„Ein Schlag ins Gesicht“: Penzberger Fraktionen protestieren gegen Landkreis-Pläne - Kürzung bei Jugendzentrum
Die sechs Penzberger Stadtratsfraktionen haben in einem offenen Brief an Landratsamt und Kreistag gegen Kürzungen beim Jugendzentrum protestiert. Sie sprechen von einem „Rückschritt ins vergangene Jahrtausend“ und einem „Schlag ins Gesicht“.
Penzberg – Der Landkreis Weilheim-Schongau will, wie berichtet, den Personalkostenzuschuss in Höhe von 350 000 Euro für die Jugendzentren in Penzberg, Weilheim, Schongau, Peißenberg und Peiting streichen. Betroffen wären davon in Penzberg und Peiting die Juze-Leiter, die direkt beim Landkreis angestellt sind. Gelten soll dies ab dem Jahr 2025. Für nächstes Jahr übernimmt der Landkreis die Kosten also noch.
Alle sechs Penzberger Stadtratsfraktionen protestieren
Gegen die Streichung des Zuschusses protestierten nun die sechs Penzberger Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, „Penzberg Miteinander“ (PM), Bündnis 90/Die Grünen, „Bürger für Penzberg“ (BfP) und „Freie Lokalpolitik Penzberg“ (FLP) in einem gemeinsamen Schreiben an die Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) und an den Kreistag. In dem Brief heißt es, man habe „mit großem Entsetzen“ Kenntnis erhalten, dass der Landkreis die Ausgaben für fünf hauptamtliche Mitarbeiter der offenen Jugendarbeit nur noch bis Ende 2024 tragen wolle.
„Unverständlich, widersinnig und fatal“
Die sechs Penzberger Fraktionen äußern in dem Schreiben zwar Verständnis „für die Zwänge, die sich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises Weilheim-Schongau“ ergeben. Man könne sich aber beim besten Willen nicht vorstellen, heiß es weiter, „dass derartige Pläne der Realität gerecht werden“. Die Förderung und Betreuung junger Menschen der Haushaltskonsolidierung zu opfern, so das Schreiben, „wäre unverständlich, widersinnig und fatal in der öffentlichen Wahrnehmung“.
Fraktionen warnen vor langfristigen Folgen
Die Fraktionen sprechen von einem „Schlag ins Gesicht all jener, die sich für eine bestmögliche Integration von Jugendlichen (vor allem jener aus eher als schwierig zu bezeichnendem sozialen Umfeld) in die Gesellschaft einsetzen“. Sie warnen zugleich davor, dass die Streichung die finanzielle Lage des Landkreises kurz- bis mittelfristig sogar verschärfen würde, wenn die Integration von Jugendlichen in das gesellschaftliche Gefüge nicht mehr im gewohnten Maß gelingen würde und die Allgemeinheit dann für die Folgekosten aufkommen müsste.
„Pädagogisch fundiertes Konzept der offenen Jugendarbeit“
Konkret zur Penzberger Situation erklären sie, dass das Jugendzentrum mit Peter Gruber seit fast 40 Jahren einen Leiter hat, „der mit seinem immensen Fachwissen und seinem weit über das normale Maß hinausgehenden Engagement der Vater des Erfolgs der offenen Jugendarbeit in unserer Stadt ist“. Würde der Vertrag mit ihm nicht über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt, würde dies „nicht nur das pädagogisch fundierte Konzept der offenen Jugendarbeit konterkarieren, es käme auch einem Rückschritt ins vergangene Jahrtausend gleich“.
Meine news
Weiter schreiben die Fraktionen, sie setzten darauf, dass die Stelle weiterhin und auch über Grubers altersbedingtes Ausscheiden 2025 erhalten bleibt. Zugleich appellieren sie an den Kreistag, „derartigen Überlegungen entschieden entgegenzutreten und diesen ihre Zustimmung zu versagen“.
Kreisausschuss hat Streichung in Haushaltsentwurf aufgenommen
Eine „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ des Kreistags hatte im Oktober die Streichung des Juze-Zuschusses vorgeschlagen, mit der Begründung, dies sei Aufgabe der Kommunen und nicht des Landkreises. Eingang fand die Streichung dann im November in den Haushaltsplan-Entwurf des Landkreises, den der Kreistag noch beschließen muss.
Der damalige Landkreis-Sprecher erklärte im November, dass die Kommunen über Weiterführung und Personal der Jugendzentren zu entscheiden haben. Was heißt, dass sie die Personalkosten eben künftig selbst tragen müssen. Zugleich verteidigte er die Streichung damit, es sei nicht vermittelbar, dass über die Kreisumlage alle Landkreis-Kommunen die Jugendzentren an fünf Orten mitfinanzieren. Eine Aussage, die bereits im November für Protest im Penzberger Stadtrat sorgte. Christian Abt (CSU) konterte damals, dass man dieses Argument auch auf die Krankenhaus-GmbH ummünzen könnte: „Warum müssen wir uns an Krankenhäusern beteiligen, die wir Penzberger nicht anfahren.“