Dank höherer Schlüsselzuweisungen und stabiler Einnahmen fällt die Neuverschuldung niedriger aus als im Kreistag ursprünglich geplant.
Schuldenstand gesunken, weniger neue Schulden gemacht als geplant – der Einstand des neuen Kreiskämmerers Matthias Brugger in seiner ersten Haushaltsdebatte hätte besser kaum laufen können. Kein Wunder, dass der Nachtrag in Windeseile verabschiedet wurde. Brugger gab gleich zu Beginn seiner Ausführungen die Marschrichtung vor: „Mit der Zeit ist es wie mit den Finanzen – beides will gut eingeteilt sein, wenn es reichen soll.“ Dementsprechend zügig informierte er die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses über die Eckwerte des Nachtragshaushalts.
Knapp eine Million Euro für neue Lüftung
Der Kreisausschuss hat den Weg frei gemacht für eine erhebliche Investition im Weilheimer Krankenhaus. Bereits 2020 habe die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH angefragt, ob der Landkreis die Investitionsmittel für die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Notaufnahme in Weilheim übernehmen könnte. Dem wurde auch zugestimmt, aber „dann kam erst Corona, dann der russische Angriffskrieg in der Ukraine und schließlich der Transformationsprozess der Krankenhaus GmbH“, erklärte Kreiskämmerer Matthias Brugger. Die Folge: die Baumaßnahme verzögerte sich. Parallel stiegen in den vergangenen Jahren die Baupreise deutlich. „2020 lag die Kostenschätzung bei 637 000 Euro, jetzt sind wir bei 985 000 Euro“, so Brugger. Der Kreisausschuss sollte nun die zusätzlichen Mittel bewilligen. Der Kreiskämmerer verwies darauf, dass sich die eigentlich geplante, rund 800 000 Euro teure Kanalsanierung am Krankenhaus verzögere, die Mittel daher im Haushalt verfügbar wären. Daher stimmten die Mitglieder des Ausschusses dem Vorhaben einstimmig zu, mahnten aber, mit der Kanalsanierung nicht zu lange zu warten.
Der tatsächliche Schuldenstand des Landkreises sei Dank einer Tilgung von 3,3 Millionen Euro auf 53,2 Millionen Euro gesunken, so Brugger. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn der Soll-Schuldenstand, also der Betrag, bis zu dem sich der Landkreis basierend auf den getroffenen Beschlüssen des Kreistags verschulden darf, liegt bei 83,2 Millionen Euro. Auch das ist deutlich niedriger als ursprünglich geplant. Die Neuverschuldung sollte ursprünglich heuer die 100-Millionen-Marke knacken.
Einer der Gründe für die positive Entwicklung war laut dem Kreiskämmerer, dass deutlich mehr Geld als Schlüsselzuweisungen vom Freistaat überwiesen wurden als geplant – rund 2,2 Millionen Euro flossen zusätzlich ins Säckel des Landkreises. Doch wie gewonnen, so zerronnen: Die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH kommt mit dem eigentlich festgelegten Zuschuss von zwölf Millionen Euro nicht zurecht und braucht heuer eine halbe Million Euro mehr, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst trieben die Personalausgaben um weitere 500 000 Euro nach oben, die Ausgaben für die Jugendhilfe lagen um 240 000 Euro über dem Plan. Dazu, so Brugger weiter im Ausschuss, kommen noch verschiedene Mehrausgaben für Beschaffungen des Landratsamtes.
Das Geld floss unter anderem in ein Beratungsmobil, Dokumentenausgabeboxen, IT-Ausstattungen, aber auch Servertechnik und Softwarelizenzen. „Mit einer durchaus erheblichen Verspätung“ sei auch die Schlussrechnung für die Bergstraße in Hohenpeißenberg im Landratsamt eingetroffen – rund 500 000 Euro mussten dafür bereitgestellt werden.
Die Einnahmen und Ausgaben seien „grundsätzlich im Plan“, so Brugger im Kreis- und Finanzausschuss. Man könne derzeit noch auf eine „weitgehend stabile Einnahmesituation“ durch Kreisumlage und Finanzzuweisungen bauen. Eine generell gute Liquidität des Landkreises ermögliche derzeit noch, geplante Kreditaufnahmen zurückzustellen. Das schaffe künftig eventuell Spielräume, da die Kreditzinsen derzeit wieder sinken. Nimmt man später Kredite zu besseren Konditionen auf, kann die Zinsbelastung in den kommenden Jahren gesenkt werden.
Kaum Diskussionen im Ausschuss
Allerdings, so Brugger zum Abschluss seiner Ausführungen, bestehe „kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben“. Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim) attestierte dem neuen Kreiskämmerer in der Debatte, das sei „ein guter Freischuss fürs erste Mal“ gewesen, den Satz, dass es keine Spielräume gebe, hätte sich Brugger aber verkneifen können, scherzte er. Ansonsten sehe er keinen Diskussionsbedarf. Dem schlossen sich die Ausschussmitglieder an und votierten einstimmig für den Nachtrag.