Der beliebte Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) tritt nicht wieder an. Nicht etwa wegen der Bürger, sondern wegen der eigenen Partei.
Die 68,5 Prozent Zustimmung bei seiner Nominierung waren ihm zu wenig Rückendeckung im bevorstehenden Wahlkampf. Vor allem die Jusos hätten ihm seit Monaten das Leben schwer gemacht, erklärt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer im Podcast "Der schwarze Kanal". Das Ergebnis: "Der hatte die Faxen dicke."
"Clankriminalität" und "Islamismus" gibt's bei den Jusos nicht
Was Hikel sich zuschulden kommen ließ, fasst Fleischhauer so zusammen: "Ein Vorwurf: Er hat sich zu oft mit Polizisten gezeigt. Er hat von Clankriminalität gesprochen. Das heißt korrekt familienbasierte außerrechtliche Aktivität."
Auch der Begriff "Islamismus" sei bei den Jusos unerwünscht. Dort rede man lieber von "religiös begründetem Extremismus".
"Wir kennen das ja alle: Diesen christlichen Aktivisten, der mit dem Heiland in der Hand auf der einen Seite und der Machete auf der anderen Seite über Weihnachtsmärkte stürmt und sagt: 'Jesus folgt mir.' Und dann wahllos die Leute massakriert", spottet Fleischhauer.
Hikel nutzt Begriff "antimuslimischen Rassismus" nicht
Hikel hatte außerdem erklärt, er benutze den Begriff "antimuslimischer Rassismus" nicht, weil Muslimsein keine Rasse sei – wissenschaftlich korrekt. Doch damit rührte er ein ideologisches Reizthema an.
Fleischhauer erinnert an die Integrationsbeauftragte in Neukölln, Güner Balci, die im "Spiegel" erklärte, dass hinter diesem Begriff eine eigene Bürokratie entstanden sei. Angefangen von Meldestellen und speziellen Dezernaten, die mittlerweile zum Teil von Islamistenfreunden besetzt seien.
Fleischhauer bringt es so auf den Punkt: "Das ist jetzt ein Tarnbegriff, hinter dem sich dann all diese Islamistenfreunde versammeln können. Und kaum richtest du den Zeigefinger auf deren Aktivitäten, heißt es 'antimuslimischer Rassismus' und alle gehen in Deckung."
Politischer Erfolg ist bei der SPD zweitrangig
Für Fleischhauer zeigt der Fall, dass politische Erfolge der SPD in Neukölln offenbar zweitrangig sind. "Wahlen gewinnen, das Rathaus besetzen, das scheint alles ganz, ganz hinten anzustehen. Erst mal geht’s darum, ein Mütchen zu kühlen an einem, der als Feind ausgemacht ist."