Um das Defizit der Krankenhaus GmbH auszugleichen, plant der Landkreis eine kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung.
Der Nachtragshaushalt, den der Kreisausschuss in der vergangenen Woche beschloss, täuschte ein bisschen. Denn in diesem Zusammenhang hatte Kreiskämmerer Matthias Brugger vor allem gute Nachrichten zu verkünden. Weniger Schulden, mehr Zuführung zum Vermögenshaushalt – das Jahr 2025 ist für den Landkreis finanziell besser gelaufen als prognostiziert. Nicht zuletzt deswegen, weil der Freistaat deutlich mehr überwiesen hat. Die ersten Einblicke, die Brugger zum kommenden Haushalt gab, zeichneten derweil ein deutlich düstereres Bild. Und tatsächlich war es ein Kraftakt, einen ausgeglichenen Entwurf zu erstellen.
Bereits im vergangenen Jahr war befürchtet worden, dass die Umlage, die der Landkreis an den Bezirk zu bezahlen hat, deutlich steigen würde. Das konnte schlussendlich nur dadurch abgewendet werden, weil der Bezirk sämtliche Rücklagen auflöste, die er noch hatte.
Da die Kosten – insbesondere beim Personal – natürlich in den vergangenen Jahren gestiegen sind, muss der Bezirk im kommenden Jahr deutlich an der Umlageschraube drehen. 2,8 Prozent mehr klingt nach nicht viel, machen im Kreishaushalt allerdings am Ende Mehrkosten von fünf bis sieben Millionen Euro aus. Die höheren Ausgaben beim Personal betreffen nicht nur den Bezirk, sondern auch das Landratsamt. Die letzte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bescherte den Mitarbeitern ein deutliches Lohnplus, das ebenfalls im Haushalt eingearbeitet werden muss.
Dieses Lohnplus betrifft auch die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH und verschärft ein bestehendes Problem. Der Transformationsprozess der GmbH – Weilheim als Schwerpunktversorger, Schongau als Gesundheitszentrum – gilt zwar als beispielhaft und soll deutschlandweit Nachahmung finden. Es gelingt allerdings nicht, das auch in finanziellen Erfolg umzumünzen.
Hauptgrund dafür ist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht ihre Hausaufgaben gemacht hat und die in der Krankenhausreform beschlossenen Regelungen immer noch nicht finanziert werden. Das betrifft insbesondere das SOGesund in Schongau, das als Gesundheitszentrum so neu ist, dass die eigentlich versprochenen Tagespauschalen immer noch nicht fließen. Die Konsequenz daraus: Die Krankenhaus GmbH wird auch kommendes Jahr mehr Verluste machen. Prognosen gehen von erneut rund zwölf Millionen Euro statt der eigentlich festgelegten acht Millionen Euro Zuschussbedarf aus. Dazu kommen stark steigende Kosten im Sozialbereich des Kreishaushalts.
Stellt sich die Frage, wo das Geld herkommen soll. Normalerweise müsste an der Kreisumlage gedreht werden. Das ist der Betrag, den die Gemeinden an den Landkreis überweisen müssen, damit dieser seine Aufgaben erledigen kann. Allerdings ist die Kreisumlage mit 55 Prozent schon jetzt sehr hoch und droht einzelnen Gemeinden, finanziell die Luft abzuschnüren. Daher hat die Kämmerei einen anderen Weg ersonnen, um die Belastungen für die Gemeinden auf der einen Seite und den Finanzbedarf auf der anderen in Einklang zu bringen. Ein Teil des Zuschusses für die Krankenhaus GmbH – die Rede ist von fünf Millionen Euro – soll nicht mehr als „Betriebskostenzuschuss“ deklariert werden, sondern als „Eigenkapitalerhöhung“ der GmbH.
Klingt kompliziert, ist aber eigentlich ganz simpel. Der Betriebskostenzuschuss muss aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden. Für dessen Deckung sorgen die Gemeinden mit der Kreisumlage. Nach Lesart des Landratsamtes ist eine „Eigenkapitalerhöhung“ allerdings eine investive Maßnahme, landet damit im Vermögenshaushalt und kann kreditfinanziert werden. Oder ganz deutlich: der Landkreis verschuldet sich, um das Minus der Krankenhaus GmbH auszugleichen.
Wer jetzt meint, dass die Regierung von Oberbayern dem einen Riegel vorschieben würde, sieht sich freilich getäuscht. Noch vor wenigen Jahren hatten die Münchner einen Brandbrief ans Landratsamt geschickt, in dem sie mehr Sparsamkeit und eine Deckelung der Krankenhaus-Zuschüsse forderten. Den Brief musste der damalige stellvertretende Kreiskämmerer Brugger im Wortlaut während einer Kreistagssitzung vorlesen.
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Alternative ist höhere Umlage
Die Kreditfinanzierung der Krankenhaus-Zuschüsse dürfte daher eigentlich das genaue Gegenteil von dem sein, was die Regierung damals erreichen wollte. Doch angesichts des Umstands, dass ein Teil der Nachbarlandkreise bereits seit längerem die Verluste ihrer Krankenhäuser als „Kapitalerhöhungen“ über den Vermögenshaushalt schuldenfinanziert, sieht man die Sache in München mittlerweile offensichtlich entspannt. „Der Landkreis kann Kapitaleinlagen leisten, um das Eigenkapital zu stärken. Diese Maßnahmen sind rechtlich möglich und zulässig. Insoweit wäre der Eindruck falsch, dass durch ,(Um-)Deklarieren‘ und Verschieben außerhalb des rechtlich Zulässigen gleichsam getrickst würde“, heißt es seitens der Regierung auf Anfrage der Heimatzeitung.
Die damit verbundene drohende Überschuldung der Landkreise sieht die Regierung offenbar auch deutlich lockerer: „Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze gibt es nicht. Aus den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen leitet sich die Vorgabe ab, dass die Verschuldung die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht gefährden darf.“ Bleibt am Ende nur die Frage, ob der Kreistag bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Falls nicht, müsste die Kreisumlage um rund zweieinhalb Prozent steigen, um das Minus wie bislang aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Das würde in den Gemeinden tiefe Finanzlöcher reißen.