US-Wahl im Ticker - Harris will mit Maßnahmenpaket Lebenshaltungskosten senken
Harris will bei Wahlsieg mit Maßnahmenpaket die Lebenshaltungskosten senken
Freitag, 16. August, 13.53 Uhr: US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will bei einem Wahlsieg die Senkung der Lebenshaltungskosten für die Bürger zu ihrer Priorität machen. Harris werde in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit mehrere Schritte zur Reduzierung der „Kosten für amerikanische Familien“ ergreifen, kündigte das Wahlkampfteam der Vizepräsidentin am Freitag an. So wolle sie Steuern für die Mittelschicht senken sowie gegen überhöhte Lebensmittelpreise, zu hohe Kosten für Immobilieneigentum sowie gegen Mietwucher vorgehen.
Die Angaben zu Harris' Maßnahmenpaket wurden wenige Stunden vor einer geplanten Rede der Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten im Bundesstaat North Carolina (14.45 Uhr Ortszeit, 20.45 Uhr) gemacht, bei der sie ihre wirtschaftspolitische Agenda vorstellen wollte. Es ist das erste Mal, dass sich Harris konkret zu ihren politischen Vorhaben im Fall eines Wahlsiegs über den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump äußert. Bisher war sie in ihrer Programmatik noch vage geblieben.
Die Inflation und die Lebenshaltungskosten sind zentrale Themen des Wahlkampfs. Ex-Präsident Trump machte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag Harris für die „fürchterliche Inflation“ verantwortlich. Die Demokratin habe angekündigt, dass sie bei einem Wahlsieg schon am ersten Tag ihrer Amtszeit mit der Bekämpfung der Inflation beginnen werde - aber Tag eins für Harris sei „vor dreieinhalb Jahren gewesen“, sagte Trump unter Bezug auf Harris' bisherige Amtszeit als Vizepräsidentin. In dieser Zeit sei sie nicht tätig geworden.
Walz und Vance stimmen TV-Duell am 1. Oktober zu
Donnerstag, 15. August, 19.33 Uhr: Die US-Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und J.D. Vance haben sich beide zu einem TV-Duell am 1. Oktober bereiterklärt. „Wir sehen uns am 1. Oktober, JD„, schrieb der “Running Mate“ von Kamala Harris auf der Online-Plattform X bereits am Mittwoch. Vance, der mit Präsidentschaftskandidat Donald Trump ins Weiße Haus einziehen will, sagte dem Termin heute zu.
Der Sender CBS News hatte die beiden Kandidaten zu einer Debatte in New York eingeladen und dafür vier Termine zur Auswahl gestellt - zwei im September und zwei im Oktober. Die Präsidentenwahl in den USA findet am 5. November statt.
Vance bot sich zudem für eine weitere Debatte am 18. September beim Sender CNN an. Das amerikanische Volk verdiene so viele Debatten wie möglich, schrieb Vance auf der Online-Plattform X, deshalb habe auch Trump für sein Duell gegen Harris mehrere Termine vorgeschlagen.
US-Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen Trump und Musk ein
18.45 Uhr: Nach der Live-Unterhaltung zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat eine der einflussreichsten US-Gewerkschaften eine arbeitsrechtliche Beschwerde auf Bundesebene eingereicht. Die beiden „in Ungnade gefallenen Milliardäre“ hätten sich am Montagabend (Ortszeit) vor über einer Million Zuhörern für die „illegale Entlassung streikender Arbeitnehmer“ ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung von United Auto Workers (UAW).
Konkret bezog sich die Gewerkschaft auf Trump, der in der Unterhaltung an Musk gerichtet gesagt hatte: „Wenn sie streiken, sagst Du: Das ist okay, dann seid Ihr alle weg. Ihr seid alle weg. Jeder von Euch ist weg.“ Musk reagierte mit Lachen. Angestellte beim von ihm geführten Elektroauto-Hersteller Tesla sind in den USA nicht gewerkschaftlich organisiert, da der laut „Forbes“ aktuell vermögendste Mensch der Welt dies für dezidiert unnötig hält.
„Sowohl Trump als auch Musk wollen, dass Menschen in der Arbeiterschicht sich hinsetzen und den Mund halten, und sie lachen offen darüber“, kommentierte dies der UAW-Präsident Shawn Fain. „Das ist ekelhaft, illegal und von diesen beiden Clowns völlig vorhersehbar.“ UAW vertritt eigenen Angaben zufolge mehr als 400.000 aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten, Kanada und Puerto Rico - vornehmlich aus der Autoindustrie. Politisch unterstützt die Gewerkschaft traditionell Demokraten. Ende Juli stellte sie sich hinter die Präsidentschaftskandidatin der Partei, Kamala Harris.
In den USA ist das Streikrecht auf Bundesebene geschützt - es ist illegal, Beschäftigte zu entlassen oder einzuschüchtern, die mit Streik drohen. Ob der UAW-Beschwerde nachgegangen wird, entscheidet das National Labor Relations Board. Die Bundesbehörde ist in den USA für die Einhaltung des Arbeitsrechts zuständig. Sollte sie eine Untersuchung einleiten und zu dem Schluss kommen, dass tatsächlich ein Verstoß vorliegt, können Strafen verhängt werden.
Trump-Interview mit Verspätung und vielen leeren Behauptungen
05.43 Uhr: Knapp zwei Stunden dauerte das Gespräch zwischen dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Elon Musk auf der Plattform „X“. Das Interview war mit über 40 Minuten Verspätung gestartet, wofür Musk einen Cyberangriff verantwortlich machte. Bisher gibt es dafür keine Bestätigung oder Details. Laut „X“ schalteten sich 15,7 Millionen Hörer zu dem Gespräch.
Musk legte den Beginn des Interviews vor allem darauf, Trump für seinen Mut während des Attentats am 13. Juli zu loben, als dessen Ohr von einer Kugel getroffen wurde. Musk, der reichste Mensch der Welt, kündigte kurz nach der Schießerei seine Unterstützung für Trump an. Im Jahr 2020 unterstützte er den demokratischen Präsidenten Joe Biden, bezeichnet sich als Obama-Fan, hat sich aber in den vergangenen Jahren stark nach rechts entwickelt.
Trump fokussierte sich während des Interviews auf persönliche Angriffe, Beschwerden und übertriebenen Behauptungen, gelegentlich verbal von Musk unterstützt. So behauptete Trump unter anderem, mit ihm als Präsidenten hätte Putin die Ukraine nicht angegriffen, wäre Israel nicht attackiert worden, und es gebe auch keine Inflation.
Er äußerte sich auch zu seiner Konkurrentin im Rennen ums Weiße Haus und zeigte sich verärgert darüber, dass die demokratische Kamala Harris Demokraten gegen Biden ausgetauscht worden sei.
Das Interview bot Trump die Gelegenheit, sich wieder im Rampenlicht zu inszenieren, nachdem die Aufmerksamkeit im Wahlkampf zuletzt vor allem Harris galt. Gegenüber Joe Biden hatte Trump einen Vorsprung, nun liegt Harris in einigen wichtigen Staaten vor dem Republikaner.
Trump äußert sich kritisch über EU
04.08 Uhr: Im Gespräch mit Elon Musk äußert Donald Trump auch seinen Blick auf die EU: „Die EU nutzt uns aus, dabei verteidigen wir sie.“ Er deutete auch an, dass sich unter ihm als Präsident die europäischen Staaten finanziell stärker in die Nato einbringen müssen. Schon unter seiner Präsidentschaft 2016 bis 2020 war dies eines seiner Lieblingsthemen. „Ich habe schon damals klar gesagt: Bezahlt, oder wir beschützen euch nicht mehr“, so Trump im Interview auf „X“.
Musk sprach zudem die vorausgegangene Warnung von EU-Kommissar Thierry Breton an, kein Hassinhalte in Verbindung mit dem Trump-Interview zu verbreiten. Musk nannte dies einen „Versuch von Zensur“.
Trump spricht in Interview über Attentat: „Es war nicht angenehm“
02.45 Uhr: Mit über einer halben Stunden Verspätung startet das Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf „X“. Musk beginnt das Gespräch mit Fragen zum Attentat auf Trump, bei dem ein Schütze den Ex-Präsidenten während einer Wahlkampfveranstaltung vor rund einem Monat verletzte: „Wie war das für Dich?“ Trump antwortet nüchtern: „Nicht angenehm.“ Sein Überleben sei „ein Wunder, ein Akt Gottes“.
Elon Musk meldet massiven Cyberangriff auf X wegen Trump-Interview
02.22 Uhr: Elon Musk hat sich auf „X“ gemeldet. Dort sollte eigentlich derzeit das erwartete Interview mit Trump live zu hören sein. Nun spricht Musk von einem Angriff auf den Nachrichtendienst: „Es scheint einen massiven DDOS-Angriff auf X zu geben. Ich arbeite daran, es abzuschalten“, schreibt Musk. Bei solchen Angriffen werden Websites mit großen Mengen an Anfragen überschüttet, damit sie in die Knie gehen. „Im schlimmsten Fall werden wir mit einer kleineren Anzahl von Live-Zuhörern fortfahren und das Gespräch später veröffentlichen.“ Es sei keine Überlastung des Systems, Musk schreibt, man habe das System vorab mit acht Millionen parallelen Zuhörern getestet. Nun soll das Interview mit 30 Minuten Verspätung und lediglich mit einem kleinen Kreis von Hörern zugänglich sein.
Trump Interview verspätet wegen technischer Probleme
02.05 Uhr: Das für 20 Uhr Ortzeit (2 Uhr deutscher Zeit) angekündigte Interview von Donald Trump auf „X“ ist bisher nicht gestartet. Offensichtlich gibt es technische Probleme. Amerikanische Kommentatoren vermuten, dass sich zu viele Nutzer zeitgleich zuschalten wollen und das System deshalb nicht funktioniert.
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