Tempo 30 und mehr Sitzgelegenheiten: Starnberger Stadtrat diskutiert über Bürgeranträge
Gleich eine ganze Reihe von Bürgeranträgen aus der Bürgerversammlung vom vergangenen September stand am Montagabend auf der Tagesordnung der Starnberger Stadtratssitzung. Die Menschen beschäftigten vor allem Verkehrsthemen.
Starnberg – Die Starnberger Bürgerversammlung im vergangenen September dauerte zwar weder besonders lang noch wurde besonders hitzig diskutiert – das änderte aber nichts an der Tatsache, dass rund zehn Bürgeranträge gestellt und auch beschlossen wurden. Sechs davon wurden am Montagabend in der letzten Stadtratssitzung des Jahres behandelt.
Antrag: Ein Bürger will Tempo 30 auf Andechser Straße in Starnberg
Ein Bürger hatte im September beantragt, auf der Andechser Straße in Söcking Tempo 30 einzuführen und den Fahrbahnbelag durch Flüsterasphalt zu ersetzen. Bürgermeister Patrick Janik konnte bereits in der Bürgerversammlung beide Wünsche nachvollziehen, allerdings sieht die Stadtverwaltung die Umsetzung als schwierig an. Bereits 2020 sei eine Geschwindigkeitsreduzierung begutachtet und vom Landratsamt als zulässiger Behörde abgelehnt worden, erklärte Geschäftsleiter Ludwig Beck. „Seitdem hat sich die Situation nicht wesentlich geändert.“ Weder gebe es auf der Andechser Straße eine Häufung von Unfällen oder gefährlichen Verkehrssituationen noch befänden sich entlang der Straße Schulen, Kindergärten, Seniorenheime oder Krankenhäuser mit unmittelbarem Zugang zur Fahrbahn – beides wären Voraussetzungen für Tempo 30. Auch die Polizei habe keine Gefahrenstellen gemeldet.
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Eva Pfister (BMS) und Tim Weidner (SPD) wollten sich damit nicht so einfach zufriedengeben und regten eine vertiefende Beratung im Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität Anfang 2025 an, was der Stadtrat auch beschloss. „Es gibt gefährliche Stellen auf der Andechser Straße“, sagte Weidner.
Was den Flüsterasphalt betrifft, so verwies Beck auf die noch immer nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Stadt Starnberg und dem Staatlichen Bauamt Weilheim zur Abstufung der ehemaligen Staatsstraßen.
Forderungen für Änderungen am Tutzinger-Hof-Platz/B 2
In einem weiteren Antrag ging es um Verbesserungen entlang der B 2. Vorgeschlagen wurde, die Fußgängerampel am Tutzinger-Hof-Platz bis 22 Uhr automatisch laufen zu lassen und erst danach auf Bedarfsschaltung umzustellen. Als Grund hatte der Antragsteller angeführt, dass Fußgänger aktuell auch bei Rot kreuzen und die Bedarfsschaltung teilweise nicht wahrnehmen würden. Weiterhin war beantragt, die Bedarfsschaltung an der Einmündung B 2/Gautinger Straße zu überprüfen und die Wartezeit für Fußgänger deutlich zu verkürzen. In einem weiteren Punkt wurde bemängelt, dass Fußgänger an der Bushaltestelle „Landratsamt/Wasserpark“ stadteinwärts umständlich die Kreuzung B 2/Petersbrunner Straße queren müssten, um zum Landratsamt und zum Seebad zu gelangen. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Forderungen an das zuständige Staatliche Bauamt Weilheim zur Prüfung weiterzuleiten.
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Sicherer Fahrradweg von der Jahnstraße zum Bahnhof See
Mit der Sicherheit von Radfahrern beschäftigte sich der nächste Antrag. Es ging um eine sichere Verbindung von der Jahnstraße zum Bahnhof See und dabei konkret um die Freigabe des Lindenwegs zwischen B 2 und Dinardstraße auch entgegen der Einbahnstraßenregelung, des Gehwegs entlang der B 2 zwischen Almeidaweg und Bahnhofstraße und der Gehwege im Bahnhofsbereich (Possenhofener Straße, Bahnhofstraße, Bahnhofplatz). Auch hier sah die Stadtverwaltung Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Polizei und Landratsamt hätten bereits 2020 entschieden, dass eine Öffnung des Lindenwegs aufgrund der engen Fahrbahnverhältnisse nicht möglich sei, erklärte Geschäftsleiter Beck. Und die genannten Gehwege seien teils nur 1,50 bis 1,90 Meter breit und daher nicht geeignet, auch für Radfahrer freigegeben zu werden. Auf Antrag von Eva Pfister wird auch diese Angelegenheit im Mobilitätsausschuss beraten. „Ich kann mir vorstellen, dass wir für den Lindenweg eine andere Möglichkeit finden“, sagte sie.
Bürgerin will Tempo 30 auf Hanfelder Straße aufheben
Eine Bürgerin hatte im September den Antrag gestellt, die Tempo-30-Beschränkung auf der Hanfelder Straße wieder aufzuheben. Sie war 2022 aufgrund eines Lärmschutzgutachtens eingeführt worden. Das Rathaus erklärte dazu: „Da sich in der Sache keine Änderung ergeben hat und es sich um eine wirkungsvolle Maßnahme zum Schutz der Anwohner handelt, empfiehlt die Verwaltung, die Geschwindigkeitsbeschränkung beizubehalten.“ Der Stadtrat folgte dieser Position mit 21:1 Stimmen.
Mehr Sitzgelegenheiten an Bushaltestellen in Starnberg
Ein weiterer Antrag aus der Bürgerversammlung war der Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten an Bushaltestellen. Die Stadt soll nun anhand einer Bedarfsanalyse Bushaltestellen priorisieren und mit Sitzbänken nachrüsten. SPD-Stadtrat Weidner sprach sich zudem für Überdachungen aus.
Feuerwache in „Feuer-, Rettungs- und Katastrophenschutzwache“ ausweiten
Der einzige Punkt, über den am Montag etwas länger gesprochen wurde, betraf den Antrag des BRK-Kreisvorsitzenden Michael Kuffer, die städtischen Überlegungen für ein neues Feuerwehrhaus in der Innenstadt in Richtung einer „Feuer-, Rettungs- und Katastrophenschutzwache“ auszuweiten und entsprechende Flächenbedarfe in die Planungen mit einzubeziehen. Feuerwehrreferent Franz Heidinger (BLS) war es wichtig, die Bedarfe von Rettungsdienst und Katastrophenschutz und das potenzielle Interesse, sich in den Neubau einzumieten, abzufragen. „In der Sache sind wir uns einig“, sagte Patrick Janik dazu.