Friedman verteilt Aiwanger-Schelte: „Hätte von der AfD kommen können“
Bayern-Politiker Aiwanger unterstellt den landesweiten Protesten gegen Rechts, sie seien „von Linksextremen unterwandert“. Publizist Friedmann sieht Aussagen auf AfD-Niveau.
München – Es sind beeindruckende Zahlen: 100.000 in Düsseldorf, 60.000 in Hamburg und 80.0000 Demonstrierende in München. Die Protestteilnehmer setzen ein Zeichen gegen die AfD und den Rechtsdruck in Deutschland. Auch am Wochenende gab es wieder zahlreiche Demos über das Land verteilt.
Das gefällt aber nicht allen. Der bayrische Politiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte zuletzt die Kundgebungen. Auf dem Kurznachrichtendienst X warnte der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, dass Teile der Demonstrationen von Linksextremisten unterwandert gewesen seien. Er erwartet eine „Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung vom Linksextremismus“. Der Vorwurf, dass die friedlichen Protestaktionen für mehr Vielfalt und Demokratie von Linksextremen infiltriert worden seien, stößt auf Empörung.
Publizist Friedmann: Aiwangers Gift beeinflusst Debatte in Bayern
Der Publizist und Philosoph Michel Friedman kritisierte in der ARD-Sendung „Sonntags-Stammtisch“ den bayerischen Politiker Aiwanger und sprach von „AfD-Niveau“, berichtet der Bayrische Rundfunk. Friedman findet, man müsste die friedlichen Demonstrationen als Mitglied einer demokratischen Partei loben.
Spitzen und kritische Äußerungen kann der Publizist nicht nachvollziehen. „Ich glaube, dieses Spiel im Zwischengeschoss – zwischen dem Geschoss Demokratie und dem Geschoss AfD, dieses Zwischengeschoss ist hochgefährlich“, heißt es in einem Videoclip auf X aus der Sendung vom Sonntag (28. Januar). Aiwanger glaube, dass man ihn für dieses Spiel nicht greifen könne, so Friedman, „aber das Gift, das er ausspritzt, das beeinflusst die Debatte in Bayern“. Der Philosoph sagte, er wünsche Bayern einen „demokratischen stellvertretenden Ministerpräsidenten“.
Ampel-Koalition soll „vernünftige Politik“ machen
Beim näheren Hinschauen von Aiwangers X-Profil fällt auf, dass er vor allem die Ampel-Koalition immer wieder kritisiert. Beispielsweise im Zuge der Bauernproteste schrieb der bayrische Politiker, dass die Ampel „endlich vernünftige Politik machen müsse“. Vor allem Spott und Unterstellungen gegenüber anderen Parteien finden sich im Feed Aiwangers. Erst kürzlich stieß er mit einem Berliner Grünenkandidaten auf dem Kurznachrichtendienst X aneinander. Auch hier kam von Aiwanger ein Seitenhieb gegen linke Demonstranten.
Söder hält zu Aiwanger - auch nach antisemitischem Flugblatt
Wer sich überhaupt nicht zu Aiwangers Verhalten äußert, ist der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder (CSU). Der CSU-Chef vermeidet bisher konsequent jede Äußerung zum Verhalten seines Koalitionspartners, der auf Twitter immer wieder auf „Politik mit gesundem Menschenverstand“ pocht.
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Auch zu der sogenannten Flugblattaffäre, die Aiwanger im Herbst vergangenen Jahres bundesweit in die Schlagzeilen brachte, schwieg Söder weitestgehend. Damals stand der Bundesvorsitzenden der Freien Wähler aufgrund eines Flugblattes, das bei ihm als 17-jähriger Schüler in seinem Schulranzen gefunden wurde, im Fokus der Aufmerksamkeit. Inhalt des Schreibens: primitive und eindeutige antisemitische Hetze. Söder ließ Aiwanger im Amt. Die Begründung damals: Jeder habe Jugendsünden begangen. Aiwanger sah die Veröffentlichung des Flugblattes als Teil einer „Schmutzkampagne“, um die Freien Wähler zu schwächen.
Trotz Spott und Unterstellungen: Aiwangers Partei wächst
Dass Aiwangers Aussagen und seine Vergangenheit keine Auswirkungen auf seine Partei haben, hat sich bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2023 gezeigt. Die Freien Wähler kamen auf 15,8 Prozent. Trotz Flugblatt-Affäre und X-Gemecker steigerte sich die Fraktion unter Aiwanger von rund zwölf Prozent (2018) auf fast 16 im letzten Jahr. (bg)