„Situation inakzeptabel“: Wegen Panama-Kanal – Trumps Außenminister attackiert China
Bei Rubios Besuch in Panama geht es um heikle Themen. Panamas Präsident zeigt sich optimistisch. Die USA machen ihren Standpunkt deutlich.
Panama-Stadt – Mit Blick auf Chinas Einfluss hat US-Außenminister Marco Rubio einen sofortigen Kurswechsel von Panama verlangt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino.
Der Einfluss Chinas verstoße gegen die Neutralitätspflicht, auf die sich Panama und die USA in den Kanalverträgen geeinigt hätten. Die neue US-Regierung von Donald Trump hatte den aus ihrer Sicht übermäßigen chinesischen Einfluss auf die Wasserstraße zuletzt kritisiert. Wenn nicht umgehend Änderungen stattfinden, würden die USA „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen“, erklärte Bruce. Worin diese Maßnahmen bestünden, sagte sie nicht.
Panama-Kanal: Rubio und Mulino besprechen eine Trump-Forderung nicht
Bei dem Treffen sei vor allem die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten thematisiert worden – aber nicht die Souveränität des Kanals, sagte Mulino. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen schloss er nicht aus.
Mulino bewertete das Treffen positiv. Niemand bezweifle, dass die Wasserstraße von Panama betrieben werde. Er fügte an: „Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab“. Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren – insbesondere hinsichtlich der „chinesischen Häfen“.
Seit 1997 betreibt das Unternehmen Hutchison Ports PPC aus Hongkong große Container-Terminals am Panama-Kanal. Zwar gehört die Firma einer reichen Familie – aber: Die USA befürchten, dass China ihren Einfluss auf Häfen und Schiffsrouten über private Unternehmen ausbauen könnte.
Trump beansprucht Panama-Kanal – und hegt weitere Annexions-Pläne
Zuletzt hatte Trump US-Ansprüche auf den Panama-Kanal gestellt und mehrfach unverblümt gefordert: Die USA sollten die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße besitzen. Selbst einen militärischen Einsatz schloss Trump nicht aus.
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Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Die Wasserstraße wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama.
Trump will den weltweiten US-Einfluss nicht auf Panama begrenzen. Trump hegt auch Annexions-Pläne über Grönland. Zudem soll der Golf von Mexiko nun Golf von Amerika heißen. Das Unternehmen Google folgt Trumps Ideen. (Jan-Frederik Wendt)