Landsberger Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“: „Wir sind nicht gänzlich gegen einen Neubau“
Am 28. September hat das große Sammeln begonnen: Das Sammeln von Unterschriften der Landkreis-Bürger für das Bürgerbegehren, das den Neubau des Landratsamtes stoppen will. Die Bürgerinitiative konnte sich schon nach wenigen Tagen über große Erfolge freuen.
Landkreis – Heute Vormittag sorgte Am Penzinger Feld ein kleines Schild für Aufmerksamkeit bei den Autofahrern: Darauf zu sehen: ein Schloss, überdeckt von einem knallroten Verbotsschild, darüber der Satz: „Sind Sie dafür, den Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld zu stoppen? – Jetzt für das Bürgerbegehren unterschreiben“. Das offizielle Plakat der Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ Landsberg am Lech ist fertig. Stolz präsentierten es Hans-Jürgen Schulmeister und Christian Loderer. Sie sind die Sprecher der Bürgerinitiative und informierten über den aktuellen Stand in Sachen Bürgerbegehren.
Über 1.000 Unterschriften hat die Initiative bereits gesammelt. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, brauchen die Organisatoren mindestens 4.800 Unterschriften, denn fünf Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis müssen eine Unterschrift leisten. Eine Unterschrift gegen einen Neubau, der vor allem die Bürger belaste, sind sich Schulmeister und Loderer sicher.
Denn die Kosten des Neubaus haben sich von ursprünglich unter 40 Millionen auf rund 120 Millionen Euro mehr als verdreifacht, ist auf der Seite der Bürgerinitiative zu lesen. Der Bau müsse aufgrund der Kreis-Finanzlage ausschließlich durch Kredite finanziert werden. Die Initiative rechnet vor: „Die Gesamtkosten des Neubaus, einschließlich der auflaufenden Zinsen, werden ca. 220 Mio. Euro betragen.“ Kosten, die über die Kreisumlage auf die Kommunen umgelegt würden. „Angesichts der finanziellen Herausforderungen, denen viele Gemeinden derzeit gegenüberstehen, ist eine solche zusätzliche Belastung nicht zu rechtfertigen. Aktuell beträgt die Kreisumlage 53 Prozent. Dies ist einer der höchsten Sätze in Bayern.“
Aber nicht nur die Kosten beschäftigen die Initiatoren, sondern auch der Ort, an dem der Neubau stehen soll. „Des Weiteren wird mit einem neugebauten Landratsamt und dem dazugehörigen Parkhaus der Verbrauch der besten Ackerböden in Südbayern forciert. Eine gründliche Prüfung, ob alternative Standorte ressourcenschonender wären, erscheint uns sinnvoll.“
Der Auslöser für die Gründung der Bürgerinitiative sei die Kreistagssitzung im Juli gewesen, bei der über einen Antrag der BayernPartei (BP) abgestimmt wurde, die einen Planungsstopp beantragte. Mit einer knappen Mehrheit von 31:28 Stimmen sprach sich das Gremium gegen den BP-Antrag aus. Schulmeister bezeichnete das als „umstrittenes“ Ergebnis und bezweifelte, dass eine solche Abstimmung repräsentativ für die Landkreis-Bürger sei. Daraufhin wurden die Verantwortlichen aktiv – und starteten Ende September die Unterschriftenaktion.
„Wir haben bisher nur positive Rückmeldungen bekommen“, so Schulmeister. An den Ständen seien die Leute auf die Bürgerinitiative zugekommen, hätten sogar Schlange gestanden. „Normalerweise muss man die Leute einfangen, wenn man Werbung macht“, feixt Schulmeister. Daher ist er auch zuversichtlich, dass die benötigten Unterschriften bis Ende des Monats eintrudeln.
„Die Bürgerinitiative ist nicht gänzlich gegen einen Neubau – wir wollen nichts verhindern“, betont Schulmeister. „Wir wollen, dass die aktuellen Planungen gestoppt werden und man das Ganze neu denkt.“ Braucht man so viele Büroflächen, braucht man überhaupt ein neues Landratsamt? Wenn ja, welche Art von Bau? Und wohin damit? Muss es wirklich Am Penzinger Feld gebaut werden, wo sich die wertvollen Böden befinden? Fragen, die es zu klären gilt – „und das ist unsere Absicht“.
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Was indes nicht die Absicht der Bürgerinitiative ist: „Wir wollen keine Front zwischen dem Landrat und den Bürgern aufbauen. Uns ist daran gelegen, dass das in einer ordentlichen demokratischen Art abläuft“. So setzt Schulmeister auch große Hoffnungen in die Einsparungsworkshops. „Wenn sie im Workshop eine gute Lösung finden, dann hat es sich für uns erledigt.“ Und wenn sich keine Lösung ergibt, komme es eben zum Bürgerentscheid. „Dann müssen wir wieder auf die Straße – und das machen wir auch.“
Bürgerbegehren und -Entscheid
Mit einem Bürgerbegehren können Bürger einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des Landkreises beantragen. Die Zahl der dafür notwendigen Unterschriften ist abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten. Das unterschriebene Bürgerbegehren muss beim Landkreis eingereicht werden. Dann muss der Kreistag über das Begehren entscheiden. Verneint das Gremium, können die Vertreter des Bürgerbegehrens Klage erheben. Ist ein Bürgerbegehren zulässig, findet über die Fragestellung ein Bürgerentscheid statt, es sei denn, der Kreistag beschließt die im Bürgerbegehren beantragte Maßnahme selbst. Die gestellte Frage des Bürgerentscheides ist entsprechend der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden, falls diese Mehrheit das notwendige Zustimmungsquorum erfüllt. Die dafür notwendige Stimmenanzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises.
Hinter der Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ stecken über 30 Personen. Schulmeister und Loderer sprechen von einem täglichen fünf bis sechsstündigen Arbeitsaufwand für ihre Sache. Die Resonanz der Bürger sei zwar gut, aber die Bürokratie mache der Initiative das Leben schwer. So seien manche Unterschriften auf den Zetteln ungültig, da der Wohnort der unterschreibenden Person und die Gemeinde, in der die Liste ausliegt, übereinstimmen müssten. In Landsberg liegen allerdings Listen für mehrere Gemeinden aus, erklärt Schulmeister.
Weil einige Stimmen ungültig sein können, brauche man ‚sicherheitshalber‘ mehr als die 4.800 Unterschriften. Unterstützung gebe es auch von einigen Bürgermeistern im Landkreis, so von Albert Thurner (Vilgertshofen), Robert Sedlmayr (Geltendorf) oder Thomas Salzberger (Kaufering). Sie legten die Listen in den Rathäusern aus. Auch die anderen Gemeindeoberhäupter habe man angeschrieben und um diese Möglichkeit gebeten.
Die erhielten kürzlich diesbezüglich eine Nachricht von der Rechtsaufsicht, bestätigt Landratsamtssprecher Wolfgang Müller. Darin steht: „Die Auslage von Unterschriftslisten im Rahmen von Bürgerbegehren ist – im Vergleich zu Volksbegehren – grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Auslage wäre kommunalrechtlich allerdings nicht unzulässig.“ Trotzdem werde sie kritisch gesehen, „da die Amtsräume nicht für partei- und kommunalpolitisch motivierte Anliegen zweckentfremdend in Anspruch genommen werden dürfen.“ Die Gemeinde würde so das Sammeln der Unterschriften begünstigen, „obwohl dies nach der gesetzgeberischen Intention ausschließlich im gesellschaftlichen Bereich stattfinden soll.“ Mit der Auslegung in den Geschäftsräumen der Gemeinde könne der Eindruck entstehen, dass die Zielsetzung des Bürgerbegehrens von Amts wegen gefördert werde, was bei Gegnern des Bürgerbegehrens entsprechende Proteste hervorrufen könne.
Außerdem müsse die Gemeinde folgendes beachten: Lasse sie trotz dieser „rechtlicher Bedenken“ die Auslegung zu, stehe künftigen Initiatoren aus dem Grundsatz der „Selbstbindung der Verwaltung“ heraus die Gleichbehandlung zu. Auch bei künftigen Bürgerbegehren müssten die Listen in den Rathäusern liegen.
„Ob sie es machen, ist Sache der Bürgermeister“, erklärt Schulmeister. Damit habe die Initiative nichts mehr zu tun. Sie beschäftige sich weiter mit der ‚Face-to-Face‘-Unterschriftensammlung in den Gemeinden. Am morgigen Donnerstag steht beispielsweise auf dem Landsberger Hauptplatz ein Stand der Initiative. Und auch auf der erst vor kurzem erstellten Website kann man die Unterschriftenliste herunterladen.
Die Stände der Bürgerinitiative
Landsberg:
5., 12., 19. und 26. Oktober von 8 bis 13 Uhr: Ludwigstraße / Treppe Hellmairplatz
5., 12., 19. und 26. Oktober von 9 bis 13 Uhr: Wetterhäuschen - Karolinenbrücke
5., 12., 19. und 26. Oktober von 8 bis 13 Uhr: Salzgasse/Herkomerstraße
4. Oktober von 8:30 bis 12 Uhr: Wochenmarkt am Fuggerplatz, Kaufering
4. Oktober von 8 bis 12 Uhr: Bäckerei Pfatischer, Unterdießen
5. Oktober von 9 bis 11 Uhr: CAP-Markt, Penzing
5. Oktober von 8 bis 12 Uhr: Bäckerei Pfatischer, Unterdießen