“, sagte Kreisrat Michael Häsch (CSU), ebenfalls aus Dietramszell. Bisher sei man für Strecken von 10 bis 20 Kilometern, etwa nach Wolfratshausen, mit dem ÖPNV zwei Stunden unterwegs. „Mir haben zwei potenzielle Mitarbeiter abgesagt, weil man zu meinem Betrieb nach Schönegg einfach nicht hinkommt.“ Er mahnte: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Egling und Dietramszell hätten über die Kreisumlage viel an ÖPNV im Landkreis mitfinanziert, ohne etwas davon zu haben. Damit spielte er auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/Linke an, mit den Gemeinden Egling und Dietramszell über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Hubert Oberhauser (FW), Bürgermeister von Egling, forderte ebenfalls: „Wir müssen uns jetzt trauen.“
Koch (Grüne) kritisiert CSU-Haltung
Ingo Mehner (CSU) antwortete: „Man kann nicht nur den Nutzen sehen, sondern muss auch auf die Kosten schauen.“ Jakob Koch (Grüne) leuchtete allerdings nicht ein, „was wir in einigen Monaten mehr über die Haushaltslage 2027 wissen als jetzt“. Denn wäre er am Montag beschlossen worden, hätte der Flex-Bus erst im Dezember 2026 starten können. Erst dann würden die Lasten zu Buche schlagen.
Abstimmung wirft Frage auf
Ein Kuriosum: Bei der denkbar knappen Abstimmung waren 51 Stimmen gezählt worden, obwohl 53 Kreisräte im Raum hätten sein müssen. Als Landrat Josef Niedermaier (FW) deshalb zehn Minuten später sicherheitshalber erneut abstimmen lassen wollte, widersetzte sich Mehner vehement. „Wir können einen abgeschlossenen Tagesordnungspunkt nicht wieder aufnehmen.“ Wolfgang Krause, Hauptamtsleiter im Landratsamt, räumte ein, dass dies kommunalrechtlich zutreffe. Es blieb bei dem Ergebnis.
(Unser Bad-Tölz-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.)