Ein Antrag für eine Großunterkunft für Geflüchtete in Moosinning liegt vor. Die Gemeinde erfüllt mit 32 Personen ihre Quote nicht.
In der Gemeinde Moosinning leben derzeit 32 Geflüchtete– viel zu wenige, wenn es nach der offiziellen Quote geht. Sämtliche Ideen seitens der Kommune, weiteren dezentralen Wohnraum zu schaffen, sind gescheitert. Jetzt liegt ein Bauantrag für eine Unterkunft für 150 Menschen vor. Das berichtete Georg Nagler (SPD) am Dienstagabend in der Bürgerversammlung.
Der Rathauschef erinnerte im Bürgersaal Eichenried daran, dass die Gemeinde dem Landkreis vor zwei Jahren die Turnhalle in Eichenried angeboten hatte. Voraussetzung war, dass die Halle bis Frühsommer 2024 wieder frei ist, denn eigentlich sollte der Startschuss für die Erweiterung des Hauses für Kinder fallen. „Und der Landkreis hat Wort gehalten, es gab auch nie Probleme, wir haben alles gut hingebracht“, blickte Nagler vor rund 130 Bürgern zurück.
Gemeinderat berät am 10. Dezember
Also wollte man eine andere Lösung finden, „der Gemeinderat hat sich viele Gedanken gemacht und versucht, Grundstücke zu bekommen, um sie dem Landkreis oder einem Investor anzubieten oder selbst aktiv zu werden“, sagte Nagler und gab zu, dass dieses Thema im Ort durchaus polarisiert habe. Dass es schließlich sogar „Boykottaufrufe gegen einzelne Bürger“ gegeben hat – „da war ich schon enttäuscht“.
Nagler meinte damit das Angebot von Bürgerblock-Gemeinderat Franz Gaßner, eine Unterkunft für 54 Personen auf einem Grundstück am Fasanenweg zu erstellen. Dieses Projekt hatte vor einem Jahr hohe Wellen geschlagen. Es wurde sogar dazu aufgerufen, Gaßners Laden zu meiden und das Café nicht mehr zu besuchen. Den Antrag hat der Gemeinderat letztlich mit 10:9 Stimmen abgelehnt (wir berichteten).
Im Gewerbegebiet Am Bleichbach fand sich eine Alternative. Damit konnte man gut leben, „denn wir wollten maximal 50 Leute in dezentralen Lösungen, keine Großunterkunft“, sagte Nagler und ergänzte: „Leider ist das, aus welchen Gründen auch immer, nicht zustande gekommen.“
Seit April sei man also wieder auf dem Ist-Stand von vor 2022: 19 am Auweg und 13 an der Lindenstraße, insgesamt also leben in der Gemeinde Moosinning – mit 6500 Einwohnern die fünftgrößte Kommune im Landkreis – nur 32 Asylbewerber. Das entspricht einer Quote von rund 40 Prozent. „Wir haben unser Soll nicht erfüllt“, fasste Nagler zusammen.
„Wir wussten immer, wenn wir von unserer Seite proaktiv nichts finden, kann es sein, dass jemand sein Grundstück anbietet und es angemietet wird“, so der Bürgermeister. Die Gemeinde habe damit im Prinzip kein Mitspracherecht. „Das wussten wir alle“, und jetzt werde im Gemeinderat am 10. Dezember ein Bauantrag behandelt, der vom Landkreis an die Kommune weitergeleitet wurde. Es geht um eine Unterkunft für 150 Personen im Ortsteil Moosinning – nähere Details, auch zum Standort, nannte Nagler noch nicht.
Wohl aber merkte er an: „Da muss ich sagen: Wir hätten andere Möglichkeiten gehabt.“ Er persönlich sei mit dieser Situation nicht glücklich. Er sei „immer bereit, Geflüchtete aufzunehmen, das hat mich schon viel Gegenwind gekostet. Aber das halte ich für zu viele Menschen an einem Platz“, meinte er zum Projekt in Moosinning. Drei kleinere Unterkünfte mit jeweils 50 Personen seien ihm lieber gewesen als eine mit 150. Am 10. Dezember nun werde über den Antrag diskutiert, der Gemeinderat werde sich positionieren. Doch jede Gemeinde müsse ihren Anteil leisten – „ob wir wollen, oder nicht“.
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Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) berichtete, dass der Landkreis nach wie vor alle 14 Tage 50 Menschen neu unterbringen müsse. Aktuell lebten rund 3500 Personen in 226 Unterkünften, „und davon sind 226 Unterkünfte verkehrt. Es sind immer Menschen der Meinung, dass es nicht der richtige Standort ist. Aber diese Luxusdiskussion können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er.
Sechs Kommunen erfüllen ihre Quote zu mehr als 100 Prozent – Erding, Dorfen, Taufkirchen, Oberding, Steinkirchen und Inning. Manche Gemeinde liege sogar bei 190 Prozent, der niedrigste Anteil betrage 25 Prozent. „Überall, wo die Quote nicht bei 100 Prozent liegt und ein Investor uns etwas anbietet, können wir nicht guten Gewissens ablehnen“, machte der Landrat deutlich.
„Moosinning liegt deutlich unter 100. Es wurde uns etwas angeboten, also haben wir es der Gemeinde mitgeteilt“, sagte der Landrat. Dabei betonte er in Richtung Kommune: „Wenn ihr das Gleiche auf eigener Fläche bieten könnt, ist der Landkreis sofort dabei. Anders wird es schwierig.“ Bürger äußerten sich dazu nicht.