Bürgergeld kassieren und Arbeit verweigern? Sanktionen gehen offenbar stark zurück
Totalverweigerer sollten eigentlich strenger die Bezüge gekürzt werden. Doch die Arbeitsagentur scheint immer seltener Sanktionen zu verhängen.
München – Wie vielen Arbeitsverweigerern wurden die Bezüge gekürzt? Laut neuesten Medienberichten macht die Bundesagentur für Arbeit beim Bürgergeld immer seltener Gebrauch von Kürzungen oder Streichungen von Leistungen, selbst wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden.
Laut eines Artikels der Bild gibt es einen Rückgang der gegen Arbeitsverweigerer gerichteten Sanktionen von 90 Prozent seit 2007. In diesem Jahr seien über 183.000 Sanktionen verhängt worden. Von September 2023 bis August 2024 seien es lediglich 21.730 gewesen. Auch ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen sei zwar zu verzeichnen gewesen, doch nicht einem Maße, das einen solchen Rückgang rechtfertigen würde.
Seit März 2024 gibt es eigentlich verschärfte Regeln beim Bürgergeld
Im März 2024 traten eigentlich verschärfte Regeln in Kraft. So werden die Bezüge für Totalverweigerer über zwei Monate komplett gestrichen. Dennoch soll es seitdem keinen Anstieg der Sanktionen gegeben haben.
Auf eine Anfrage der Welt äußerte die Agentur, dass ein Vergleich verschiedener Jahre nur begrenzt aussagekräftig sei. Die rechtlichen Grundlagen für die Sanktionen hätten sich geändert. Seit Einführung des Bürgergelds 2023 setze das Amt außerdem mehr auf Kooperation mit den Leistungsempfängern, eine Streichung sei eher ein allerletztes Mittel.
Ministerium weiß nicht, wie viele Sanktionen an Totalverweigerer ausgesprochen wurden
Auf Anfrage der Bild weiß das Ministerium gar nicht, wie viele Sanktionen an Totalverweigerer ausgesprochen wurden oder wie viel Geld dadurch gespart wurde. Es drückte sich vage aus, aber sprach von wenigen Sanktionen: „Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer im Bürgergeld ist verschwindend gering.“ Die Erhebung der Zahlen in den Jobcentern sei „ungleich schwer“.
Die SPD hatte zuletzt Forderungen nach einem härteren Kurs beim Bürgergeld ausgesprochen. Nach umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ein Einschreiten gegen angebliche Betrügereien von Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung. Die Grünen warfen der in Umfragen schwächelnden SPD vor, sich der vorne liegenden Union als Koalitionspartner andienen zu wollen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hielt Mützenich Wählertäuschung vor.
Meine news
SPD fordert Härte beim Bürgergeld: „Nicht durchgehen lassen“
Rehlinger sagte dem Tagesspiegel: „Arbeit muss sich immer lohnen, und streng genommen stimmt das auch. Aber die Leute sehen doch, dass wer mit Schwarzarbeit und Bürgergeld betrügt, viel zu selten auffliegt. Das müssen wir ändern.“
Zuvor hatte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, er halte es für richtig, „nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern“. Mützenich, einer der führenden Politiker der Kanzlerpartei, sagte: „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist.“ (cgsc mit dpa)