Steuertrick von Blackrock kostet Deutschland Milliarden – „Merz soll Schlupflöcher schließen!“
Das US-Finanzunternehmen Blackrock beschert der EU jedes Jahr durch Steuersparmodelle Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. Das zeigt eine Studie.
Brüssel – Multinationale Konzerne können ihre Steuerlast durch Ausnutzung von Schwachstellen und Steuerschlupflöchern häufig erheblich reduzieren. Von einer Studie über den weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock berichtet nun die Süddeutsche Zeitung.
Darin heißt es, das Unternehmen verfolge ein aggressives Steuermanagement, das jedoch rechtlich zulässig sei. „Damit erreicht das Unternehmen für sich effektive Steuersätze, die etwa halb so hoch sind, wie die gesetzlichen Steuersätze in wichtigen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien“, sagte der türkische Volkswirtschaftler Ceyhun Elgin von der Boğaziçi-Universität in Istanbul, der auch an renommierten US-Universitäten wie der Columbia University lehrte. Er hat die Untersuchung erstellt, wonach allein Deutschland jedes Jahr mindestens 50 Millionen Euro entgehen.
Blackrock weist Kritik wegen Steuersparmodellen zurück
Blackrock teilte dagegen auf ARD-Anfrage schriftlich mit, dass die Studie falsche und irreführende Behauptungen enthalte: „Blackrock zahlt Steuern, gemäß den von den jeweiligen Steuerbehörden festgelegten Steuersätzen“. Das Unternehmen werde von unabhängigen Steuerexperten und Rechtsanwälten über die Verpflichtungen beraten und man handele „konservativ, um sicherzustellen, dass BlackRock alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern“ zahle.
Durch konzerninterne Transaktionen werde die Steuerbelastung des Unternehmens erheblich reduziert, argumentiert hingegen Elgin. BlackRock untergrabe die Steuerfairness, indem systematisch Lücken und Schwachstellen in den internationalen Steuerregelungen ausgenutzt würden. Die Folge seien erhebliche Verluste an öffentlichen Einnahmen. Für die EU werden sie laut ARD auf 500 Millionen bis eine Milliarde Euro zwischen 2017 und 2023 geschätzt.
Steuersparmodelle laut Experte sind weit verbreitet
Diese Steuervermeidungsmodelle basieren laut Elgin in der Regel vor allem auf zwei Mechanismen: Verrechnungspreise und Gewinnverlagerungen. Beide Mechanismen sind bei Unternehmen weit verbreitet. BlackRock beispielsweise berechnete seinen Tochtergesellschaften laut der Studie in Hochsteuerländern wie Deutschland oder Frankreich sehr hohe interne Lizenzgebühren für die Nutzung der BlackRock Investment- und Risikosoftware „Aladdin.“ Diese Gebühren minderten die steuerpflichtigen Gewinne deutlich, erläutert Elgin weiter. Gleichzeitig flössen diese Gebühren als Einkünfte an Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern wie Irland oder Luxemburg, die viel niedrigere Steuersätze haben.
Die BlackRock-Töchter dort sind oft sogenannte tote Gesellschaften, die zwar formal existieren, jedoch vor Ort kaum wirtschaftlich aktiv sind, weil sie vor allem steuerlichen Zwecken dienen. Mit solchen Strategien werde den öffentlichen Haushalten viel Geld entzogen, das beispielsweise in Bildung oder Gesundheit investiert werden könnte, sagt der Europaparlamentarier Martin Schirdewan.
Linken-Politiker fordert, Steuerschlupflöcher zu schließen
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament hat die Studie in Auftrag gegeben und sieht in dem Ergebnis auch eine Belastung für Friedrich Merz. Der war von 2016 bis 2021 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Es kratze durchaus an der Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers, sich an solchen Steuervermeidungspraktiken beteiligt zu haben, sagt Schirdewan der ARD.
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„Da sich Friedrich Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland ja offenkundig sich ein sehr umfangreiches Wissen angeeignet hat, wie Steuervermeidung funktioniert, finde ich, kann er jetzt als Bundeskanzler von diesem Wissen auch Gebrauch machen und die Steuerschlupflöcher schließen.“ Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsrats-Chef der Blackrock-Deutschlandtochter.
Experte: Steuerschlupflöcher müssen von Staaten gemeinsam geschlossen werden
Die Studie empfiehlt eine umfassende Berichtspflicht für große Unternehmen, die in der EU aktiv sind. So müssten vor allem Informationen über Gewinne, Umsätze, Transaktionen und alle gezahlten Steuern offengelegt werden. Gleichzeitig brauche es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden und sollten Konzerne, denen es an der nötigen Transparenz mangele, von öffentlichen Aufträgen oder beratenden Funktionen bei EU-Institutionen ausgeschlossen werden.
Die Besteuerung großer Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten ist seit Jahren ein Thema in der EU. In Deutschland gilt seit Ende 2023 das Mindeststeuergesetz auf der Grundlage einer EU-Richtlinie. Konzerne mit einem Gesamtjahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro werden damit verpflichtet, unter bestimmten Umständen ihre niedrig besteuerten Gewinne bis zu einem Mindestsatz von 15 Prozent nachzuversteuern: Wenn beispielsweise ein Unternehmen in einem Land effektiv nur 8 Prozent Steuern auf seine Erträge zahlt, muss die Differenz zum Mindestsatz von 15 Prozent (hier 7 Prozent) zu Hause nachversteuert werden. .