Schockstarre nach Grünen-Drama: Habeck mit Forderungen nach Ampel-Aus konfrontiert
Die Grünen blicken auf eine Reihe von Wahlniederlagen zurück. Jetzt werden erste Zweifel an der Koalition laut. Der Druck auf Habeck wächst.
Berlin – Die Wahlniederlagen der letzten drei Landtagswahlen wiegen schwer bei den Grünen. Zwar hat man sich, auch wegen der steigenden Unzufriedenheit gegenüber der Ampel-Koalition, auf Verluste einstellen können – mit einem solchen Erdrutsch in der Wählergunst, wie in Brandenburg, hat aber wohl niemand gerechnet. Und ausgerechnet die Wählergruppe der Jugendlichen verlor man an die in Teilen rechtsextreme AfD.
Brandenburg-Desaster lässt Grüne verzweifeln – in Umfragen nur noch einstellig
Die Abwärtsspirale für die Grünen macht nach den Landtagswahlen wohl aber nicht halt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild, würden sich nur noch 9,5 Prozent der Wähler für die Partei von Vize-Kanzler Robert Habeck entscheiden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Sollte der Fall tatsächlich eintreten, müsste das Bündnis einen Verlust von 5,3 Prozent im Vergleich zur 2021 hinnehmen.
Noch schlimmer sieht es nur für die FDP aus. Die Regierungspartei würde es laut der Umfrage nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Gerade einmal 3,5 Prozent würden der Umfrage nach die Liberalen wählen. Die Partei von Finanzminister Christian Lindner würde damit aus dem Bundestag fliegen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wirft ein leicht optimistischeres Bild auf die Wahlumfragen. In der Analyse kommen die Grünen zumindest auf einen zweistelligen Wert. Demnach belegen sie in den Umfragen mit durchschnittlich 10,6 Prozent den vierten Platz. Platz eins geht mit 32,7 Prozent klar an die CDU. Die AfD erreicht mit 18,4 Prozent Platz zwei, gefolgt von der SPD mit 14,5 Prozent. Das BSW käme auf 8,7 Prozent. Die FDP würde auch in dieser Analyse mit 4,0 Prozent aus dem Bundestag fliegen, wenn nächsten Sonntag Wahl wäre.
Miserable Umfrageergebnisse für die Grünen – bricht Habeck jetzt mit der Ampel?
Nach den katastrophalen Ergebnissen bei den Landtagswahlen macht sich bei FDP und Grünen regelrecht Panik breit. Von den Liberalen war man Zweifel an der Ampel-Koalition freilich mehr als gewohnt. So hielt sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki nicht zurück, wenn es darum ging, der Ampel ein Verfallsdatum aufzudrücken. „Ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte Kubicki im Sender Welt-TV.
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Bei den Grünen ließ man bislang die Finger von solchen Radikal-Äußerungen. Doch die Angst vor einer drohenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2025 scheint sich auch dort allmählich breitzumachen. „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben. Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können“, sagte Madeleine Henfling, Grünen-Spitzenkandidatin in Thüringen, gegenüber dem Tagesspiegel.
Ihrer Meinung nach passe sich die Partei zu sehr an die Forderungen der FDP an und verrate damit das, was die Grünen im Kern ausmache. „Die Symbolpolitik, die wir gerade mittragen, ist Teil des Problems. Wir machen Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, übernehmen die Narrative der Rechten und stärken damit nur die AfD“, so Henfling.
Habeck schweigt nach Wahlniederlagen im Osten – Ist die Ampel-Koalition noch zu retten?
Habeck hat sich bislang nicht zu den Ergebnissen seiner Partei geäußert. Ein Schweigen, das man sich als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der Grünen mit Blick auf die fatalen Umfrage- und Wahlergebnisse erst einmal leisten können muss. Dabei hätte seine Partei eine klare Linie, gerade in der schwierigen Koalition mit SPD und FDP, dringend nötig.
Dass Habeck die Ampel zerbrechen lässt, ist aber eher unwahrscheinlich. Zu oft hat der Vize-Kanzler auf Zusammenhalt gedrängt und vor einem Ende der Regierungskoalition gewarnt. Nachdem der Bundeshaushalt für 2025 für erneuten Streit in der Koalition gesorgt hatte, versuchte sich Habeck im Schlichten. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte Habeck. „Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.“