Prekäre Finanzlage verschärft sich: „Wir leben nur auf Pump“
Die Finanzlage des Landkreises entspannt sich nicht. Ganz im Gegenteil, wie die Vorstellung des Haushalts 2025 zeigte, der von weiteren Schulden und ausbleibenden Investitionen gekennzeichnet ist.
Landkreis – Es war der 13. und letzte Haushalt, den Kreiskämmerer Norbert Merk im Kreis- und Finanzausschuss vorstellte. Er übte gleich zu Beginn scharf Kritik an Bund und Freistaat. Diese würden die Kommunen allein lassen, ihnen immer neue Aufgaben zuweisen, die für die Umsetzung nötigen Mittel aber nicht zahlen. „Wenn das so weitergeht, werden ganz harte Zeiten kommen“, so Merk.
Hart sind die Zeiten schon jetzt. Um die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, damit dieser seine Aufgaben erledigen kann, auf dem ohnehin schon extrem hohen Niveau von 2024 zu halten, mussten weitere zwölf Millionen Euro im Haushalt eingespart werden. Dennoch wird sich der Landkreis mit weiteren rund 18 Millionen Euro verschulden. Es wird nur noch fertig gebaut, was bereits begonnen wurde – beispielsweise die Doppelturnhalle am Weilheimer Gymnasium. Neue Investitionen sind nicht möglich, die Mittel für die Schulen werden weiterhin um 30 Prozent gekürzt, für Unterhalt und Neubau der Kreisstraßen steht nahezu kein Geld zur Verfügung.
Warnung vor Senkung der Kreisumlage
„Da muss man sich nichts vormachen: Wir überweisen im kommenden Jahr rund 16 Millionen Euro an die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH und machen 18 Millionen Euro neue Schulden“, so der Kreiskämmerer. Das habe der Kreistag so beschlossen, als er das Rettungspaket für die GmbH auf den Weg brachte. Aber eines sei klar: „Wir leben nur auf Pump, die Kreditaufnahmen sind Jahr für Jahr höher als die Tilgungen.“
Merk warnte eindringlich davor, die Kreisumlage zu senken. Entsprechende Spielräume würde es im nächsten Jahr geben. Dank eines einmaligen Zuschusses des Freistaats steigt die Bezirksumlage um einen halben Punkt weniger, zudem gibt es mehr Schlüsselzuweisungen für den Landkreis aus München. Das würde reichen, um den Städten und Gemeinden statt 55 nur 54 Prozent Kreisumlage abzuverlangen, so Merk.
Allerdings würde sich das in den kommenden Jahren bitter rächen. Nach derzeitigem Stand der Planung soll die Kreisumlage 2026 auf 56, ein Jahr später auf 57 Prozent steigen. Wenn man die Umlage heuer senken würde, müsste dann 57 bzw. 58 Prozent in den Folgejahren bezahlt werden, warnte Merk.
Erdrückende Schuldenlast: Spätestens 2030 ist nichts mehr da
Um überhaupt eine genehmigungsfähige langfristige Finanzplanung zu bekommen und die Städte und Gemeinden nicht in den Ruin zu treiben, greift der Landkreis tief in die Trickkiste. Die Krankenhausumlage, die alle Landkreise bezahlen und aus der Investitionen in bayerische Krankenhäuser finanziert werden, soll in Zukunft schuldenfinanziert werden. Allerdings sei unklar, ob das genehmigt würde, so Merk. Der Freistaat habe auf Anfrage ausweichend reagiert, die Regierung von Oberbayern noch nicht entschieden. Werde das nicht genehmigt, müsste die Kreisumlage noch schneller noch höher steigen.
Drückt die Regierung dafür ein weiteres Mal die Augen zu, wächst die Schuldenlast des Landkreises, die deutlich über dem Landesschnitt liegt, weiter. Spätestens ab 2030 müssten Jahr für Jahr 15 Millionen Euro für Zins und Tilgung aufgewendet werden. Spielräume für Investitionen gebe es da keine mehr, so Merk. Am Ende stimmten Kreis- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit für den Haushalt.