Ampel-Exit nach der Brandenburg-Wahl? „Das wäre Selbstmord“, sagt FDP-Urgestein
Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei dringend davon ab, nach der Enttäuschung in Brandenburg mit der Koalition zu brechen.
Berlin – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei den Untergang vorhergesagt, wenn sie die Koalition mit SPD und Grünen verlassen. „Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord“, sagte Baum der Rheinischen Post. Der 91-Jährige sagte außerdem, unser Land und die Welt habe andere Probleme, der Ausstieg der FDP aus der Ampel sei eine Flucht vor Verantwortung.
Baum forderte, dass die FDP ihr politisches Spektrum erweitern müsse. Die finanzielle Stabilität und das Wirtschaftswachstum seien zwar wichtig, sollten jedoch nicht das alleinige Hauptanliegen der Liberalen sein. „Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat. Und wir haben als FDP dazu nicht die nötigen Perspektiven“. Seine Empfehlung an die FDP: Alles zu tun, um Kernbranchen wie die Auto-, die chemische und die Stahlindustrie im Land zu halten, notfalls mit staatlichen Hilfen und Beteiligungen.
FDP-Fraktionsvize: Ampel-Koalition sollte nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt davor, die Ampel-Koalition fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Im ZDF-heute journal äußerte er Verständnis für die Frustration innerhalb seiner Partei nach der Wahlniederlage in Brandenburg und für Zweifel, ob die Koalition die wirtschaftlichen Probleme bewältigen könne. Dennoch betonte Kuhle, man müsse es versuchen und nicht leichtsinnig mit einem Ende der Koalition spielen. Angesichts von Forderungen innerhalb der FDP, die Koalition zu verlassen, kritisierte er ein solches Vorgehen als unverantwortlich.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Bayerns FDP-Chef Martin Hagen den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition in Berlin offen in Frage gestellt. „Wir müssen uns als FDP sehr ehrlich fragen, ob diese Koalition für uns noch tragfähig ist“, sagte Hagen, der auch im FDP-Bundesvorstand sitzt, dem Münchner Merkur. Er betonte, dass ein Koalitionsbruch keine leichtfertige Entscheidung sei, fügte jedoch hinzu: „Die Ampel hat in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt. So kann es nicht weitergehen.“
Die FDP spielt in Brandenburg kaum noch eine Rolle. Bei den Landtagswahlen am Sonntag erreichten die Liberalen nur 0,8 Prozent der Stimmen. Auch in Sachsen und Thüringen sah es ähnlich aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte Zweifel, ob die Ampel-Koalition bis Weihnachten bestehen würde. Parteichef Christian Lindner sprach von einem „Herbst der Entscheidungen“ und betonte, dass zentrale Fragen der Wirtschaftspolitik, des Haushalts und der Zuwanderungskontrolle in diesem Herbst geklärt werden müssten. Auf Nachfrage nannte der Finanzminister das Jahresende als Frist. (dpa/jal)