AfD-Politiker Imgart für weitere fünf Jahre ehrenamtlicher Verfassungsrichter

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Von: Sebastian Tauchnitz

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Rüdiger Imgart, AfD-Stadtrat und Kreistagsabgeordneter aus Weilheim, wird auch in dieser Legislaturperiode wieder als ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof tätig sein. Im Landtag wurde die Liste mit den ehrenamtlichen Richtern mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern beschlossen.

Landkreis – Zuvor war eine Debatte darüber entbrannt, ob das Wahl-Prozedere abgeändert werden soll. Verschiedene Parteien hatten gefordert, dass nicht mehr gesammelt über die ganze Liste, sondern über jeden einzelnen Bewerber abgestimmt werden soll.

Damit sollte verhindert werden, dass die beiden AfD-Kandidaten erneut als ehrenamtliche Richter am Verfassungsgericht wirken können. Am Ende überwogen bei CSU und Freien Wählern pragmatische Gründe. Es war unklar, welche konkreten Auswirkungen es haben würde, wenn die AfD-Kandidaten nicht gewählt würden.

Konkret bedeutet das, dass Rüdiger Imgart, Anwalt aus Weilheim, fünf weitere Jahre am Verwaltungsgericht tätig sein wird. Als ehrenamtlicher Richter wirkt er bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung in gleichem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht mit wie die Berufsrichter und trägt dieselbe Verantwortung für die Entscheidung wie diese.

AfD in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Angesichts des Umstands, dass Teile der AfD mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ gelten und die Partei in Bayern mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatten Teile der Landtagsabgeordneten Imgart eine grundsätzliche Eignung für das Richteramt abgesprochen. Tatsächlich hatte der AfD-Politiker in der Vergangenheit wiederholt betont, Anhänger von Björn Höcke zu sein. Höcke ist Sprecher im Landesverband der AfD Thüringen, der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, und AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Derzeit läuft eine Petition, die zum Inhalt hat, die Bundesregierung aufzufordern, gegen Höcke einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen. Hätte sie Erfolg, würde Höcke das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt. Bis jetzt haben mehr als 1,6 Millionen Menschen die Petition unterzeichnet.

AfD-Kreisverband sorgt regelmäßig für Negativschlagzeilen

Imgart gehört auch dem AfD-Kreisverband Weilheim-Schongau an, der in den vergangenen Wochen wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt hatte. Zuerst war bekannt geworden, dass die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die ihr Wahlkreisbüro in Weilheim hat, am Geheimtreffen Rechtsextremer teilgenommen hatte, bei dem die „Remigration“, also die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, geplant wurde. Nachdem das Recherchenetzwerk „Correctiv“ über das Treffen berichtet hatte, kam es bundesweit zu Massenprotesten gegen AfD und Rechtsextremismus in Deutschland.

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis, Benjamin Nolte, fiel vor wenigen Tagen dadurch auf, dass er nach einer Parteiveranstaltung mit einer Gruppe Rechtsextremer in einer Disko in Greding gefeiert hatte – dabei wurden rassistische Sprüche gebrüllt.

Die Bayerische Verfassung von 1946 hat den Verfassungsgerichtshof, dem Rüdiger Imgart nun für fünf weitere Jahre angehört, mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet, um die Grundrechte des Einzelnen und das verfassungsmäßige Funktionieren der Staatsorgane zu gewährleisten.