Trumps Nahost Reise beginnt: Interessenskonflikte in der Golfregion und Deals
Donald Trumps Beziehungen zu den Ölstaaten im Nahen Osten sind gut. Der Präsident und seine Familie haben schon lange Geschäftsbeziehungen in der Region.
Riad – Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien reichen Jahrzehnte zurück und sind von strategischer Bedeutung für beide Nationen. Als wichtiger Ölproduzent, Abnehmer amerikanischer Rüstungsgüter und bedeutender Investor spielt das Königreich eine Schlüsselrolle in der US-Außenpolitik im Nahen Osten. Diese historische Partnerschaft steht nun im Mittelpunkt, während US-Präsident Donald Trump seine erste große Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit antritt.
Der 78-jährige Republikaner wird innerhalb von vier Tagen drei Länder besuchen: Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Inmitten von Kriegen und Krisen in der Region konzentriert sich Trumps Besuch nicht nur auf regionale Konflikte, sondern besonders auf wirtschaftliche Interessen.
Trump trifft auf Kronprinz und Regierungschef Mohammed bin Salman in Riad
In der saudischen Hauptstadt Riad trifft Trump mit dem 39-jährigen Kronprinzen Mohammed bin Salman (kurz „MBS“) zusammen, der trotz seines vergleichsweise jungen Alters seit 2017 die faktische Kontrolle über das Königreich ausübt. Beide Männer verbinden umfangreiche finanzielle Interessen.
Laut Kritikern hat „MBS“ (nicht zu verwechseln mit Formel 1 Chef Mohammed bin Sulayem auch MBS genannt) bei der rücksichtslosen Machtausübung zu seinem persönlichen Vorteil beispiellose Grenzen überschritten. Die mutmaßlich von ihm angeordnete Tötung und Zerstückelung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 führte zu seiner mehrjährigen Isolation im Westen. Trump hingegen hielt bereits während seiner ersten Präsidentschaft loyal zu dem Kronprinzen.
Trumps wirtschaftliche Beziehungen in der Region: Große Interessenskonflikte des US-Präsidenten
Unter seiner Führung hat der Thronfolger nahezu sämtliche Machtbefugnisse in seinen Händen vereint. Sein 89-jähriger Vater, König Salman, tritt kaum noch in der Öffentlichkeit auf. Befürworter betrachten den Kronprinzen als visionären Reformer, der Saudi-Arabien von seiner Ölabhängigkeit befreien und in eine fortschrittliche, technologisch orientierte Zukunft führen möchte. Gleichzeitig wird jegliche Kritik unnachgiebig unterdrückt – für einige wenige Beiträge in sozialen Netzwerken verhängten Gerichte teilweise Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten.
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Der amerikanische Präsident und sein engeres Umfeld unterhalten intensive wirtschaftliche Beziehungen zur Region, obwohl das Weiße Haus entrüstet bestreitet, dass Trump während seiner Amtszeit eigene Interessen verfolgen könnte. Der von seinen Söhnen Eric und Don Junior geführte Immobilienkonzern des Präsidenten zeigt erhebliche Aktivitäten in den Golfstaaten.
Unmittelbar vor der Reise verkündete die „Trump Organization“ neue Vorhaben in der Region: das erste Trump-Hotel in Dubai sowie einen Golfclub in Katar. Für die saudische Hafenmetropole Dschidda wurde schon im Vorjahr die Errichtung eines Trump-Hochhauses bekanntgegeben. Zudem veröffentlichten Trumps Söhne mit ihren Geschäftspartnern kürzlich eine Zusammenarbeit im Bereich Kryptowährungen im Nahen Osten, an der auch ein staatlich unterstützter Fonds der Emirate beteiligt ist.
Trumps Waffendeal vor Nahost Reise: 1,4 Milliarden Dollar für US-Waffen an die Arabischen Emirate
Außerdem kündigte Donald Trump vor seiner Reise nach Riad einen milliardenschweren Waffendeal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Laut US-Außenministerium soll es um Militärgerät im Wert von rund 1,4 Milliarden Dollar gehen, wie Bloomberg berichtet. Die Waffenlieferung umfasst sechs CH-47F Chinook Helikopter und Wartungsteile für den F-16 Kampfjet. In einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es, der Waffenverkauf „unterstützt die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, indem sie dazu beitragen, die Sicherheit eines wichtigen regionalen Partners zu verbessern.“
Eine große Kontroverse löste am Montag ein katarisches Geschenk aus. Dabei erhielt das US-Verteidigungsministerium einen Luxus Boeing 747-8 Jumbojet, der künftig als Air Force One Regierungsflugzeug dienen soll. Das 400 Millionen Dollar schwere Geschenk, soll nach Donald Trumps Amtszeit an seine präsidiale Bibliothek übergehen. Somit ginge der Linienjet auch in Trumps Besitz über, wie ABC News berichtet. Ob das Geschenk überhaupt gemäß der US-Verfassung zulässig ist, ist umstritten. Trumps Justizministerium versicherte, die Übergabe des Flugzeugs sei rechtens und sei keine Bestechung durch eine ausländische Regierung. Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi arbeitete selbst kurzzeitig für Katar als Lobbyistin.
Trumps Geschäfte in der Region – schon vor seiner ersten Amtszeit: Enger Verbündeter in Riad
Berichten zufolge tätigte Trump bereits vor seinem ersten Präsidentschaftsmandat millionenschwere Geschäfte in der Region, darunter mit Saudi-Arabien. So soll er 2001 die komplette 45. Etage seines Trump Towers in New York an das Königreich veräußert haben. Die geschäftlichen Verbindungen erstrecken sich über Jahrzehnte. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner unterhält ausgezeichnete Beziehungen zum saudischen Kronprinzen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus flossen laut Medienberichten zwei Milliarden Dollar aus dem saudischen Staatsfonds PIF in Kushners private Investmentgesellschaft.
Nun ist Trump zurück – und mit ihm kehrt die Politik der großen Finanzgeschäfte und der offenen Arme gegenüber Riad und dem Kronprinzen zurück. Das saudische Königshaus weiß seit dem Fall Khashoggi, dass es in Trump einen verlässlichen Unterstützer hat – unabhängig von seinen Handlungen. Diese Botschaft richtet sich auch an andere autoritäre Staaten: Wenn ein Land wirtschaftlich bedeutend genug ist, verzeiht Trumps Regierung vieles. (sischr/dpa)