Die Klausur der CDU in Mainz fällt dem Wetter zum Opfer. Friedrich Merz hat dennoch genügend Themen abzuarbeiten. Einige sind besonders heikel.
Seeon – Das Winterwetter setzt auch der Bundespolitik zu. Eigentlich wollte die Union die Weichen für ihre künftige Ausrichtung in Seeon und in Mainz stellen. Von Dienstag bis Donnerstag traf sich die CSU-Landessgruppe im oberbayerischen Kloster. Partei-Chef Markus Söder übergab den Staffelstab zum Abschluss an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der erstmals als Bundeskanzler in ein Jahr startet.
Doch den Weg vom Freistaat in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt kann sich der Regierungschef sparen. Denn die dortige Tagung fällt den Wetterkapriolen zum Opfer. Eine Partei-Sprechern teilte mit: „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen.“
Union im Jahr 2026: Steuerentlastung für Unternehmen macht SPD wohl nicht mit
Genug Themen haben sich allerdings angesammelt, die Merz nach seinem eintägigen Besuch in Seeon mitnehmen wird. Da wären etwa die Migrations- und die Sicherheitspolitik. Letztere gewinnt gerade nach dem mehrtägigen Stromausfall in Teilen Berlins, der auf einen Anschlag zurückzuführen sein soll, neue Aktualität. Vor allem treiben die Union im Jahr 2026 aber fünf große Fragen an.
Da wäre jene nach den Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In einem vierseitigen Brief an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, schrieb Merz, infolge der bisher getroffenen Entscheidungen sei die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessert worden. Er bezeichnete die Lage als „in einigen Bereichen sehr kritisch“.
CDU und CSU plädieren für eine stärkere Steuerentlastung von Unternehmen, mehr Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten. Doch schon gegen den ersten Punkt sträubt sich die SPD und würde lieber die Erbschaftssteuer erhöhen. So kritisierte Fraktionsvize Armand Zorn in der Bild: „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen. Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen.“
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Derweil erklärte Fraktionsvize Wiebke Esdar den Plan der Sozialdemokraten gegenüber der dpa: „Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftssteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen. Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen und zum anderen, millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher zu besteuern.“
Union und der Sozialstaat: Söder fordert Reformen bei Gesundheit und Rente
Für die Union stellt sich auch die Frage, wie groß der Wurf bei den Sozialreformen wird. Beim Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißen soll, wurde der erste Schritt gemacht, allerdings soll das nur der Anfang sein. Söder forderte in Seeon vor Journalisten „eine Generalüberholung unseres Sozialstaats“. Reform-Not sieht Bayerns Ministerpräsident in erster Linie in den Bereichen Gesundheit und Rente.
So betonte er, es sei schon länger klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger junge und mehr ältere Bürger gebe. Dabei bezog sich Söder auf die Wochen-, Jahres- und auch Lebensarbeitszeit. Projekte wie die Rente mit 63 müssten zudem „schrittweise reduziert werden“. Eine Kommission soll bis Mitte des Jahres Vorschläge für den Umbau des Rentensystems vorlegen.
Für die Union könnte das Thema besonders heikel werden. Erinnert sei an das jüngste Rentenpaket, gegen das die Junge Gruppe aufbegehrte. Streitpunkt war die Festsetzung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Die damit verbundenen Kosten werden auf über 100 Milliarden Euro geschätzt.
Merz vor dem Superwahljahr: Besonders in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird es heikel
Brisant könnten die Sozialreformen gerade angesichts des Superwahljahres mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin werden. Hier stellt sich der Union die Frage, wie schwierig und kompliziert diese Phase wird – immerhin reichen die Wahltermine von Anfang März bis Mitte September. Damit befindet sich über den Großteil des Jahres immer mindestens ein Bundesland im Wahlkampf-Modus.
Söder gab bereits zu, dass mögliche Einschnitte des Sozialstaats „ein, zwei Prozent kosten“ könnten. Innerhalb der Union soll 2026 schon jetzt als „schwerstes Jahr“ für die Koalition bezeichnet werden. Eine Koalition, die wohlgemerkt noch nicht mal ein Dreivierteljahr besteht.
Der CDU winken laut den Umfragen Erfolge zu Beginn des Jahres in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Ministerpräsidenten-Posten dürften von den Grünen respektive der SPD zu den Christdemokraten wandern. Anders sieht es im September aus, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu den Urnen gerufen wird – in beiden Bundesländern liegt die AfD in Umfragen klar auf Platz 1. Berlin dürfte zudem kein Selbstläufer werden, hier kommen AfD und Linke der CDU in Sachen Zustimmung immer näher.
Union gegen AfD: Brandmauer soll bleiben – Günther fordert anderen Umgang unter Demokraten
Was zu einer weiteren Frage führt: Wie kann die AfD gestoppt werden? In den beiden erwähnten neuen Bundesländern kratzt die Rechtsaußen-Partei an der 40-Prozent-Marke, wodurch eine Regierungsbildung ohne sie beinahe unmöglich werden dürfte. Zumal die CDU eben auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken verabschiedet hat. Dieser gilt wie im Falle der Rechtspopulisten seit 2018.
Sicher ist: Die Brandmauer zur AfD will die Union unter den Partei-Chefs Merz und Söder nach jetzigem Stand auf keinen Fall kippen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ appellierte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther an SPD, Grüne und FDP: „Wir müssen den Menschen wieder viel stärker den Unterschied zwischen etablierten demokratischen Parteien und der AfD deutlich machen. Indem wir auch anders miteinander umgehen.“ Es sei wichtig, wieder „ein positives Zukunftsbild von Deutschland“ zu zeichnen.
In Seeon nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die AfD den „Erzfeind“ der Union. Um deren Zustimmungswerte zu senken, müsse die „Verunsicherung in vielerlei Hinsicht“ weichen. Bislang mangelt es aber nicht nur den Konservativen an einem erfolgreichen Rezept im Umgang mit der AfD.
Merz in Europa: Waffenstillstand in der Ukraine könnte zu neuer Bewährungsprobe führen
Bleibt als fünfte und letzte große Frage jene nach der deutschen Führungsrolle in Europa. Merz hat Deutschland innerhalb Europas wieder als Führungskraft etabliert – an der Seite von Frankreich und Großbritannien. Vielleicht ist das sein bislang größter Erfolg als Kanzler, nachdem die internationalen Partner während der Regierungszeit seines Vorgängers Olaf Scholz längst nicht immer wussten, woran sie mit Berlin sind.
Auch Merz musste jedoch jüngst Rückschläge einstecken. So warb er bis dato vergebens für die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung von Kiew im Ukraine-Krieg und die Verabschiedung des bereits seit Jahrzehnten in der Mache befindlichen Mercosur-Abkommens.
2026 tischt ihm weitere Bewährungsproben auf. Unter anderem könnte die Frage zu klären sein, in welchem Umfang sich Deutschland im Falle eines Waffenstillstands mit einer Schutztruppe für die Ukraine beteiligen wird. Bei einem Treffen der Koalition der Willigen in Paris sagte der Kanzler, die Bundesrepublik könnte in einem solchen Fall Bundeswehrkräfte „auf benachbartem NATO-Gebiet“ an der Grenze zur Ukraine einsetzen. Zugleich betonte er aber auch, dass nichts auszuschließen sei.
Mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien sind vier Nachbarstaaten der Ukraine Teil des transatlantischen Bündnisses. Im Rahmen der Stärkung der NATO-Ostflanke wird in Litauen bereits eine schwere Kampfbrigade der Bundeswehr stationiert. Der baltische Staat grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Moskaus engen Verbündeten Belarus. (dpa, Bild, ZDF) (mg, mit dpa)