Rücküberweisungen von Sozialleistungen: So viel Geld überweisen Asylbewerber wirklich in ihre Heimat
Die Regierung setzt auf die Bezahlkarte, um Auslandsüberweisungen für Asylbewerber zu erschweren. Doch wie viel Geld fließt in die Heimatländer der Geflüchteten?
Berlin – Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll verhindern, dass kein Geld in die Heimatländer oder an Schleuser überwiesen wird. Die Karten sollen überall einsetzbar sein, jedoch nicht im Ausland. Aber sind Überweisungen von Asylbewerbern tatsächlich ein großes Problem?
Bezahlkarte soll Rücküberweisungen unterbinden
Im Jahr 2023 flossen nach Schätzungen der Bundesbank etwa 6,8 Milliarden Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Im Vergleich zum Vorjahr betrug die Summe 7,1 Milliarden und ging dementsprechend leicht zurück. Einen Rückgang gab es im vergangenen Jahr bei den Rücküberweisungen in Asylherkunftsländer. Der Rückgang betrug etwa 10 bis 15 Prozent je nach Land. In diese Länder fließen schätzungsweise rund 12 Prozent aller Rücküberweisungen, schreibt der Mediendienst Integration.
Auch die Weltbank schätzt für Deutschland einen Rückgang der Rücküberweisungen für 2023 (rund -4 Prozent, bis zum 3. Quartal), so eine Antwort auf Anfrage von Mediendienst Integration. Im Jahr 2022 schätzte sie die Höhe der Rücküberweisungen aus Deutschland auf 17,1 Milliarden Dollar oder 15,9 Milliarden Euro. Mediendienst Integration ist ein Projekt des „Rat für Migration e.V.“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern.
Rücküberweisungen ein Problem? So viel Geld schicken Geflüchtete offenbar in die Heimat
Zusammen mit den Rücküberweisungen machen die Gesamttransfers aus Deutschland laut Bundesbank mehr als 22,4 Milliarden Euro aus. Laut der Weltbank lagen sie im Jahr 2022 bei etwa 25 Milliarden Dollar. Der Großteil des Geldes, 75 Prozent, wird laut der Wirtschaftswoche innerhalb Europas überwiesen. Die höchste Summe mit 834 Millionen Euro geht offenbar in die Türkei, 604 Millionen nach Rumänien und 534 Millionen nach Polen. Im Zuge des Ukraine-Kriegs stiegen die Rücküberweisungen in die Ukraine. Dorthin wurden schätzungsweise 451 Millionen Euro überwiesen.
Dilip Ratha, Chefökonom und Berater bei der Weltbank, schätzt, dass Asylbewerbende 80 bis 90 Prozent ihres Geldes in Deutschland ausgeben. Auch wenn nur ein kleiner Teil in die Heimat geschickt werde, könnten diese Löhne viel bewirken. Außerdem würde diejenigen, die wirklich kommen, um Geld nach Hause zu schicken, trotz Einschränkungen einen Weg finden, das weiter zu tun, sagte Rathe gegenüber der Wirtschaftswoche.
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Lindner will Überweisungen in Heimatländer unterbinden
In der Debatte um die Flüchtlingspolitik stehen Rücküberweisungen schon länger im Fokus. So hatte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ziel gesetzt, Rücküberweisungen zu stoppen. „Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird“, sagte Lindner im Jahr 2023. Deutschland müsse „die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren“, sagte Lindner in einem Interview mit t-online. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten auch „eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein.“
Was sind Rücküberweisungen?
Bei Rücküberweisungen handelt es sich um private Geldtransfers ins Ausland. Meist sind damit Überweisungen an die Familie oder Freunde im Herkunftsland gemeint für alltägliche Kosten, Arztbesuche oder Schulgeld. Nicht gemeint sind Transfers zwischen Staaten oder Unternehmen. Es gibt keine Meldepflicht für die Rücküberweisungen, deshalb kann die Höhe meistens nur geschätzt werden.
Der große Vorteil der Rücküberweisungen liegt darin, dass sie direkt an Einzelne und Familien ausgezahlt werden. Sie fließen laut der Bundeszentrale für politische Bildung nicht wie die staatliche Entwicklungshilfe und ausländische Direktinvestitionen an den Staat, an Unternehmen oder andere Organisationen, sondern erhöhen direkt das verfügbare Haushaltseinkommen. Somit können sie in der Regel die Bedürfnisse der Empfängerfamilien befriedigen und auch im Kampf gegen Armut helfen.