„Bester Kanzler der Geschichte“: Lauterbach gibt Scholz Rückendeckung – und offenbart eigene Pläne
Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobt Bundeskanzler Scholz in den höchsten Tönen. Gleichzeitig kündigt er höhere Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen an.
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist kurz vor der Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl voller Lob für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem Stern in einem am Freitag veröffentlichten Interview: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“ Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“
Vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl: Lauterbach bricht Lanze für Scholz
Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“ Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“
Doch die Umfragewerte des SPD-Ministers könnten die Pläne auf lange Sicht durchkreuzen. Lauterbach hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Lauterbach dem Stern. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind“, fügte Lauterbach hinzu.
Erhielten die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung, würden viele davon „das rettende Ufer der Krankenhausreform“ nicht erreichen. Das müsse verhindert werden, so der Gesundheitsminister. „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler“, sagte Lauterbach. Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften. Lauterbach betonte zugleich, dass Beitragszahler auch profitieren würden, „weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen“.
„Will das System nicht kaputtsparen“: Lauterbach spricht vor Landtagswahlen über Krankenversicherung-Forderungen
Zu Forderungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach einem kurzfristigen Reformpaket zur Abwendung des drohenden Beitragsanstiegs äußerte sich Lauterbach ablehnend. „Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen“, betonte der SPD-Politiker. „Wir brauchen diese Investitionen.“ Man dürfe jetzt nicht sagen: „Dann lass uns lieber alles beim Alten lassen. Das fällt uns in der Zukunft auf die Füße.“
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Zum Jahresbeginn 2025 droht ein Anstieg von insgesamt fast einem Prozentpunkt in der Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent, finanziert jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag, den das Bundesgesundheitsministerium für dieses Jahr mit durchschnittlich 1,7 Prozent angesetzt hat.
Sorge vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl: SPD droht das Aus
Doch abseits der Debatten um steigende Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung hat die SPD gegenwärtig den Ausgang der Landtagswahlen im Osten zu befürchten: Die Sorgen um den Ausgang der Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl sowie am 22. September in Brandenburg sind groß. In den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD mit 29 Prozent in Thüringen vorne. Dagegen kommt die SPD auf nur sechs Prozent. Ähnlich auch in Sachsen: Während die AfD dort auf 30 Prozent in den Umfragen kommt, kommt die SPD ebenfalls auf nur sechs Prozent. (erpe/dpa/AFP)