„Bürgergeld ist der Knackpunkt“: Söder stellt Bedingung für GroKo – ohne Scholz
CSU-Chef Söder hat offenbar eine Große Koalition nach den Neuwahlen vor Augen. In der SPD sieht er Zukunft. Stellt allerdings schon jetzt Forderungen.
München – Nach dem Ampel-Aus und mit Blick auf aktuelle Umfragewerte wird bereits über mögliche Koalitionen nach der Neuwahl debattiert. Die Union hat im Vergleich zu vergangenen Wahl stark dazugewonnen. Die SPD verloren. Dennoch fällt vielerorts das Wort „GroKo“.
Auch Markus Söder sprach nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München am Montag (18. November) davon. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, setzt er nach der anstehenden Bundestagswahl auf ein Bündnis zwischen Union und SPD. „Also eine SPD ohne Scholz wird sicherlich eine Zukunfts-SPD sein“, sagte er. Damit machte er unterschwellig klar, wen er in der Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD vorne sieht.
Vor Neuwahlen: Söder denkt bereits an GroKo und sieht Bürgergeld als „Knackpunkt“
Söder geht davon aus, dass die Union mit der SPD leichter zu einer Lösung in der Migrationsdebatte gelangt. Zentraler Streitpunkt könnte allerdings das Bürgergeld werden. Söder bezeichnete dieses als den „großen Knackpunkt“ in möglichen Koalitionsverhandlungen.
Das Bürgergeld sei „der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat und er sollte schleunigst korrigiert werden“. Söder betonte, es sei eine Absurdität, dass jemand mit zwei Kindern und Bürgergeld mehr bekomme, als ein Bäcker, eine Arzthelferin, ein Busfahrer, ein Bürokaufmann oder eine Bürokauffrau brutto verdiene.
Streitpunkt Lohnabstand: Was ist dran an der Bürgergeld-Kritik von Söder und der CDU?
Von Söder und den Seiten der CDU wird der Lohnabstand zwischen Arbeitenden und Bürgergeld-Empfängern immer wieder kritisiert. Dieser sei zu niedrig, die Anreize für Arbeit seien verringert. Von anderer Seite wird wiederum gefordert, das Bürgergeld stärker an die sozialen Umstände in Deutschland anzupassen – es sei zu niedrig. Die SPD steht im Zentrum der Debatte.
Eine Studie des ifo-Instituts von 2024 legt dar, dass es in der Tat einen signifikanten Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Berufstätigen gibt. Bei einem Einpersonenhaushalt und einem Bruttolohn von etwa 2000 Euro beträgt dieser laut der Studie je nach Mietniveau 348 bis 457 Euro. Die Studie hält dennoch eine Reform des Systems für sinnvoll, um den Anreiz auf höhere Erwerbstätigkeiten zu verbessern.
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Söder schließt Koalition mit Grünen weiter aus
So positiv wie sich Söder einer Großen Koalition gegenüber zeigte, so deutlich war seine erneute Absage an die Grünen. Diese seien „am weitesten von unserem politischen Gesellschafts- und Weltbild entfernt“, sagte Söder laut dpa. Sie seien „genau die gleichen alten Grünen“ und würden immer weiter nach links driften.
Ganz einig ist sich die CDU bezüglich einer schwarz-grünen Koalition nicht. Laut einer Umfrage des RND waren im Oktober noch zwölf von 15 Landesverbänden der CDU einer Koalition mit den Grünen nicht abgeneigt. Drei ließen ihre Antwort offen. Söder hatte dem Bündnis schon vor dem Ampel-Crash eine Absage erteilt.
Ministerpläne von Markus Söder sehen Dobrindt und Felßner in Regierung vor
Söder plant für eine mögliche Koalition mit der SPD bereits Minister ein. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und den Bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner sieht Söder als Minister in einer eventuellen neuen Regierung nach den Neuwahlen. Für Felßner beansprucht Söder das Landwirtschaftsministerium. Dobrindt sei Anwärter für ein großes Ministerium, konkreter wurde Söder, wie der Tagesspiegel schreibt, nicht.
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU soll laut Söder am 17. Dezember in Berlin beschlossen werden. Ihre Landesliste will die CSU bereits am 14. Dezember in München aufstellen. Offenbar steht Dobrindt in dieser auf Platz eins. (lab)