Gemeinderat Markt Schwaben macht Weg frei für bis zu drei Flüchtlingsunterkünfte
Mit 22:2 Stimmen hat der Marktgemeinderat Markt Schwaben in der Asylfrage einen Kompromiss beschlossen. Auf dem Atron-Gelände Am Ziegelstadel sollen maximal 66 Flüchtlinge untergebracht werden. Außerdem wird mindestens eine weitere Unterkunft errichtet.
Markt Schwaben – Nun sind die Weichen neu gestellt und ist der Disput der letzten Monate womöglich Geschichte. Nach einer nochmals ausführlichen, gut einstündigen Behandlung des Themas entschied der Marktgemeinderat am Donnerstagabend in öffentlicher Sitzung vor gut 40 Besuchern mit 22:2 Stimmen (Gegenstimmen von Sascha Hertel und Joachim Weikel), einem zuletzt im Raum gestandenen Kompromiss zur Lösung der Asylheimfrage im Ort seine Zustimmung zu erteilen. Demnach soll am Ziegelstadel ab Sommer eine Unterkunft entstehen, begrenzt auf bis zu 66 Bewohner. Zugleich steht der Markt ab sofort in der Pflicht, umgehend einen weiteren, gegebenenfalls auch noch einen dritten Standort zu benennen für Unterkünfte, die aber erst noch geplant und errichtet werden müssen. Der angesprochene dritte Standort soll quasi vorsorglich ins Gesamtkonzept integriert werden, weil, wie es Bürgermeister Michael Stolze sagte, in Zukunft mit weiteren Asylbewerbern auch in Markt Schwaben gerechnet werden müsse.
Kompromiss nach Wochen und Monaten der Diskussion
Bis es zu dem neuen Beschluss vom Donnerstag hatte kommen können, waren in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche und nicht immer einfache Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen nötig geworden.
Die Verwaltung kam in diesem Zuge nach Prüfung der ihr vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dem Gemeinderat für die Sitzung am Donnerstag zu empfehlen, auf einem durch das Plenum zunächst nicht-öffentlich festzulegendem Grundstück eine Unterkunft für bis zu 90 weiteren Flüchtlingen durch die Gemeinde planen und errichten zu lassen und diese an das Landratsamt zu vermieten.
Gespräche mit der Kreisbehörde und der Regierung von Oberbayern hätten, so Geschäftsführerin Melanie Idek weiter, ergeben, dass es haushaltsrechtlich durchaus möglich sei, auch angesichts der laufenden Stabilisierungshilfen (siehe auch Artikel rechts) der Marktgemeinde Darlehen zur Finanzierung der Planung und Errichtung aufzunehmen. Es handele sich hier nämlich um eine rentierliche Investition. Außerdem habe die Gemeinde auch ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Errichtung einer weiteren Unterkunft kostet 2,2 Millionen Euro
Das weitere Prozedere wird dem Vernehmen nach nun so aussehen: Die Finanzierung der Darlehen für einen Heimbau erfolgt nach Beantragung und Bewilligung eines Gesamtfinanzierungskonzeptes durch die Regierung von Oberbayern. Hierzu legt die Marktgemeinde zunächst innerhalb der nächsten Wochen einen Investitionsplan samt Gesamtfinanzierungskonzept zur Prüfung vor. Das Finanzierungskonzept beinhaltet zum einen die monatlichen Kosten pro Flüchtling für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren sowie die monatlichen Mieteinnahmen für die Unterkunft, die sich an der ortsüblichen Miete (13 Euro) orientieren.
„Der fachliche Austausch mit anderen Gemeinden und dem staatlichen Landratsamt hat ergeben, dass die Herstellungskosten für eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 90 Geflüchtete bei rund 2,2 Millionen Euro liegen werden“, sagte Rathaus-Geschäftsführerin Melanie Idek. Nach Ablauf der Laufzeit soll es für die Gemeinde möglich werden, das dann im Eigentum stehende Gebäude für eigene Zwecke zu nutzen; zum Beispiel als vergünstigten Wohnraum.
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In einem weiteren Schritt ist umgehend ein Architekt zur Errichtung der neuen Flüchtlingsunterkunft zu beauftragen. Aufgrund des engen Zeitplans erfolgte die Ausschreibung dafür bereits unmittelbar nach der Donnerstag-Sitzung des Gemeinderates. Die Verwaltung prüfte dabei auch vergaberechtliche Erleichterungen, hieß es am Rande. Ziel ist es, dass der beauftragte Architekt dem Rat bereits in einer der nächsten Sitzungen zwei Unterkunftsvarianten in Leichtbauweise samt Kostenschätzungen zur Entscheidung vorstellt. Bei der Ausgestaltung der Unterbringung habe man die „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und vergleichbaren dezentralen Unterkünften für Asylbewerber“ zu beachten, so Idek weiter.
Unterkünfte für insgesamt bis zu 150 Flüchtlinge
Was noch beschlossen wurde: Ein in der Ratssitzung am 18. Januar gefasster Beschluss wird formell aufgehoben, da der die Einrichtung für Flüchtlinge Am Ziegelstadel noch in Gänze ablehnte. Dieser Teil des Beschlusses widerspreche inhaltlich dem integrativen, ganzheitlichen Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Markt Schwaben, hieß es.
Rathauschef Michael Stolze verteidigte im Plenum den Kompromiss, der am Ende auf bis zu 150 Plätze für Flüchtlinge hinausläuft. Sobald Klarheit bestehe, wo sich das zweite Asylheim neben dem Standort Am Ziegelstadel befinden werde, werde man umgehend die Öffentlichkeit in Kenntnis setzen. Aber auch im Burgerfeld auf dem Gelände der Firma Atron wird es nun schleunigst weitergehen. In einer öffentlichen Sondersitzung am kommenden Donnerstag, 2. Mai (19 Uhr, Rathaus), wird man bereits das dortige Projekt konkreter angehen.