Bürgergeld, Bahn, Rekord-Investitionen: Das steht im neuen Haushalt 2025 – „Einfach nicht mehr seriös“
Der Entwurf für den Haushalt 2025 bringt der Ampel viel Kritik ein. Sie ringt um zwölf Milliarden Euro. Jetzt kommt das Parlament ins Spiel.
Berlin – Die Sommerpause ist vorüber. Am Dienstag (10. September) wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Haushaltsgesetz für 2025 im Parlament einbringen. Innerhalb der vergangenen Monate hatte das Gesetz der Ampel-Koalition jede Menge mühselige Verhandlungen und Nerven gekostet; insgesamt sieht der Entwurf Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Rund 51,3 Milliarden Euro davon will die Ampel über neue Schulden finanzieren.
„Einfach nicht mehr seriös“ – Merz kritisiert Haushalt 2025
Außerdem – und hier fängt sich die Ampel derzeit jede Menge Kritik ein – ist im Haushaltsentwurf eine sogenannte globale Minderausgabe über zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich um einen Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) CDU-Chef Friedrich Merz. „Das ist einfach nicht mehr seriös.“ Merz verglich die Ampel-Planung mit jemandem, „der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt“.
Lindner zufolge plant die Ampel bei der Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, „weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden“. Nach aktuellem Stand wären das 9,6 Milliarden Euro. Bis Ende November müssten also noch 2,4 Milliarden Euro aus dieser Mehrausgabe verschwinden. Nach eigener Angabe hat der Finanzminister bereits einige Ansätze für weitere Einsparungen, und will diese offenbaren, wenn er gefragt würde. Ende Juli hatte die Minderausgabe noch 17 Milliarden Euro betragen – seitdem hatte die Ampel bereits Mittel und Wege gefunden, um sie drastisch zu senken.
Haushalt 2025 im Überblick – Rekord-Investitionen und Detailarbeit
Bereits im Juli, als die Ampel-Koalition die ersten Informationen zur Haushalts-Einigung bekanntgegeben hatte, standen die Investitionen des Bundes im Mittelpunkt. Im Jahr 2025 sollen sie auf den Rekordwert von rund 57 Milliarden Euro steigen – von 53 Milliarden im laufenden Jahr 2024. Zuzüglich der Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen so etwa 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen.
Leichte Kritik daran hatte es dazu bereits aus den Reihen der Ampel selbst gegeben. Die Grünen hatten bereits signalisiert, Nachbesserungen aushandeln zu wollen. „Die Arbeit am Haushalt hat gerade erst begonnen. Jetzt geht’s in die Details. Das letzte Wort haben wir dann im Herbst im Deutschen Bundestag“, zitierte die Süddeutsche Zeitung den Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch. Das Land brauche eine ehrliche Debatte über nötige Investitionen „in unsere Zukunft. Wir werden mehr investieren müssen, um mit den Bedrohungslagen umzugehen, unsere Demokratie zu schützen und unseren Wohlstand zu sichern.“
Haushalt 2025 schraubt Verteidigungsetat hoch – Verband reicht das nicht
Fast alle Aspekte der Haushaltsplanung hatten teils heftige Kritik nach sich gezogen. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Verteidigung. Die Bundesregierung will genug Geld in die äußere Sicherheit investieren, um die NATO-Quote von zwei Prozent zu erreichen. Bis einschließlich 2028 soll diese Quote bei 80 Milliarden Euro liegen. Für 2025 sieht die Regierung 53,3 Milliarden Euro für den Bundeswehr-Haushalt vor, das Sondervermögen ist dabei noch nicht einberechnet.
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Unter anderem hatte sich hier bereits der Bundesverband gemeldet und Nachbesserungen gefordert. Die militärische Bedrohungslage in Europa (durch den Ukraine-Krieg) und der Welt verlange mehr Engagement. „Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür“, zitierte die dpa André Wüstner, den Vorsitzenden des Bundeswehrverbands. Die Truppe sei verwundert, wenn nicht gar schockiert.
Die innere Sicherheit erhält eine Milliarde mehr als bislang vorgesehen – das soll dem Schutz der Bürger dienen. Sowohl der Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk als auch der Zoll erhalten mehr Geld.
Weniger Bürgergeld im Haushalt 2025 – „Strukturelle Schäden in der Arbeitsförderung“
Beim Bürgergeld will die Ampel dagegen kräftig sparen – knapp 45 Milliarden Euro sind hier noch vorgesehen, nachdem dieser Posten 2024 noch 50,51 Milliarden Euro gekostet hatte. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe warnte vor „weitreichende negativen Folgen“ für Menschen, die auf Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen seien. „Die fehlenden finanziellen Mittel haben bereits strukturelle Schäden in der Arbeitsförderung hinterlassen“, hatte das Netzwerk in einer entsprechenden Mitteilung angegeben. Daraus könnten sich wiederum soziale Probleme ergeben.
Der Haushalt sieht abschließend steuerliche und sonstige Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor, die sich auf eine Summe von etwa 23 Milliarden Euro belaufen soll. Das soll durch den Abbau der sogenannten kalten Progression sowie einigen anderen Maßnahmen passieren. Kinder, Jugendliche und Familien profitieren von einem höheren Kinder- und Grundfreibetrag sowie einer Erhöhung des Kindergelds ab dem 1. Januar 2025.
Bahn kriegt im Haushalt 2025 mehr Geld – „Bundestag muss nachbessern“
Das Verkehrs- und Digitalministerium erhält mit einem Zuwachs von 5,2 Milliarden Euro das größte Plus – insgesamt sind im Haushalt 2025 etwa 49,7 Milliarden Euro für Verkehr und Digitales vorgesehen. Besonderes Augenmerk legte die Regierung hier auf die Modernisierung der Bahn. Der Leiter Verkehrspolitik der Allianz pro Schiene, Andreas Geißler, teilte hierzu mit: „Es ist erst einmal eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung nach 2024 auch 2025 auf deutlich höherem Niveau in das Schienennetz investieren will als es in früheren Jahren der Fall war.“ Gleichzeitig aber reiche die Aufstockung der Mittel nicht aus.
Laut Geißler brauche die Branche eine „viel stärkere Entlastung“ als bislang vorgesehen. „Wenn die Bundesregierung weiterhin auf Eigenkapitalerhöhungen setzt, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, muss hier gegengesteuert werden. Sonst werden die steigenden Trassenpreise zur Verlagerungsbremse“, erklärte Geißler. „Hier muss der Bundestag in den parlamentarischen Beratungen nachbessern.“ (Laernie mit Material von dpa)