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Wahl in Russland: Putin will auch in annektierten Gebieten abstimmen lassen - Ukraine reagiert
Russland bereitet sich auf Präsidentschaftswahlen im März vor. Auch die gewaltsam annektierten Gebiete in der Ukraine sollen Teil der Wahl werden.
Moskau – Russland hält im Frühjahr Präsidentschaftswahlen ab – und diese sollen auch in den widerrechtlich annektierten Gebieten in der Ukraine stattfinden. Die Ukraine hat auf diese Ankündigung reagiert und verurteilte das russische Vorhaben aufs Schärfste. 2023 hatten in den Gebieten bereits Regionalwahlen unter russischem Kommando stattgefunden.
Ukraine kritisiert Wahlpläne Russlands in annektierten Gebieten scharf
Kiew erklärte die Moskauer Wahl am 17. März 2024 für „null und nichtig“ und versprach, alle Beobachter, die sie überwachen, strafrechtlich zu verfolgen. Das erklärte das ukrainische Außenministerium. Russland, das seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, behauptet, bei Referenden im vergangenen Jahr die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert zu haben. Kiew und die internationale Gemeinschaft erkennen die Annexion nicht an. Moskau kontrolliert keine der Regionen vollständig. 2014 eroberte Russland außerdem die Krim.
Die Ukraine rief dazu auf, gegen Russland vorzugehen: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Absicht Russlands, Präsidentschaftswahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an ihrer Organisation und ihrem Verhalten beteiligt sind“, heißt es in der Erklärung. Die Länder sollten keine Beobachter zu „Pseudowahlen“ entsenden. Das ukrainische Ministerium kritisierte Wahlen in Russland auch ganz allgemein: „Jede Wahl in Russland hat nichts mit Demokratie zu tun. Sie dient lediglich als Instrument, um das russische Regime an der Macht zu halten.“
Donezk-Funktionär bittet Putin angeblich um Teilnahmeerlaubnis für annektierte Gebiete
Passend zum Bild der Eingliederung der ukrainischen Gebiete kam über russische Staatsmedien die Nachricht, dass Artjom Schoga um diese Wahlen gebeten hatte. Der Funktionär aus dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet Donezk, ein gebürtiger Ukrainer, der aktiv auf russischer Seite gegen die Truppen Kiews gekämpft hatte, bat demnach Putin, die Menschen in den annektierten Gebieten ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu lassen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor erwartungsgemäß seine erneute Kandidatur angekündigt. Putin habe bei einer Zeremonie im Kreml zur Ehrung der „Helden Russlands“ auf Bitten von Militärs seine Absicht bekundet, zum fünften Mal bei der Wahl am 17. März 2024 anzutreten. Der 71-Jährige hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.
Präsidentschaftswahl in Russland: Moskau schafft Anschein aus Auswahl und Konkurrenz
Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Russland bemüht sich traditionell vor den Wahlen darum, ein Feld an Bewerbern um das Präsidentenamt zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl und Konkurrenz für Putin zu erzeugen. Die auch von verschiedenen Parlamentsparteien aufgestellten Kandidaten gelten in der Regel aber als völlig chancenlos.
Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, von dem seit Tagen ein Lebenszeichen fehlt, haben vor der Präsidentenwahl eine Kampagne gegen Putin gestartet. „Russland ohne Putin“ heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber. Associated Press hatte berichtet, dass zwei Personen angekündigt haben, zu kandidieren: der ehemalige Abgeordnete Boris Nadezhdin, der einen Sitz in einem Gemeinderat in der Region Moskau innehat, und Jekaterina Duntsova, eine ehemalige Politikerin und heutige Journalistin und Anwältin aus der Region Twer nördlich von Moskau. (cgsc mit dpa)