Generaldebatte im Bundestag live
Die sehr scharfe Auftaktrede: Alice Weidel
Alice Weidel kommt mit strengem Blick ans Rednerpult. "Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch mal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben - unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart versprochen haben, aber die Ampel-Politik fortsetzen", startet Weidel ihre Rede. Die Bürger wüssten nach dem jüngsten "Wortbruch", was sie von Merz zu erwarten hätten, "nämlich nichts, gar nichts". Weidel lächelt süffisant.
"Ihr Wort ist nichts wert", attackiert Weidel den Kanzler. "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zuhause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt." Merz sei "dreist und frech", so Weidel. Es sei "die Krone der Verhöhnung", dass Merz den Deutschen "von oben herab" erkläre, sie müssten mehr arbeiten. "Nein", sagt Weidel. Die Regierung müsse bloß aufhören, "das Geld zum Fenster hinaus zu werfen".
9.01 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung.
8.45 Uhr: Mit Spannung wird die heutige Generaldebatte im Bundestag erwartet. Es wird der erste Auftritt von Kanzler Merz in diesem Rahmen. Zuerst spricht aber ab 9 Uhr Oppositionsführerin Alice Weidel.
Friedrich Merz wird eine erste Zwischenbilanz ziehen
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Eröffnet wird die Debatte von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Erst danach spricht der CDU-Vorsitzende Merz. Insgesamt sind vier Stunden für die Debatte vorgesehen.
Merz ist am Mittwoch 65 Tage im Amt. Er wird seine Rede dazu nutzen, eine erste Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierungsarbeit zu ziehen. Unter anderem hat die Koalition in ihren ersten zwei Monaten Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und zur Einschränkung der irregulären Migration auf den Weg gebracht. Außenpolitisch war der Start von den Kriegen in der Ukraine, im Gazastreifen und gegen den Iran geprägt. Beim Nato-Gipfel verpflichtete Deutschland sich zudem zu dem Ziel, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Nach der Generaldebatte wird sich Merz erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Dafür sind 70 Minuten vorgesehen. Danach debattiert das Parlament über die Etats für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.