Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise setzen viele Menschen in Deutschland unter Druck. Mit einem neuen Aktionsplan fordert die SPD Maßnahmen, um Verbraucher schnell und spürbar zu entlasten. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen ein sogenannter „Deutschlandkorb“. Zudem mehr Transparenz bei Preisen sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen versteckte Preiserhöhungen.
Wie groß die Belastung der hohen Lebensmittelpreise empfunden wird, zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Demnach geben 68 Prozent der Befragten an, dass sie steigende Preise besonders deutlich bei Lebensmitteln spüren. Seit dem Jahr 2020 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland insgesamt um rund ein Drittel gestiegen.
„Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung“ sagt der SPD-Vizefraktionschef Limbacher gegenüber der Rheinischen Post.
SPD fordert freiwilligen „Deutschlandkorb“ nach griechischem Vorbild
Wie aus dem Konzept der SPD hervorgeht, das unter anderem der Lebensmittelzeitung vorliegt, ist die Einführung eines sogenannten „Deutschlandkorbs“ ein zentrales Element der Vorschläge. Demnach sollen Handelsketten auf freiwilliger Basis einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen Grundnahrungsmitteln anbieten, die in Deutschland produziert werden. Der „Deutschlandkorb“ soll alle wichtigen Warengruppen abdecken und eine bezahlbare Grundversorgung ermöglichen.
Als Vorbild verweist die SPD auf Griechenland. Dort wurde 2022 ein sogenannter Haushaltskorb gesetzlich eingeführt. Er umfasste Grundnahrungsmittel wie Mehl, Milchprodukte, Wurstwaren sowie weitere Produkte des täglichen Bedarfs. Große Handelsketten mit einem Jahresumsatz von mehr als 90 Millionen Euro waren verpflichtet, mindestens ein Produkt pro festgelegter Warengruppe zu einem günstigen Preis anzubieten. Welche Produkte in den Korb aufgenommen wurden, konnten die Supermärkte selbst bestimmen, die Preise mussten jedoch mindestens eine Woche stabil bleiben. Die betroffenen Produkte waren in den Supermarktregalen mit speziellen Markierungen gekennzeichnet.
SPD will härteres Vorgehen gegen Mogelpackungen
Neben dem „Deutschlandkorb“ fordert die SPD ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Mogelpackungen. Gemeint sind Praktiken wie Shrinkflation und Skimpflation, bei denen Verpackungsinhalte schrumpfen oder die Qualität sinkt, während der Preis gleich bleibt oder steigt. Aus Sicht der SPD handelt es sich dabei um versteckte Preiserhöhungen, die zu höheren Grundpreisen führen und für Verbraucher oft nur schwer zu erkennen sind.
Darüber hinaus fordert die SPD deutlich mehr Transparenz bei Verbraucherpreisen. Nach dem Vorbild anderer EU-Staaten könnte eine staatliche Preisbeobachtungsstelle geschaffen werden. Diese soll die Preisentwicklung im Lebensmittelhandel systematisch erfassen, die Mechanismen der Preisbildung transparenter machen und frühzeitig auf auffällige Entwicklungen hinweisen.