Söder erhält Rückendeckung von Wirtschaft für Steuerpläne. Kirchdörfer spricht von einem richtigen Signal. Die SPD kontert mit scharfer Kritik.
Berlin – Während die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer anstrebt und „Super-Erben“ stärker zur Kasse bitten will, hat die Union andere Pläne. CSU-Chef Markus Söder konterte den SPD-Vorschlag mit der Forderung nach einem sofortigen Vorziehen der Körperschaftsteuerreform. Aus der Wirtschaft erhält Söder Rückendeckung, gleichzeitig kassiert er eine scharfe Retourkutsche von der SPD. Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, „Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim“ zu stellen, die nicht finanzierbar seien. Der Konflikt offenbart grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern über die Frage, wie die Lasten in Deutschland gerecht verteilt werden sollen.
Mit einem Gegenvorstoß zur SPD-Initiative forderte Söder das sofortige Vorziehen der für 2028 beschlossenen Reform der Körperschaftsteuer, rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln, so der bayerische Ministerpräsident. Die ursprünglich erst in zwei Jahren geplante Senkung der Unternehmenssteuer solle Betriebe schneller entlasten und Investitionen fördern.
Esdar nennt Söders Vorstoß nicht finanzierbar: Fehlbeträge im zweistelligen Milliarden-Bereich
Eine scharfe Retourkutsche kassierte Söder von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Sie bezeichnete seinen Vorstoß als „Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim, die aktuell schlicht nicht finanzierbar sind“. Ihr zufolge würde das Vorziehen der Körperschaftsteuerreform beim Bund und vor allem bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliarden-Bereich führen und „mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen“. Esdar stellte infrage, ob sich die CSU aus den vertraulichen Gesprächen zur Schließung der Haushaltslücke verabschieden wolle. Seit Wochen liefen dazu gute und vertrauliche Verhandlungen hinter den Kulissen, betonte die Finanzpolitikerin.
Rückendeckung erhielt Söder hingegen von Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Das Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung auf 2026 wäre das richtige Signal“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Schritt würde Unternehmen schnell entlasten und wäre national und international ein starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Scharf kritisierte Kirchdörfer die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer, die ihm zufolge zu einer „gewaltigen Steuererhöhung für Familienunternehmen“ führen würden. In Deutschland bestünden hohe Vermögen vor allem aus betrieblichen Vermögen wie Fabriken, Maschinen und Patenten. „Höhere Erbschaftsteuern würden Familienunternehmen, die 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland ausmachen, stark belasten“, warnte er.
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SPD will „Super-Erben“ stärker zur Kasse bitten: Miersch kritisiert die vielen Steuerschlupflöcher
Die SPD hatte zuvor angekündigt, „sehr hohe Erbschaften“ künftig stärker als bislang besteuern zu wollen. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können“, so Fraktionschef Matthias Miersch gegenüber der Rheinischen Post. Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Miersch betonte, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht schaden müsse. „Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert“, so der SPD-Politiker. Und weiter: „Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen.“
Koalition will trotz des Konflikts eine gemeinsame Lösung finden: Haushaltslücke gerecht schließen
Konkretere Vorstellungen legte SPD-Fraktionsvize Esdar vor. Private Erbschaften innerhalb der Familie sollten mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar werden, während millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher zu besteuern seien. Diese würden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. „Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird“, erklärte sie. Die SPD werde „in Kürze ein Konzept vorlegen“, das die Erbschaftsteuer „gerechter, einfacher und zukunftsfest“ mache sowie „verständlicher“. Man wolle erreichen, „dass dieser Staat gerecht finanziert ist, die Lasten gerecht verteilt sind, die sehr reichen Menschen in diesem Land mehr zum Gemeinwohl beitragen“.
Der steuerpolitische Konflikt zwischen Union und SPD dürfte die Koalition in den kommenden Monaten belasten. Esdar bekräftigte jedoch, man habe sich vorgenommen, anstehende Herausforderungen gemeinsam und zielorientiert anzugehen. „So auch die Frage, wie die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden kann“, sagte sie. Die im Koalitionsvertrag verankerten Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen werde die SPD im Jahr 2026 angehen. (Quellen: dpa, Rheinische Post) (tpn)