Die CSU-Landesgruppe lädt zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Auf der Tagesordnung stehen neben Migrations- und Verteidigungspolitik auch zahlreiche weitere Themen.
München – Den politischen Start ins neue Jahr vollzieht die CSU-Landesgruppe auch dieses Jahr traditionell mit einer Klausur im Kloster Seeon. Ab dem 6. Januar werden die CSU-Delegierten drei Tage lang über die politische Ausrichtung für 2026 beraten und wohl diverse Beschlüsse verabschieden. Der Fokus der Klausur im Kloster Seeon dürfte vorwiegend auf zwei Themengebieten liegen, welche bei der Partei von Ministerpräsident Markus Söder bereits im vergangenen Jahr auf der Tagesordnung standen: Migration und Verteidigung. Doch auch das Dauerstreitthema Atomkraft soll behandelt werden.
Dabei kommt es im Chiemgau auch zu einer Premiere auf persönlicher Ebene. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wird die Klausur erstmals leiten. In den vorherigen Jahren war Seeon stets das Revier von Alexander Dobrindt gewesen, der der CSU-Landesgruppe von 2017 bis 2025 vorstand. Doch Dobrindt ist seit dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl 2025 Söders Mann für „Law and Order“ in Berlin. Die durch sein Innenministerium angekurbelte Migrationswende dürfte jedoch auch im Kloster Seeon Grundlage für weiterführende Beschlüsse sein.
Winterklausur im Kloster Seeon – CSU will „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“
Denn die CSU will beim Kernthema Migrationspolitik keinesfalls auf die Bremse treten und plant für 2026 weitere Verschärfungen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der CSU-Abgeordneten hervor, der dem Münchner Merkur vorliegt. Man müsse die „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“, schreiben Hoffmann und seine Fachpolitiker. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Abschiebungen mit Linienflügen auch nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden. Die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein rechtliches Minimum gekürzt werden. Vor allem Syrer sollen verstärkt in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Der Krieg sei vorbei, so die Argumentation der CSU-Abgeordneten. Damit gäbe es auch keinen Asylgrund mehr.
Die CSU-Landesgruppe stellt sich damit auch deutlich gegen kritische Stimmen. So hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende Oktober bei einem Besuch in Damaskus gesagt: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Aus Bayern soll ab dem 6. Januar deswegen wohl auch das Signal gesendet werden, dass die CSU an der Migrationswende festhalten wolle. In dem Beschlussentwurf werden weiter eine konsequente Rückführung von ukrainischen Geflüchteten im wehrfähigen Alter und eine stärkere Bekämpfung der Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem gefordert. „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, sagte Hoffmann dem Münchner Merkur. „Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt.“
Bundeswehr bei CSU-Winterklausur im Fokus – „echte Drohnenarmee“ für Deutschland
Aufschluss über den zweiten Schwerpunkt der CSU-Klausur im Kloster Seeon bringt bereits ein Blick auf die Gästeliste. Neben Parteichef Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werden auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda und die finnische Außenministerin Elina Valtonen erwartet. Zwei Länder mit direkter Grenze zu Russland. Die noch von SPD-Altkanzler Olaf Scholz nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik soll nach Vorstellung der CSU auch in 2026 fortgeführt werden.
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Einem Beschlussentwurf zufolge wollen die Christsozialen in Seeon auch eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, die eine umfassende militärische Aufrüstung vorsieht. Sie setzen dabei nicht auf eine „europäische Armee“, sondern eine bessere Zusammenarbeit der Streitkräfte der verschiedenen Länder – und die Deutschen sollen dabei zahlenmäßig und technologisch dominieren. „Deutschland muss Verantwortung übernehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann dazu der Welt am Sonntag. Die Zeitung hatte zuerst über den Beschlussentwurf berichtet.
Darin wird auf das „rasant wachsende Bedrohungspotential“ verwiesen, wegen dessen es „eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit“ brauche. „Wir müssen jederzeit klar signalisieren können, dass großangelegte Angriffe auf europäisches Territorium erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würden.“ Besonderer Fokus soll dabei die Verstärkung der Drohnen-Streitkräfte werden. Die Bundeswehr solle nach den Plänen der CSU „zu einer echten Drohnenarmee“ werden.
Alle Informationen zur CSU-Winterklausur im Kloster Seeon
| Veranstaltung | Winterklausur der CSU-Landesgruppe |
| Wann? | 6. - 8. Januar 2026 |
| Wo? | Kloster Seeon, Oberbayern |
| Gäste | Markus Söder, Friedrich Merz, Gitanas Nauseda, Elina Valtonen |
| Themen | Migration, Verteidigung, Bundeswehr, Atomenergie, Steuerreform |
Tagesordnung bei CSU-Winterklausur im Kloster Seeon – Atomenergie, Steuerreform, Jugendstrafrecht
Neben Migration- und Verteidigungspolitik stehen auch weitere Themen auf der Tagesordnung der Klausur in Seeon. Unter anderem die Rückkehr zur Atomkraft. „Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Weiter fordert die CSU-Landesgruppe eine Ausweitung des Jugendstrafrechts von 14 auf 12 Jahre. Noch jüngere Täter sollen sich den Plänen nach im Rahmen eines „Verantwortungsverfahren“ vor Gericht einfinden müssen.
Ebenso will die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Klausur in Kloster Seeon diese Woche neben einer Senkung der Einkommensteuer auch deutliche Entlastungen bei der Erbschaftssteuer fordern. Der Koalitionspartner beäugt die Pläne jedoch kritisch. SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar sprach am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von „Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim“, die „mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden“.
Es ist also ein volles Programm, das die CSU-Abgeordneten ab dem 6. Januar in Seeon behandeln werden. Die Tagung dürfte ein erster Fingerzeig darauf sein, welche Themen die Christsozialen in 2026 in Berlin in den Fokus nehmen – für die Bürger, die Oppositionsparteien und die eigenen Koalitionspartner. (Quelle: dpa, AfP, Welt, Eigene Recherchen) (fdu)