Kann nicht abgeschoben werden: IS-Anhänger fordert 144.000 Euro für Ausreise

Im Jahr 2018 wurde Abdulhadi B. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Syrer war an der Rekrutierung von IS-Anhängern beteiligt und hatte versucht, zwei Männer in Syrien zu einem Selbstmordanschlag zu überreden. 2022 wurde er dann nach der Haftstrafe nach Tirschenreuth in die Oberpfalz überstellt. 

Syrer darf nicht abgeschoben werden - jetzt fordert er absurde Geldsumme

Seit 2018 ist der 37-Jährige ausreisepflichtig. Aus humanitären Gründen kann er allerdings nicht nach Syrien, wo Bürgerkrieg herrscht, abgeschoben werden. Die "Bild" berichtet nun, dass er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg sagte, dass er Deutschland freiwillig nur verlassen werde, "wenn ich 144.000 Euro von euch bekomme". Er sehe das Geld als Entschädigung für die Ausreise.

Dem Bericht zufolge klagte B. im März und April mehrmals vor Gericht. Dabei habe er angegeben, seit den Anschlägen von Solingen und Mannheim in Tirschenreuth wegen seiner Herkunft angefeindet zu werden und dass ein Autofahrer versucht haben soll, ihn zu überfahren. Daher fordere er, dass seine Residenzpflicht aufgehoben wird. Die Wohnsitzauflage soll ihn von möglichen extremistischen Netzwerken isolieren.

B. darf außerdem kein internetfähiges Handy benutzen - auch gegen diese Auflage wehrt er sich. Das begründet er der "Bild" zufolge damit, dass er Online-Kurse beim Bayerischen Roten Kreuz besuche.

Neue Regierung plant Abschiebungen nach Syrien

Die neue Bundesregierung plant Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sondierte zuletzt außerdem, ob syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten.

"Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Das hat Priorität", stellte auch CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch klar.