Israel-Krieg gefährdet Joe Bidens Wiederwahl-Chancen in den USA
Israel-Krieg könnte Joe Bidens Wiederwahl-Chancen in den USA gefährden
Junge Wählende in den USA verlieren Vertrauen in Biden. Viele von ihnen kritisieren Israel und die Nahost-Politik der USA. Wird das Thema die US-Wahl entscheiden?
Washington, D.C. – Seit der Krieg in Israel begonnen hat, hat Joe Biden seine Haltung mit dem Konflikt geändert. Doch sein vorheriger Umgang könnte ihn bei der nächsten Wahl wichtige Stimmen kosten. Die USA hatten eine lange Historie als Verbündete von Israel, die nun durch Aktionen im Gazastreifen zunehmend in schlechtem Licht steht.
Kurz nach der Überraschungsattacke der Hamas am 7. Oktober nannte er sich einen Zionisten und versprach die Unterstützung der USA im Wert von 14 Milliarden US-Dollar an Hilfe und Waffenlieferungen. Auch Forderungen nach einem Waffenstillstand widersetzte er sich einige Zeit. Nun blieben auch bei Biden die vielen zivilen Opfer der israelischen Offensive nicht unbemerkt. Er forderte Änderungen und erklärte, Israel „fängt an, Unterstützung zu verlieren“. Auch die linken Demokraten setzten Biden unter Druck.
Junge Wahlberechtigte in den USA eher pro-palästinensisch
Eine Umfrage der New York Times/Siena Poll vom zehnten Dezember bis zum 14. Dezember 2023 mit 1016 Teilnehmenden, zeigt klare Tendenzen für junge Wahlberechtigte. Den Resultaten nach missbilligten fast 75 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren den Umgang Bidens mit dem Israel-Palästina-Konflikt. Die gleiche Menge an Befragten dachte, Israel würde nicht genug tun, um zivile Opfer zu vermeiden. 44 Prozent der Teilnehmenden waren für ein Ende der israelischen militärischen Kampagne, auch ohne einen Sieg gegen die Hamas, während 39 Prozent sich für eine Fortsetzung aussprachen.
Eine Umfrage der Quinnipiac Universität, die im November publiziert wurde, zeigte, dass unter den Befragten bis 35 Jahren 66 Prozent missbilligten, wie Israel auf den Angriff der Hamas reagierte. Auch im Weißen Haus sprachen sich über 40 Personen in Praktikumsstellen für einen Waffenstillstand aus und kritisierten, Biden würde die Bitten des amerikanischen Volks missachten.
Trump bei pro-palästinensischen Wahlberechtigten deutlich beliebter
In den Umfrageergebnissen wurde auch klar, dass Donald Trump im Umgang mit dem Israel-Palästina-Konflikt bevorzugt wurde: 21 Prozent der jungen Wählenden, die 2020 Biden gewählt hatten und eher mit Palästina als mit Israel sympathisieren, werden nun eher von Trump angezogen. So liegt der 45. Präsident der USA mit 49 Prozent Rückhalt insgesamt bei den jungen Wählenden kurz vor dem jetzigen Präsidenten Joe Biden, der 43 Prozent erhält.
Trump hatte während seiner Amtszeit einen Nahost-Plan entwickelt, der Annäherungen zwischen verschiedenen Gruppen in der Region vorsah. So gab es beispielsweise auch mit Saudi-Arabien bereits mutmachende Gespräche. Viele Personen haben die Hoffnung, eine solche Abraham-Strategie könne auch im Israel-Palästina-Konflikt helfen – vor allem vor dem Hintergrund der Angst vor einer Ausweitung durch die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen.
Jared Kushner, der erst kürzlich mit Ivanka Trump in Israel war, leitete zudem in der Administration des 45. Präsidenten den „Trump Friedensplan“ von 2020 - ein 180 Seiten langer Plan, der Zugeständnisse für sowohl Israel als auch Palästina verspricht. Doch während seiner Amtszeit hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und bei palästinensischen Gruppen für Ärger gesorgt.
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Viele der Personen auf der Seite von Trump sind Wahlberechtigte, die 2020 nicht gewählt haben. Unter den Wählenden von 2020 liegt Präsident Biden noch immer um sechs Prozentpunkte vorne.
Politikwissenschaft uneinig – Biden zwischen Aussichtslosigkeit und temporärem Rückschlag
Thomas Gift, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der School of Public Policy des University College London, äußerte sich gegenüber der Newsweek folgendermaßen:
„Präsident Biden befindet sich in einer aussichtslosen Situation in Bezug auf Israel. Er hört es von allen Seiten – von pro-israelischen Gruppen, die erwarten, dass das Weiße Haus Premierminister Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung gewährt, sowie von pro-palästinensischen Gruppen, die der Meinung sind, dass die Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee unverhältnismäßig und nicht gezielt genug waren.“
Nicht alle Politikwissenschaftler sehen die Situation jedoch so pessimistisch. Mark Shanahan, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Surrey in Großbritannien, stufte die Umfragen als weniger aussagekräftig ein, da der Wandel Bidens noch nicht miteinbezogen wird. Er erklärte außerdem, dass die Präsidentschaftswahlen eher durch ökonomische Themen bestimmt würden.