+++ Koalitionsverhandlungen im Newsticker +++ - Union streitet nach Kretschmer-Äußerungen über Russland-Kurs
Union streitet nach Kretschmer-Äußerungen über Russland-Kurs
21.30 Uhr: Nach einem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Lockerungen der Russland-Sanktionen ins Gespräch brachte, melden sich innerparteilich nun deutliche Kritiker zu Wort.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Gespräch mit „Süddeutsche Zeitung Dossier“ eine klare Abgrenzung von früheren Fehlern im Umgang mit Moskau. „Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte er. „Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht.“
Kiesewetter forderte zudem, mögliche russlandfreundliche Tendenzen bereits im Koalitionsvertrag auszuschließen: „Eine Reaktivierung von Nordstream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird“, sagte er. Mit Appeasement wie Sanktionslockerungen werde die deutsche Sicherheit geschwächt sowie der Aggressor und Terrorstaat Russland gestärkt.
Neben Kretschmer äußerten sich zuletzt auch die CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch offen für eine Debatte über russische Gasimporte nach einem möglichen Friedensschluss. Beide gehören wie Kretschmer zu den Verhandlern in den laufenden Koalitionsgesprächen. Wie Kiesewetter betonte, wünsche er sich, dass sich „die klare Haltung der Mehrheit der Union für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung und gegen ein Appeasement von Mördern und Kriegsverbrechern“ durchsetze.
Söder zuversichtlich zu Regierungsbildung: "Werden das hinbekomme"
18.38 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen. "Wir werden das hinbekommen", sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-"Bericht aus Berlin". Es werde auch noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, und es werde ein paar Sachen geben, die eine Partei mehr freue als die andere. "Was nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles übertüncht mit schönen großen Worten und dann an der Realität scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren."
CDU, CSU und SPD hätten den schwersten Teil schon hinter sich, sagte Söder. Er meint den Beschluss zum riesigen Kreditpaket für zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Söder sprach von einem "Schutzschirm". Er verwies außerdem auf das Sondierungspapier. Dort stünden aus Sicht der Union die wichtigsten Dinge drin, zum Beispiel die Begrenzung der illegalen Migration und eine klare Priorität für die Wirtschaft.
Über die Steuerpolitik werde noch diskutiert, sagte Söder. Man werde im Bundeshaushalt konsolidieren müssen. Steuererhöhungen seien völlig ausgeschlossen, verspricht der CSU-Chef erneut.
Es bleibe das Ziel der Union, den Solidaritätszuschlag völlig abzuschaffen, sagte Söder. Die Union habe aber auch das Wahlversprechen gegeben, Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern zu senken. Das Bundesverfassungsgericht hatte Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurückgewiesen. Demnach darf der Solidaritätszuschlag erst einmal weiter
„Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen"
Sonntag, 30. März, 12.18 Uhr: In einem Brandbrief an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) schlagen mehr als 65 Wirtschaftsverbände Alarm. Sie zeigen sich tief besorgt über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und warnen vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise. Sollte die Politik ihre aktuellen Pläne zu Mindestlohn, Steuern und Rente umsetzen, drohe ein Abwandern von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, berichtet "Bild".
Oliver Zander, Chef des Verbands Gesamtmetall, mahnt: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise verschärfen.“ Ohne einen klaren Kurs auf Wachstum gehe Deutschlands Abstieg ungebremst weiter. „Ohne stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung“, so Zander.
Auch Marie-Christine Ostermann, Chefin der Familienunternehmer, warnt vor der geplanten Neuverschuldung. „Mehr Staatsschulden retten unsere Wirtschaft nicht. Schwarz-Rot muss den Standort Deutschland neu aufstellen.“
In dem Schreiben, das laut "Bild" auch die Angst vor einem zunehmenden Verlust von Fachkräften thematisiert, fordern die Verbände unter anderem deutliche Steuersenkungen „mindestens auf EU-Durchschnitt“, niedrigere Sozialabgaben, eine Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO₂-Handel an die Bürger und weniger Bürokratie.
Ihr Appell an die Politik ist klar: „Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und sorgen Sie dafür, dass Deutschland wieder zum Wachstumsland wird. Davon hängt alles andere ab: soziale, innere und äußere Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, gesellschaftlicher Friede.“
Union rutscht in Umfrage weiter ab - SPD dagegen legt zu
19.40 Uhr: Nächster Abwärtstrend für die Union im neuen Insa-Sonntagstrend für die "Bild": Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und steht nun bei 26 Prozent. Für die Union ist es das schlechteste Ergebnis seit September 2023. Die AfD stagniert bei 23 Prozent. Auch die Grünen bleiben unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, das BSW bei 5 Prozent. Die SPD kann sich leicht steigern und erreicht 16 Prozent. Das BSW liegt weiter bei 5 Prozent. Die FDP würde weiterhin mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlen.
Die Insa-Umfragewerte im Überblick:
- CDU/CSU 26 % (-1)
- AfD 23 % (unverändert)
- SPD 16 % (+1)
- Grüne 12 % (unverändert)
- Linke 10 % (unverändert)
- BSW 5 % (unverändert)
- Sonstige 5 % (unverändert)
- FDP 3 % (unverändert)
Schwarz-Rot ist mit zusammen 42 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Dafür bräuchte es mehr als 46 Prozent. Falls heute Bundestagswahlen wären, könnte Schwarz-Rot laut der Insa-Umfrage nicht regieren.
Koalitionsverhandler beraten knapp fünf Stunden
16.15 Uhr: Die Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD haben knapp fünf Stunden lang in der SPD-Zentrale in Berlin über die Bildung einer schwarz-roten Koalition gesprochen. Am Montagabend sollten die Beratungen der Spitzengruppe weitergehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Ende des Treffens am Samstagnachmittag beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses.
Vor den weiteren Gesprächen der Hauptverhandler gebe es auch noch kleinere Runden zur Problemlösung, sagte Dobrindt. Dinge müssten noch aufgelöst werden. Zu den Inhalten der Gespräche vom Samstag machte er keine Angaben. «Wir sind vorangekommen», sagte er. Man arbeite sich näher an das Ziel heran.
„Endlich nimmt Deutschland Vernunft an“ - Merz-Geheimplan durchgesickert
Samstag, 29. März, 8.15 Uhr: Friedrich Merz (CDU) plant laut „Bild“ einen weitreichenden Migrationskurswechsel für Deutschland – unterstützt durch eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Ziel: illegale Migration stoppen – durch Zurückweisungen direkt an der Grenze.
Wie "Bild" berichtet, laufen dazu bereits geheime Gespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Diese Länder sollen laut dem Bericht ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben, bei der Begrenzung der Migration mitzuziehen. „Endlich nimmt Deutschland Vernunft an“, heißt es wohl aus den Nachbarstaaten. Denn: Viele Migranten hätten es ohnehin primär auf das „Sozialparadies Deutschland“ abgesehen.
Merz’ Plan soll nach einem Wahlsieg schnell umgesetzt werden. Im ersten Schritt will er mit den Nachbarländern ein formelles Bündnis schmieden – möglichst bei einem Gipfel unmittelbar nach seiner Kanzlerwahl. Steht die Allianz, würde der neue Bundesinnenminister einen Erlass unterschreiben, der dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen anordnet – selbst bei Asylgesuchen. Grundlage dafür sei eine „akute Migrations-Notlage“ nach EU-Recht.
Merz wolle seine Richtlinienkompetenz als Kanzler nur nutzen, wenn es politisch notwendig sei – etwa, falls die SPD nicht mitzieht. Sollte die Allianz mit den Nachbarn gelingen, könnte diese Hürde aber entfallen.
Die Bundespolizei sei nach Informationen aus Sicherheitskreisen sofort einsatzbereit, um den Plan umzusetzen. Bereits jetzt gebe es flächendeckende Kontrollen zu mehreren Nachbarstaaten – inklusive Schleierfahndung und stationärer Posten, etwa in Kiefersfelden. Langfristig hofft Merz auf einen Dominoeffekt.
15.27 Uhr: "Ich hatte das Gefühl, dass in manchen Arbeitsgruppen das Motto 'Wünsch dir was' herrschte - das müssen wir jetzt ändern", sagt Merz. Klingbeil ergänzt, dass es nicht darum gehe, sich bei den Arbeitsgruppen beliebt zu machen. "Wir sind immer konstruktiv, nie radikal", schiebt Söder hinterher. Und damit endet die kurze Fragerunde nach den Statements und die vier Politiker gehen.
15.26 Uhr: Klingbeil gibt auf Nachfrage "mit Blick auf eineinhalb Jahre Streit in der Ampel ein Versprechen ab. "Wir werden da nicht tolle Dinge in den Koalitionsvertrag schreiben, die wir am Ende nicht finanzieren können. Diesen Fehler werden wir nicht machen."
15.24 Uhr: Söder schließt ab. "Deutschland ist so ein großartiges Land, aber jeder weiß, wir müssen etwas Grundlegendes verändern." Man mache das hier nicht, "weil ein paar Leute einen Ministerposten haben wollen". Im Papier zu den Koalitionsverhandlungen "ist fast alles drin, was Deutschland jetzt braucht. Wir werden alles dafür tun, dass wir eine Regierung haben, die Deutschland nach innen und nach außen gut vertritt. Und dafür, dass wir ein bisschen mehr Optimismus schaffen. Jetzt kommt es auf die zweite Halbzeit an."
15.22 Uhr: "Wir müssen zum Schutz unserer Demokratie nicht nur gute Politik machen, sondern auch unseren Staat wehrhaft aufstellen", sagt sie mit Blick auf die internationale Situation. Sie sei froh, dass "wir in Deutschland sehr stabile, politische Verhältnisse haben", so Esken, die sich dabei auch auf die Türkei bezieht.
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