Neue Hinweise: Russland-Wahl angeblich die am meisten manipulierte bisher
Einem Bericht zufolge wurde in Russland bei einer Präsidentschaftswahl noch nie so sehr betrogen wie bei der Wiederwahl Wladimir Putins in diesem März.
Moskau - Russland steht nach dem Terror-Anschlag von Moskau unter Schock. Am Sonntag (24. März) gab es einen weiteren Terroralarm in Sankt Petersburg, der Heimatstadt von Kreml-Autokrat Wladimir Putin. Es stellte sich als ein falscher Bombenalarm heraus.
Russland: Wahl Wladimir Putins als Präsident wohl erheblich geschönt
Im Westen und in der Ukraine wunderte man sich indes, warum Putin sich erst am Samstagnachmittag an die russische Öffentlichkeit gewandt hatte, nachdem mutmaßliche IS-Terroristen am Freitagabend (22. März) zuvor mehr als 130 Menschen in der Veranstaltungshalle Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau getötet hatten.
Wenige Tage zuvor hatte sich Putin noch für seine Wiederwahl als Präsident der Russischen Föderation zwischen dem 15. und 17. März feiern lassen. Laut eines neuen Berichts soll es sich bei dieser Präsidentschaftswahl um die am meisten manipulierte Wahl in der Geschichte des Landes seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gehandelt haben.
Wladimir Putin: Millionen Stimmen bei Präsidentschaftswahl manipuliert?
Wie das ukrainische Nachrichtenportal The Kyiv Independent berichtet, sollen Schätzungen zufolge mindestens 22 Millionen bis etwa 31,6 Millionen Stimmen manipuliert worden sein. Und das noch ohne Berücksichtigung der Wahlen unter Repressionen und Druck in den von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine. Zu den Beweisen für Wahlbetrug gehörten etwa Videoaufnahmen aus Wahllokalen und eine mathematische Analyse von Wahldaten, heißt es in dem Bericht der Online-Zeitung aus Kiew.
„Das ist die Tschetschenisierung des Wahlprozesses“, erklärte der russische Politologe Dmitri Oreschkin The Kyiv Independent. Es ist ein Hinweis darauf, dass die Wahlergebnisse in der gesamten Russischen Föderation mittlerweile denen in der kaukasischen Teilrepublik Tschetschenien ähneln sollen. Das dortige Regime von Ramsan Kadyrow ist laut des Berichts für eklatanten Wahlbetrug bekannt. „So viel Wahlfälschung hat es noch nie gegeben“, meinte Oreschkin demnach weiter.
Das ist die Tschetschenisierung des Wahlprozesses. So viel Wahlfälschung hat es noch nie gegeben.
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Unter Wladimir Putin: Berichte über großen Wahlbetrug in Russland
Der russische Wahlexperte Sergei Shpilkin hat laut The Kyiv Independent ferner eine mathematische Methode entwickelt, um das Ausmaß der Wahlfälschung bei Wahlen in Russland einzuordnen. Vereinfacht: Steigt die Wahlbeteiligung gleichzeitig mit dem Ergebnis eines Kandidaten, entsteht in einer Grafik ein sogenannter „Kometenschweif“. Der erfundene Anstieg der offiziellen Wahlbeteiligung gilt demnach als eine typische Methode für kaschierte Wahlmanipulation. Und: Laut Shpilkin stiegen in diesem „Kometenschweif“ bei der jüngsten Wahl Putins seine Ergebnisse gleichzeitig mit der teils fiktiven Wahlbeteiligung.
Zudem hätten die Wahlergebnisse in 2024 runde Zahlen erreicht. Dies lasse sich nur mit der Annahme erklären, dass Wahlkommissionen vom Kreml runde Zahlen vorgegeben bekamen, meinte der russische Wahlexperte Ivan Shukshin im Gespräch mit derselben Nachrichtenseite aus der Ukraine. Putin hatte bei der Präsidentschaftswahl laut offiziellen Angaben aus Moskau angeblich 87,26 Prozent der Stimmen erreicht. Drei zuvor vom Kreml bewilligte „Kandidaten“ landeten bei 4,18 Prozent, 4,00 Prozent und 3,13 Prozent der Stimmen. Ihre Kandidatur sollte westlichen Beobachtern zufolge der Wahl einen pseudo-demokratischen Anschein verschaffen.
Wladimir Putin: Russland-Machthaber hält sich trotz riesiger Verluste in der Ukraine
Schon kurz nach der Wahl hatte es Berichte über die mutmaßliche Manipulation von Ergebnissen in Russland gegeben. Zwei Wahlbeobachter hätten etwa Mitglieder der russischen Wahlkommission in Moskau dabei beobachtet, wie diese nach Auszählung der Stimmen falsche Ergebnisse dokumentierten, berichtete die oppositionelle Moscow Times. Wahlbeobachter, denen eine Überprüfung der ausgezählten und dokumentierten Stimmen zugestanden habe, seien dagegen ignoriert worden.
Nur ein Beispiel unter vielen. Während der russische Autokrat Putin auf dem Balkan einen neuen Konflikt schürt und eigenwillig der Ukraine eine Mitschuld am Terroranschlag bei Moskau gibt, hält er sich weiter rigide im Amt - selbst trotz gewaltiger Verluste im Ukraine-Krieg. (pm)