„Dealbreaker“: Erste SPD-Verbände stellen sich öffentlich gegen Koalitionsvertrag
In der SPD muss die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die ersten Mitglieder erheben Einwände gegen die schwarz-roten Vorhaben.
Berlin – Nachdem Union und SPD die Koalitionsverhandlungen beendet haben, müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan. Am 28. April soll die CDU es ihrer Schwesterpartei gleich machen und auf einem kleinen Parteitag dafür stimmen. Bei der SPD sind wieder die Mitglieder gefragt – mit einer Zustimmung wird gerechnet. Allerdings wird auch Kritik in den eigenen Reihen laut.
Erste SPD-Verbände stellen sich gegen Koalitionsvertrag: „Dealbreaker“
Die SPD-Basis mit rund 358.000 SPD-Mitgliedern kann ab Dienstag (15. April) über den Koalitionsvertrag abstimmen. Insgesamt zwei Wochen soll die Abstimmung dauern. In der Parteijugend der SPD formiert sich jedoch langsam Widerstand. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Entsprechende Entschlüsse wurden gefasst.
Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem Handelsblatt, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht gutheißen können“. Juso-Chefin Ronja Laemmerhirt aus Niedersachsen sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden.
Jusos kritisieren Koalitionsvertrag: „Gegen die Ideen der Sozialdemokratie“
Der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, argumentierte die bayerische SPD-Jugend. Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“.
In mehreren Bundesländern übten Jusos Kritik unter anderem an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“, argumentierten sie. Bei Menschenrechten und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie dürften keine Kompromisse gemacht werden. Einem anderen zentralen SPD-Thema widersprach nun CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (vk/dpa)