Freistaat knausert bei der Jugendsozialarbeit: Tölzer Jahnschule geht leer aus
Die Stadt Tölz will trotz Bedarfs keine zusätzliche halbe Stelle an der Jahnschule vorfinanzieren. Die Entscheidung sorgte für eine Debatte im Finanzausschuss. Nun soll Bürgermeister Ingo Mehner das Problem an höherer Stelle vortragen.
Bad Tölz - Dass die Jugendsozialarbeiter an den Tölzer Schulen wichtige und positive Arbeit leisten, ist unumstritten. Es gibt sie seit 2008. Seit 2014 übernimmt das Diakonische Werk Rosenheim diese Aufgabe im Auftrag der Stadt. Im Lettenholz sind aufgrund des hohen Migrationsanteils eine Vollzeitstelle, an der Jahn-Grundschule und an der Grundschule Süd Halbtagsstellen genehmigt. An der Mittelschule Süd arbeitet ein weiterer Sozialarbeiter in Vollzeit. 170 000 Euro bezahlt die Stadt jährlich insgesamt.
Kämmerin rät: Antrag zurückstellen
Im jüngsten Finanzausschuss wurde nun ein Antrag von Rektor Peter Lang von der Jahn-Grundschule diskutiert. Sowohl er als auch die Fachkraft Jugendsozialarbeit, Kerstin Laugk, baten um eine Aufstockung mit einer weiteren Kraft um 20 Stunden an ihrer Schule. Sie begründeten dies „detailliert und nachvollziehbar“, wie Kämmerin Silke Furmanek im Ausschuss vortrug. Dennoch warb die Tölzer Finanzchefin und Schulexpertin für ein Zurückstellen des Antrags.
Die zusätzlichen Personalkosten für diese halbe Stelle würden 38 000 bis 45 000 Euro im Jahr kosten. Vom Freistaat gebe es aber nur einen Festbetragszuschuss, der seit dem Jahr 2006 unverändert bei 16 360 Euro pro Vollzeitstelle liege. Aufgrund der Personalkostenentwicklung stiegen die tatsächlichen Kosten für die Stadt Jahr für Jahr deutlich. Im konkreten Aufstockungsfall würden 8150 Euro vom Freistaat kommen. Der Landkreis schieße gemäß Förderrichtlinie denselben Betrag zu.
Für Jugendsozialarbeit ist der Freistaat zuständig
Bei der Stadt aber verblieben zwischen 22 000 bis 30 000 Euro Anteil. Und das vor dem Hintergrund, so Furmanek, dass es sich bei der Jugendsozialarbeit eigentlich nicht um eine Aufgabe der Stadt handle. Vielmehr sei die Beschäftigung von Personal mit Ausnahme des Hausmeisters Aufgabe des Freistaats. Für Jugendhilfe liege die Zuständigkeit beim Landkreis. „Ohne eine spürbare Anpassung und Dynamisierung der Finanzierungsanteile von Staat und Landkreis“ sei eine Ausweitung der Jugendsozialarbeit-Stellen an Schulen für die Stadt nicht finanzierbar, sagte Furmanek. Es komme hinzu, dass der Zuschusstopf für die Jugendsozialarbeit erschöpft sei. Das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales habe deshalb schon vor längerer Zeit empfohlen, keine weiteren Anträge zu stellen.
SPD und Grüne klagen über Situation
Willi Streicher (SPD) fand diese Situation ganz und gar nicht befriedigend und fragte, „wie man sich hier wehren kann?“. Der Schulleiter stelle so einen Antrag ja nicht aus Jux und Tollerei. Dieser Meinung war auch Richard Hoch (Grüne), der entschieden dafür plädierte, „das Geld in die Hand zu nehmen“. Er bezog sich auch auf den in der Sitzung vorangegangen Vortrag von Franz Späth von der Jugendförderung, der von einer zunehmenden Zahl von Problemkindern und -jugendlichen gesprochen habe. Hoch: „Der Bedarf an Jugendsozialarbeit an Schulen ist da.“
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Christof Botzenhart (CSU) hielt es indes nicht für den richtigen Weg, „hier guten Herzens, und das meine ich so, in Vorleistung zu gehen“. Man solle besser über die kommunalen Spitzenverbände gehen, um Druck aufzubauen. Bürgermeister Ingo Mehner (CSU), der im Städtetag sitzt, bekannte, dass das bisher kein Thema gewesen sei. „Ich kann es aber gerne adressieren.“ In einigen Wochen sei die Vollversammlung.
Bei der Abstimmung stimmten bis auf Richard Hoch und Willi Streicher alle anderen Ausschussmitglieder für eine Zurückstellung des Antrags, bis neue Förderrichtlinien vorliegen.