FDP-Blockade: EU verschiebt Abstimmung zum Lieferkettengesetz – Grüne rügt: „schadet dem Ruf Deutschlands“
Weil die FDP eine Zustimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz abgelehnt hat, hätte sich Deutschland enthalten müssen. Stattdessen wird die Abstimmung vertagt.
Update vom 09. Februar um 13.08 Uhr: Zur Verschiebung der Abstimmung über das EU-Lieferketten-Gesetz erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: „Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferketten-Gesetz ausgerechnet aufgrund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe steht, ist extrem bitter“, sagte Dröge in einem Pressestatement. Deutschland müsse der Lieferketten-Richtlinie bei der nächsten Sitzung zustimmen, „um den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU wiederherzustellen.“
Es sei nicht akzeptabel, dass eine Einigung, die seit Monaten verhandelt und auch mit Deutschland abgestimmt wurde, auf den letzten Metern torpediert werde. „Dieser Rückzieher schadet dem Ruf Deutschlands in Brüssel. Diese Unzuverlässigkeit wird zu einem Problem für eine handlungsfähige EU.“
Erstmeldung vom 09. Februar um 13.07 Uhr: Brüssel – Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben. Nach Diplomatenangaben wurde eine für Freitag (9. Februar 2024) geplante Abstimmung über das Gesetz, das Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen soll, in letzter Minute abgesagt. Deutschland hätte sich in Brüssel enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert.
Ampel-Streit: FDP verweigert plötzlich die Zustimmung
Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“. Die spanischen Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen im Dezember mit Zugeständnissen an das Parlament ihr Mandat überschritten.
Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Unter anderem hatten Italien und mehrere kleine EU-Länder Bedenken angemeldet. Wann die Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen, blieb zunächst unklar. Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann. (wal/afp)