Spezialeinsatzkommandos stürmten heute Morgen in NRW Wohnungen militanter IS-Anhänger, die Attentatspläne mit Schusswaffen hegten. Die nachrichtendienstlichen Hinweise hatten es in sich.
Die Terrorabwehr hatte nach FOCUS-online-Informationen einen 27-jährigen Islamisten aus Essen auf dem Schirm. Der Extremist aus Bosnien-Herzegowina galt als Anhänger der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS). Laut den Erkenntnissen soll der mutmaßliche Dschihadist einen Anschlag hierzulande geplant haben.
Polizei nahm 27-Jährigen Islamisten fest
Vor diesem Hintergrund soll der Tatverdächtige Vorkehrungen getroffen haben, sich eine Schusswaffe zu beschaffen. Am frühen Mittwochmorgen nahm ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei den 27-jährigen Islamisten fest. Den Angaben der Strafverfolger zufolge soll er hochwertige elektronische Geräte über Internetshops beschafft und nicht bezahlt haben.
Über diese Erlöse sollte offenbar ein Anschlag finanziert werden. Das Landeskriminalamt NRW hat den Bosnier als Gefährder eingestuft. Das heißt, er könnte einen Terrorakt begehen. Im Laufe des heutigen Tages soll er dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zentralstelle für Terrorismusverfolgung (ZenTer) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und der Staatsschutz der Polizei Essen ermitteln gegen den Islamisten und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges.
Tatverdächtiger soll wegen Waffendelikten in Erscheinung getreten sein
Offenbar reicht die Verdachtslage aber noch nicht aus, um dem IS-Sympathisanten einen konkreten Anschlagsplan nachzuweisen. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft lehnte mit Verweis auf laufende Ermittlungen eine Stellungnahme zu Berichten ab, wonach ein Insider bereits konkrete Anschlagsszenarien geschildert haben soll.
Nach FOCUS-online-Informationen ist der 27-jährige Tatverdächtige bei der Polizei unter anderem wegen Betäubungsmittel- und Waffendelikten in Erscheinung getreten, ohne dass bisher entsprechende Verurteilungen aktenkundig wurden. Zudem führen kriminalpolizeiliche Akten mehrfach Einträge wegen Bedrohung und Körperverletzung.
Landesinnenminister Herbert Reul zeigte sich am Mittwochmittag zufrieden über den Ausgang der Terror-Razzia. „Da draußen laufen Leute 'rum, die unsere Werte und unsere Art zu Leben missachten und zerstören wollen". Die Sicherheitsbehörden setzten alles daran, "diese Typen" zu stoppen.
Zahl der Terrorverfahren gestiegen
Der CDU-Politiker betonte die Entschlossenheit der Ermittler: „Wer bei uns Terrorpläne verfolgt, muss damit rechnen, dass morgens das SEK vor der Tür steht“, so der Minister weiter. Seinen Angaben zufolge lebte der beschuldigte Hauptakteur seit seiner Jugend völlig legal hier. Er sei bisher nicht aufgefallen.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die durch die ZenTer in NRW geführt werden, ist zuletzt von 564 auf 669 Fälle gestiegen. Das gab Ende Juni bereits NRW-Justizminister Benjamin Limbach bei der Vorstellung des Jahresberichts in Düsseldorf bekannt.
„Der Schwerpunkt der terroristischen Straftaten lag im vergangenen Berichtsjahr klar auf den religiös-fundamentalistischen Straftaten mit Nähe zum IS“, sagte der Grünen-Politiker.
Limbach befürchtet, dass es wegen der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten zu einer Zunahme von staatsgefährdenden Straftaten in NRW kommen könnte. Nachbesserungsbedarf sieht man im Landesjustizministerium mit Blick auf die Terrorismusfinanzierung beziehungsweise deren Bekämpfung.
Staatsschützer erhoffen sich weitere Beweise
Immer wieder erhielten Terror-Organisationen wie der IS oder die Hamas aus Deutschland Zuwendungen, die als Spenden für humanitäre Zwecke getarnt würden, hieß es.
„Oft ist der Nachweis nicht zu führen, dass die Spender von der terroristischen Zweckbestimmung gewusst haben“, erläuterte Limbach. Hier müsse künftig auch eine „leichtfertige Begehungsweise“ strafbar gemacht werden.
Offenbar ist man im aktuellen Fall bereits einen Schritt weiter. Von der Razzia und den beschlagnahmten Datenträgern erhoffen sich die Staatsschützer weitere Beweise, um den Terrorverdacht zu erhärten.