Dann schreibt mir US-Diplomat: „Wieso ist gerade irgendwer überrascht?”

Ein US-Diplomat schrieb mir gestern, er sei vielleicht schon „zu abgestumpft“, verstehe aber nicht, „wieso gerade irgendwer überrascht ist”. 

Gemeint: Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, eine Art Trump-Doktrin aus nationalem Dominanzanspruch, gewinnorientierter Interessenpolitik, Interventionsdrohung und Europa-Schelte.

Der Bundeskanzler immerhin war nicht überrascht. Das Dokument entspreche ungefähr dem, so Friedrich Merz gestern, was US-Vize JD Vance bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe. 

Irreal ist die Sorge um unsere Demokratien nicht

„Manches darin ist nachvollziehbar, manches darin ist verständlich, manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz und fügte hinzu: „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen.“ 

Freunde der deutschen Grammatik bemerken hier den doppelten Konjunktiv II, auch „Irrealis“ genannt. 

So ganz irreal ist die Sorge um unsere Demokratien allerdings nicht. Nicht zuletzt wegen Donald Trump selbst, der „aufdringliche transnationale Organisationen“ verachtet, einen Keil in die EU treiben will und marktbeherrschende Tech-Konzerne so animiert, die EU-Rechtsordnung zu attackieren.

Balance zwischen Werten und Weltordnung

Nun ist nicht jede Kritik allein deshalb falsch, weil sie aus dem Weißen Haus stammt. Der US-Präsident – „Europa entwickelt sich in eine sehr schlechte Richtung“ – scheint allerdings den Richtungswechsel verpasst zu haben. 

Sowohl beim nun abgeschwächten Lieferkettengesetz als auch beim härteren Asylkurs hat sich (endlich) die Einsicht durchgesetzt, dass Europa allein die Menschheit nicht retten kann. Bei dem Versuch aber selbst untergehen könnte.

Die richtige Balance zwischen Werten und Weltordnung zu finden, das ist die Kunst. Diese Woche ist Brüssel ihr, auch dank der neuen Bundesregierung, näher gekommen. Das reicht noch nicht, aber die Richtung stimmt.  

Wer das US-Strategiepapier liest, kann dort übrigens auch Anerkennung entdecken: Europa sei potentiell stark, müsse sich nur eben um sich selbst kümmern.

Was zeigen Kalifatstaat-Fans in Hamburg?

Dass dem Kontinent „zivilisatorische Auslöschung“ drohe, weil durch Migration „spätestens in ein paar Jahrzehnten gewisse Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden”, gehört hingegen zu den fragwürdigsten Passagen.

Blickt man etwa auf Kalifatstaat-Fans in Hamburg, wird zwar kaum jemand behaupten, dass alles in bester Multikulti-Ordnung sei. Das Irritierende an Trump ist jedoch, dass er eine Gefahr dramatisiert (unkontrollierte Einwanderung und ihre Folgen), andere Gefahren für die Demokratie (radikalen Nationalismus, Putins Appetit auf Annektion) völlig ausblendet.

Wie bewerten Sie die neue US-Strategie und Trumps Europa-Schelte? Schreiben Sie mir an: feedback@focus-magazin.de*