Aiwanger schießt gegen Demos gegen Rechtsextremismus
Hubert Aiwanger und ein Berliner Grünen-Kandidat geraten auf Twitter aneinander. Aiwanger nahm es dabei mit der Wahrheit nicht so ganz genau.
Berlin/München – Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) twittert. An manchen Tagen viel, an manchen Tagen weniger. Zuletzt äußerte er sich vermehrt zu den Bauernprotesten. Vergangene Woche rief er zu Protesten am Brandenburger Tor am Freitag (19. Januar) auf. Der Grüne EU-Wahl-Kandidat Jan-Denis Wulff aus Berliner fragte ihn daraufhin: „Sprechen Sie auch auf einer Demo gegen Rechtsextremismus? Frage für die Demokratie.“ Aiwanger reagierte – wie man es aus Talkshows von ihm kennt – mit einer Gegenfrage: „Sie meinen dort, wo 21 Polizisten von linken Demonstranten verletzt wurden? Frage für Ihre Kollegen.“
Aiwanger vergleicht linksextreme Splittergruppen mit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Aiwanger spielte vermutlich auf die Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration in Berlin am 15. Januar, dem Jahrestag der Ermordung der beiden Kommunisten in der Weimarer Republik an. Die Demonstration eskalierte als, die Polizei einen Redner wegen einer „strafbaren“ antiisraelischen „Parole“ vorläufig festnahm. Nach Polizeiangaben wurden 21 Polizisten verletzt und 14 Demonstranten festgenommen. Inzwischen wurden zwei Haftbefehle erlassen, berichtete die ARD. Die Demonstration mit etwa 3.000 Teilnehmern ist ein traditionelles „soziales Happening“ der radikalen Linken, schrieb die taz. Teil davon ist das bunte Potpourri linksextremer Splittergruppen. Nur, die meinte Wulff nicht.
Nach AfD-Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam: Zivilgesellschaft überall im Land steht auf gegen Rechtsextremismus
Wulff spielte in seiner Frage auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen Städten der Republik an. Diese sind die Reaktion eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses auf die Veröffentlichungen des Investigativ-Portals Correctiv. Am 10. Januar enthüllte das Portal ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam im November 2023. Dort soll der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner demnach einen Plan zur Deportation von Millionen Menschen, darunter auch aus seiner Sicht „nicht assimilierte Staatsbürger“, ausgebreitet haben. Seitdem ist die Debatte um ein AfD-Verbot und weitere Möglichkeiten, wie sich die Demokratie zur wehr setzen kann, wieder im vollen Gange.
Aiwanger fordert „Distanzierung“ vom Linksextremismus
Seine spitze Rückfrage an Wulff repostete Aiwanger noch auf seinem Twitterfeed. Wulff kommentierte: Aiwanger sollte sich den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus anschließen und sie „nicht als kriminell darstellen“. Aiwanger postete am Freitag noch einen Screenshot von der Website des bayerischen Verfassungsschutzes. Er schreibt, „Schwerpunkte“ linksextremer Gruppen in Bayern sind München und der Großraum Nürnberg. Die Demos gegen Rechtsextremismus seien „vielfach von Linksextremisten unterwandert“. Er erwarte „Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung“ vom Linksextremismus. Kürzlich beschuldigte er SPD und Grüne schuld am Aufstieg der in Teilen rechtsextremen AfD zu sein. (kb)