Bürgergeld, Asyl, Wärmepumpen: Söder pfeffert der SPD seinen XXL-Sparplan hin
CSU-Chef Markus Söder erhöht inmitten der Sommerpause des Parlaments den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Es geht um Steuern und das Bürgergeld.
Berlin – Im Spätsommer knirscht es in der Merz-Koalition. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bei wichtigen Themen liegen die Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD teils weit auseinander. CSU-Chef Markus Söder hat am Wochenende nun gegen die Sozialdemokraten nachgelegt und von der Partei um Vize-Kanzler Lars Klingbeil ein regelrechtes Sparpaket eingefordert.
„Jetzt gilt’s! Wir haben noch viel zu tun. Wir müssen sparen – und wir können sparen!“, sagte Söder der Bild und erklärte: „Das Bürgergeld muss weg, zumutbare Arbeit zur Pflicht und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden.“ 2024 hatten nach Angaben aus Berlin rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger 49,6 Milliarden Euro an diesen staatlichen Hilfen erhalten. Die später gescheiterte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Bürgergeld 2023 eingeführt.
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Söder will ferner durch Maßnahmen in der Asylpolitik Geld einsparen, „durch eine strikte Migrationspolitik und eine Kürzung der Leistungen bei Ausreisepflichtigen ohne Duldung“, wie der bayerische Ministerpräsident erklärt. Die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in den vergangenen Monaten langfristige Grenzkontrollen installiert, etwa zu Österreich und Polen, um dadurch gegen illegale Migration vorzugehen. Die Maßnahme gilt innerhalb der schwarz-roten Koalition als umstritten.
Söder fordert jetzt, dass Deutschland Staaten, die ausreisepflichtige Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfen kürzt. „Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld“, sagte Söder der Bild dazu. Gerade in der Migrationspolitik soll es verschiedenen Medienberichten zufolge zwischen bayerischer CSU als kleinstem Koalitionspartner und der SPD knirschen. Aber nicht nur in diesem Politikfeld. Zum Beispiel auch beim Thema Verteidigung.
So hat sich Söder im ARD-Sommerinterview für eine Wehrpflicht statt eines freiwilligen Wehrdienstes ausgesprochen, wie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf den Weg gebracht. Es gehe darum, dass Deutschland „als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, auf Dauer auch die stärkste Armee (Europas, d. Red.) haben soll. Deswegen glaube ich, dass an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen wird“, meinte Söder am Sonntag (24. August) in Berlin.
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Der 58-jährige CSU-Politiker kritisierte in der ARD zudem das aktuelle Heizgesetz und eine seiner Ansicht nach „extreme Wärmepumpen-Förderung“, die um „mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden“ solle. Laut Bild waren in 2024 deutschlandweit 16,7 Milliarden Euro an Fördergeldern für diesen Bereich vorgesehen. In der ARD wähnte er die SPD „in der inneren Reinigung“, wie er es nannte.
„Ich habe mich die letzten Tage auch über die ständigen Forderungen nach Steuererhöhungen gewundert. Erstens, haben wir im Koalitionsvertrag ausführlich besprochen, dass es das nicht gibt. Zweitens, kommen X-SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren immer dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen“, sagte der Franke und meinte: „Das hat noch nie funktioniert. Das Bürgergeld ist die größte Crux und die größte Belastung für die SPD, der größte Fehler überhaupt.“ (pm)