Handelskrieg - EU-Parlament will US-Digital-Riesen mit Strafzöllen drohen
Aus dem Europäischen Parlament kommen nach der Autozollankündigung von US-Präsident Donald Trump Forderungen nach einer Drohung mit Maßnahmen gegen amerikanische Tech-Unternehmen wie Google, Amazon oder Netflix. „Zölle auf digitale Dienstleistungen, bei denen die USA ein großes Marktinteresse an der EU haben, sollten auf den Tisch kommen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Wenn die USA unsere wirtschaftlichen Kerninteressen illegal angreifen, sollte die EU gezielte Gegenmaßnahmen erwägen – auch wenn diese die wirtschaftlichen Interessen der USA treffen.“
US-Anbieter haben Millionen Nutzer in der EU
Der SPD-Politiker verwies dabei auf die riesigen Nutzerzahlen von US-Diensten in der EU. „Amerikanische Digitalunternehmen haben in Europa mehr Kunden als die USA Einwohner haben“, sagte er. „Wir müssen diese Fakten auf den Tisch bringen, in der Hoffnung, dass wir am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Es sollte klar sein, dass die Vorteile von Verhandlungen die angeblichen Vorteile von Zöllen bei weitem überwiegen.“
Amazon macht pro Jahr 41 Milliarden Umsatz allein in Deutschland
Laut Angaben von Statista erzielte Amazon im Jahr 2024 weltweite Umsätze in Höhe von 638 Milliarden Dollar (587 Milliarden Euro). Davon seien rund 41 Milliarden Dollar oder fast 38 Milliarden Euro in Deutschland angefallen. EU-Zölle könnten den von Jeff Bezos gegründeten Handelsriesen also empfindlich treffen.
EU könnte auch gegen Elon Musk zielen
Als möglicherweise zielführend gilt eine Drohung mit EU-Zöllen auf digitale Dienstleistungen in Brüssel auch deswegen, weil sie auch die Plattform X des Donald-Trump-Unterstützers Elon Musk treffen würden.
Grünen-Politiker: Handelskrieg mit USA verhindern
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch warnt hingegen nach den angekündigten zusätzlichen Zöllen der USA gegen Autoimporte vor der Gefahr eines „Handelskrieges“. Der Fraktionsvize sagte: „Wir müssen in Europa alles daran setzen, das zu verhindern und die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie schützen. Einen Handelskrieg zu verhindern heißt, auf europäische Stärke zu setzen.“ US-Präsident Donald Trump versuche, die Europäische Union zu spalten. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Audretsch.
Europa müsse eine klare Antwort auf Trump formulieren. Es gehe um Stärke durch Geschlossenheit und Gesprächsbereitschaft gleichermaßen. „Europäische Stärke bedeutet mehr Unabhängigkeit und Souveränität. Das wird nur gelingen mit mehr Investitionen in Zukunftstechnologien, in Elektromobilität, in gute Infrastruktur, um schneller neue europäische Modelle auf unsere Straßen zu bringen.“
(mit dpa)