Kreishaushalt nimmt erste wichtige Hürde - Krankenhaus GmbH will auf Millionen-Investitionen verzichten
Kreis- und Finanzausschuss haben dem Kreistag den Haushalt des laufenden Jahres zur Beschlussfassung empfohlen. Die Krankenhaus GmbH verzichtet freiwillig auf Millioneninvestitionen.
Landkreis – Kreiskämmerer Norbert Merk bewies Sinn für Humor, als er einen winzigen, leeren Glaskoffer aus seiner Sakkotasche zauberte: „Das fasst die Finanzlage des Landkreises ganz gut zusammen“, meinte er, bevor er in der gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Finanzausschuss die Eckdaten des aktuellen Haushalts vorstellte.
Den hatte Landrätin Andrea Jochner-Weiß bereits vorsorglich als „Herkulesaufgabe für die Verwaltung“ bezeichnet. Die „kreativen Fähigkeiten des Kämmerers“ seien „höchst notwendig“ gewesen, um doch noch ein Zahlenwerk vorzulegen, das „zwar genehmigungspflichtig, aber auch genehmigungsfähig“ sei. Sie spielte da auf die buchhalterischen Kniffe an, die nötig waren, um überhaupt einen Haushalt auf die Beine zu bekommen: Die Krankenhaus GmbH überweist Geld an den Landkreis, der nimmt einen Kredit auf, um es ihr wieder zurückzuüberweisen (wir berichteten).
Kreisumlage steigt auf 55 Prozent - Krankenhaus GmbH will auf Investitionen verzichten
Der Hebesatz der Kreisumlage, die die Gemeinden zahlen müssen, stiegt deswegen lediglich um einen Prozentpunk auf 55 Prozent. Auch in den kommenden Jahren könne er auf diesem Niveau verharren und müsse nicht weiter angehoben werden, so Kreiskämmerer Merk weiter in seiner Haushaltsvorstellung. Denn der Aufsichtsrat der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH habe beschlossen, in den kommenden Jahren auf die Investitionen zu verzichten, die eigentlich angemeldet worden waren. 45 Millionen Euro sollten in die Häuser in Weilheim und Schongau eigentlich investiert werden. Dies soll nun zurückgestellt werden, bis der Kredit, den der Landkreis heuer aufnehmen muss, um die 12 Millionen Euro an „Transformationskosten“ für die Krankenhaus GmbH zu bezahlen, getilgt ist.
Merk lobte die Entscheidung, die 12 Millionen Euro als Transformations- und nicht als Sozialplankosten zu bezeichnen. Da für den Sozialplan nur 7,7 Millionen Euro aufgewendet werden mussten, konnte man so laut Merk von den übrigen Mitteln wichtige Investitionen in den Krankenhäusern finanzieren, ohne eine Zweckentfremdung von Mitteln zu riskieren. So flossen zwei Millionen Euro in die Erweiterung der Intensivstation am Weilheimer Krankenhaus und 116 000 Euro in die Errichtung von sechs Beobachtungsbetten in der Weilheimer Notaufnahme.
Für weitere 1,7 Millionen Euro wurden die OPs am Schongauer Krankenhaus für das Ambulanzzentrum ertüchtigt, 100 000 Euro kostete der Umbau und Umzug der Physiotherapie ins Facharztzentrum in Schongau, 360 000 Euro in die Erweiterung der Endoskopieräume und des Aufwachbereichs in Schongau.
Kreisrätin wundert sich, dass nun deutlich geringere Investition reichen soll
Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) wunderte sich da schon, dass noch im September das 45-Millionen- Euro-Investitionspaket als absolut notwendig hingestellt worden sei, man nun aber offensichtlich mit fünf Millionen Euro einen Zustand erreiche, der ausreichen würde. Sie befürchtete, dass das wieder als Argumentationsgrundlage genutzt werde, wenn die Krankenhaus GmbH in den kommenden Jahren doch mehr Geld brauche als vorgesehen.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß widersprach dieser Darstellung. Die 45 Millionen Euro „wären nötig gewesen, um das Optimum zu erreichen“, sagte sie. Da hätte man in Schongau so umbauen können, dass die Patienten direkt am Eingang ins Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) kommen würden. Nun seien MVZ und Ambulanzzentrum nicht dort angesiedelt worden, „wo es optimal war, sondern dort, wo es gepasst hat“.
Ende des Jahres steht der Landkreis bei den Banken mit 101 Millionen Euro in der Kreide
Kritik übten auch Franz Seidel (BfL/Peiting) und Rüdiger Imgart (AfD/Weilheim) am Kreishaushalt – insbesondere an der Verschuldung. Ende des Jahres steht der Landkreis bei den Banken mit 101 Millionen Euro in der Kreide, in den kommenden Jahren soll dieser Wert noch auf bis zu 140 Millionen Euro ansteigen. Bei den erwarteten Zins- und Tilgungszahlungen seien auf lange Sicht kaum noch Investitionen möglich, künftige Generationen müssten noch für die heutigen politischen Entscheidungen zahlen, hieß es.
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Am Ende war allerdings die Mehrheit in beiden Ausschüssen der Meinung, dass man nach dem Beschluss zur Rettung der Krankenhaus GmbH im September nun auch die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse. Landrätin Andrea Jochner-Weiß hatte den Haushalt noch einmal eindringlich als „alternativlos“ bezeichnet. Gebe es keine Zustimmung, hätte dies „verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung im Landkreis“. Dieser Argumentation folgte am Ende die Mehrheit.