Der Kanzler schlägt Alarm: Deutschland steckt in der Krise! In einem Brandbrief schwört Merz seine Koalition auf Wirtschaftsreformen ein. Was plant er?
Berlin – Mit einem vierseitigen Schreiben hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Jahresauftakt an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gewendet. Das Timing ist kein Zufall: Nach einem turbulenten Jahresende mit heftigen Koalitionsstreitigkeiten über den Bundeshaushalt, wachsender SPD-Kritik an der Migrationspolitik und sinkenden Umfragewerten versucht der CDU-Vorsitzende mit dem ungewöhnlich ausführlichen Schreiben offenbar, seine Regierungspartner zur Geschlossenheit aufzurufen.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief skizziert der CDU-Vorsitzende nicht nur die politischen Prioritäten für 2026, sondern räumt auch offen ein: Die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft haben noch nicht gegriffen. Die Lage sei „in einigen Bereichen sehr kritisch“, warnt Merz seine Koalitionspartner. Deshalb erklärt Merz die Wirtschaftspolitik für die kommenden Monate zur absoluten Priorität.
Brandbrief an Koalition: Merz fordert Priorität bei Wirtschaftsreformen – Büroleiter entlassen
In dem vierseitigen Neujahrsschreiben macht Merz unmissverständlich klar: Die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft hat für 2026 absolute Vorfahrt. „Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“, erklärt der Kanzler. Als zentrale Probleme identifiziert er eine zu niedrige Produktivität sowie überhöhte Bürokratie- und Steuerkosten.
Dass der Bundeskanzler die Wirtschaftspolitik zur absoluten Priorität erklärt, unterstreicht eine zeitgleich bekannt gewordene Personalentscheidung: Acht Monate nach seinem Amtsantritt hat Merz überraschend seinen Büroleiter ausgetauscht. Nachfolger des eher außenpolitisch orientierten Jacob Schrot wird der bisherige CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier, ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte, wie die Bild bereits einen Tag zuvor berichtete.
Die Personalie unterstreicht damit die neue Schwerpunktsetzung von Merz. Der neue Büroleiter war von 2007 bis 2012 bereits im Bundeskanzleramt tätig und später als Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsbundestagsfraktion aktiv. Dem Vernehmen nach will Merz mit diesem Schritt die wirtschafts- und innenpolitische Kompetenz in seinem Umfeld stärken. Birkenmaier tritt damit in den engsten Führungszirkel um den Kanzler ein, zu dem auch Wirtschaftsberater Levin Holle, Regierungssprecher Stefan Kornelius und Kanzleramtschef Thorsten Frei gehören.
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Der scheidende Büroleiter Jacob Schrot, der als einer der engsten Vertrauten von Merz galt, hatte ein außenpolitisches Profil. Zu seinen Hauptaufgaben zählte in den vergangenen acht Monaten der Aufbau des neuen Nationalen Sicherheitsrats. Nach vier Jahren Zusammenarbeit trennten sich Merz und der 35-Jährige nun „im gegenseitigen Einvernehmen“, wie es hieß. Zuletzt war immer wieder Kritik an Merz laut geworden, dass er zwar als Außenkanzler viel international in Erscheinung trete, aber gleichzeitig die innenpolitischen Themen vernachlässige.
Trotz der Kritik und der neuen Schwerpunktsetzung will Merz die Außenpolitik aber nicht komplett fallen lassen. In seinem Brief nimmt er ausführlich zum Ukraine-Krieg Stellung. Der Ukraine sichert er erneut anhaltende Unterstützung zu und betont: „Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben.“ Mit dem Beschluss zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens seien die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um der Ukraine noch lange beizustehen.
Vom Außenkanzler zum Wirtschaftsreformer: Merz reagiert in Neujahrsschreiben auf Kritik
Gleichzeitig macht der Bundeskanzler deutlich, dass die Bundesregierung sich weiter für einen baldigen Waffenstillstand einsetzen werde, der die Souveränität der Ukraine wahre. Die diplomatische Arbeit gestalte sich jedoch schwierig: „Russland zeigt nur geringe Verhandlungsbereitschaft, Präsident Selenskyj ringt um die Einigkeit der Ukrainer, und die transatlantische Zusammenarbeit hat sich tiefgreifend verändert“, analysiert Merz die komplexe Ausgangslage.
Als positives Beispiel für erfolgreiche Regierungsarbeit hebt der Kanzler die Kurskorrektur in der Migrationspolitik hervor, die sich bereits positiv auswirke. In seiner Neujahrsansprache hatte Merz bereits „grundlegende Reformen“ angekündigt, damit die Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben. Akute Probleme bestehen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
Streit mit SPD: CDU und CSU werben bei Klausur um Reform der Unternehmenssteuer
Die wirtschaftspolitische Ausrichtung wird auch bei den anstehenden Terminen des Kanzlers deutlich: Am Freitag und Samstag steht die CDU-Vorstandsklausur in Mainz an. Schwerpunkt: die Ankurbelung der Wirtschaft. Abschließend appelliert Merz an die Abgeordneten, über Problemlösungen das Vertrauen in die Politik zu stärken. „So werden wir auch die große Mehrheit unserer Bevölkerung vom Wert unserer Demokratie und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung überzeugen“, schreibt er laut dem Spiegel.
Einen ersten Aufschlag macht bereits die Schwesterpartei. Ab Dienstag kommt die CSU zu ihrer alljährlichen Klausur in Kloster Seeon zusammen. Bereits im Vorfeld trommelt CSU-Chef Markus Söder für eine Wirtschaftsoffensive. Er warb lautstark um eine Reform der Unternehmenssteuer. Bei Firmenvertretern rannte er damit offene Türen ein – sehr zum Verdruss der SPD. Von dort kamen umgehend kritische Töne. Eine Diskussion ist vorprogrammiert. Gut möglich, dass der Koalitionsfrieden nicht durch einen Merz-Brief sichergestellt wird. (Quellen: dpa, AFP, Spiegel, Bild) (jek)