Wegen SOZ-Gipfel: Ehemaliger CIA-Analyst enthüllt Putins neue Schwäche im Ukraine-Krieg
Das Schweigen des SOZ-Gipfels zum Ukraine-Krieg ist für Putin kein Triumph, sondern ein diplomatisches Armutszeugnis, meint ein Ex-CIA-Analyst.
Peking – Es war chinesischen Angaben zufolge der größte Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) seit ihrer Gründung im Jahr 2001. Es ging um die Schaffung einer „gerechteren, multipolaren Weltordnung“, wie der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview verlauten ließ. Nicht zur Sprache kam in der Abschlusserklärung hingegen der Ukraine-Krieg. Das Außenministerium in Kiew befand es „erstaunlich“, dass der größte Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erwähnt wurde. Laut dem früheren CIA-Analysten Paul Goble zeigt das nicht etwa Unterstützung für Moskau – im Gegenteil.
Dass Putin nicht einmal eine symbolische Formulierung erreichen konnte, sei ein diplomatischer Rückschlag, so der ehemalige US-Diplomat im Interview mit dem ukrainischen Medium Kyiv Post. „Putin konnte die Formulierungen, die er wollte, nicht durchsetzen – also gab es am Ende gar keine“, meint der frühere Analyst. „Es wäre gut gewesen, wenn die SOZ die russische Aggression verurteilt hätte; aber dass gar nichts gesagt wurde, zeigt eher Russlands Schwäche in dieser Frage – nicht seine Stärke“, fügte Goble hinzu.
Einige SOZ-Mitglieder würden dem Kremlchef bei seinem Krieg helfen, andere nicht, meint der Analyst. Das Treffen habe „weder die Unterstützung für Putin noch die russische Aggression bekräftigt.“ Ähnlich sah man das in Kiew. Das ukrainische Außenministerium betonte einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, „es sei offensichtlich, dass es Moskau nicht gelungen ist, die Positionen der Teilnehmerstaaten in dieser Frage auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, der der Russischen Föderation gepasst hätte“.
Multipolare Weltordnung bleibt aus Sicht des Experten bloße Rhetorik
Der Ex-CIA-Analyst Goble stellt auch infrage, ob die SOZ wirklich so ein einheitliches antiwestliches Bündnis ist, wie propagiert. „Putin will die SCO zu einem autoritären Bündnis machen. Doch einige Länder innerhalb der SCO sind nicht autoritär, andere außerhalb schon“, sagte er. „Deshalb ist die SCO nicht in der Lage, die westlichen Demokratien herauszufordern und die russische Aggression zu unterstützen, auch wenn Putin dies hofft“, so der Experte zu Kyiv Post. Der US-Finanzminister Scott Bessent hielt das SOZ-Treffen sogar für „weitgehend inszeniert“ (Original: “largely performative”), wie ihn Economic Times zitiert.
Auch von Putins Forderung nach einer neuen Weltordnung ließ sich Goble nicht beeindrucken. „Der Ruf nach einer multipolaren Welt ist die Standardsprache aufstrebender Mächte und derjenigen, die das Gefühl haben, dass ihnen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird“, erklärte der Analyst. „Solche Erklärungen klingen für diejenigen, die sie vertreten, zwar nett, bedeuten an sich aber nicht viel“, schloss er. Die liberale Ordnung nach dem Kalten Krieg werde durch diese Rhetorik nicht zerstört.
Meine News
Wenige Tage nach dem SOZ-Gipfel fand in Peking eine Militärparade statt. Mit dabei: Kremlchef Putin sowie der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un. Chinas Präsident Xi Jinping zeigte demonstrative Geschlossenheit mit den beiden Staatschefs. US-Präsident Donald Trump kommentierte das mit den Worten: „Bitte richten Sie Wladimir Putin und Kim Jong-un meine herzlichsten Grüße aus, während Sie sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verschwören“, wie der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social schrieb.