EU will neues Gesetz gegen Plastikverbrauch – doch Lindner tüftelt an einem geheimen Deal
Das Europäische Parlament und der Europarat haben sich bei der Verpackungsverordnung vorläufig geeinigt. Ein Wahldurchgang steht allerdings noch bevor. Länder und Unternehmen haben Sorge wegen des „German Vote“.
Brüssel – Am Montag hatten Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder in Brüssel eine vorläufige Einigung zur Verpackungsverordnung erzielt. Allerdings steht noch eine letzte Wahl aus: Rat und Parlament müssen dem Ergebnis zustimmen. Die Entscheidung könnte nun an Deutschland hängen.
Was ist die Verpackungsverordnung?
Ihren Ursprung hatte die Verpackungsverordnung bereits im Jahr 2022. Vorrangig geht es bei diesem Gesetzvorschlag darum, die „negativen Umweltauswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu verringern“. Dazu hatte die EU mehrere Einzelziele festgelegt, zum Beispiel die Verringerung des Aufkommens von Verpackungsabfällen. Außerdem sollte die Verordnung die Kreislaufwirtschaft für Verpackungen „auf kosteneffiziente Weise“ und auch die Verwendung von recycelten Materialien fördern.
Weiter legt das Gesetz Nachhaltigkeitsanforderungen für Verpackungen fest und schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2030 pro Kunststoffverpackungseinheit eine bestimmte Mindestmenge an recycelten Materialien vorhanden sein muss. Bestimmte Einwegverpackungen sollen gar ab diesem Zeitpunkt verboten sein. Bis 2030 soll die Menge an Müll durch Plastikverpackungen um fünf Prozent schrumpfen, bis 2035 sollen es zehn Prozent sein und bis 2040 etwa 15 Prozent.
Kurzum hatte die Europäische Kommission damit eine Regelung vorgelegt, um die für die Umwelt schädlichen Effekte von Verpackungen entlang ihres gesamten Lebenswegs zu bekämpfen. „Das Anforderungsniveau bleibt an einigen Stellen jedoch hinter den Erwartungen zurück“, bemängelte das Umweltbundesamt in einem Report zu dem Thema. Die Details gibt es bei der Europäischen Kommission.
Kann Deutschland die Verpackungsverordnung stoppen?
Nun steht nur noch eine Zustimmung durch den Europarat und das Europäische Parlament zwischen dem neuen Gesetz und seiner Realisierung. Aktuell besteht noch die Sorge, dass Deutschland mit seinem Veto die Regelung blockiert. Zuletzt hatte Deutschland die EU-Lieferkettenrichtlinie blockiert, was für viel Unmut sorgte. Der Grund: Deutschland hatte vorher aktiv für die Richtlinie gestritten. Ein solcher Umschwung könnte jetzt auch bei der Verpackungsverordnung passieren.
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Laut dem Handelsblatt kursieren derzeit Gerüchte, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich mit dem italienischen Kollegen Giancarlo Giorgetti abgesprochen haben soll. Der Deal solle so aussehen: Italien sollte gegen die Lieferkettenrichtlinie stimmen, damit Deutschland sich gegen die Verpackungsverordnung stelle. Vonseiten der FDP kam hierzu bereits ein Dementi.
Verpackungsverordnung soll Kreislaufwirtschaft stützen
Die Konsumindustrie hatte sich bereits zu Wort gemeldet und die Wichtigkeit der Verpackungsverordnung betont. Mehrere große Hersteller warnten vor dem Scheitern der Verordnung. „Die Wirtschaft ist sich insgesamt einig, dass wir diese Verpackungsverordnung brauchen“, zitierte die WirtschaftsWoche Andreas Bruckschen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE). Hierzulande würden „enorme Mengen“ an Verpackungen produziert. „Alle sind davon überzeugt, dass wir diesen Prozess zu mehr Kreislaufwirtschaft eigentlich voranbringen müssen.“
Ein Problem dabei: Die Nachfrage nach wiederverwertbaren Kunststoffabfällen, sogenannten Rezyklaten, ist innerhalb der letzten Monate deutlich eingebrochen. Hunderte von Betrieben, die sich auf Recycling spezialisiert haben, sollen momentan in Gefahr sein. „Einige Unternehmen treiben mit ökologischen Verpackungen die Kreislaufwirtschaft maßgebend voran. Aber so engagiert sind nicht alle Unternehmen.“ Ab 2025 soll die Plastiksteuer ein zusätzliches Incentive dafür schaffen, von Plastikverbrauch abzukommen.