Bürgerentscheid über Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen am 24. November
Der Termin für den Bürgerentscheid „Gegen Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen“ steht. Am Sonntag, 24. November, werden die Ingenrieder Farbe bekennen.
Ingenried – Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Liste mit 225 Unterschriften an den zweiten Bürgermeister Ingenrieds, Siegfried Magg, übergeben (wir haben berichtet). Wie es danach weiterging, das führte bei der jüngsten Sitzung Sebastian Ostenrieder aus, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Altenstadt. Ihn hatte Bürgermeister Georg Saur gebeten, dieses „juristisch sensible Thema“ dem Rat und den wieder zahlreichen anwesenden Bürgern zu erläutern.
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Zuerst stand die Prüfung der Unterschriften an. „Zwei waren ungültig. Eine wegen Wegzugs und eine, weil der Unterzeichner kein Wahlrecht hat“, erklärte Ostenrieder. Blieben 223 gültige Unterschriften, und diese Zahl reichte locker aus, um auf die benötigten zehn Prozent der wahlberechtigten Ingenrieder zu kommen. Das wären 86 gewesen.
Langversion auf dem Stimmzettel
Moniert hat die VG lediglich die Kurzbezeichnung der Fragestellung des Bürgerbegehrens „Gegen Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen“, da diese beim ersten Blick alle Flächen auf Gemeindegebiet auszuschließen scheint, es aber in dem konkreten Fall um vier Teilflächen gehe, die laut einstimmigem Gemeinderatsbeschluss Ende Januar in die Bauleitplanung hätten gehen sollen.
„Sind Sie dafür, dass die Bauleitplanung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan PV-Freiflächenanlage Ingenried eingestellt wird?“, lautet die Langversion, die dann auch auf den Stimmzetteln stehen wird. Damit sei die Fragestellung klar, und die VG forderte keine offizielle Korrektur. Klar ist auch, dass die Gemeinde bis zum Termin im November keinerlei weiterführende Planungen bezüglich der PV-Freiflächenanlagen auf den Weg bringen darf.
Briefwahl und Wahl in Präsenz
Die große Frage im Gemeinderat war dann, in welcher Form die Bürger abstimmen dürfen. „Da zu diesem Zeitpunkt keine andere Wahl ansteht, haben wir die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten zu verschicken“, warb Ostenrieder für diese Option, da damit auch der Aufwand für die VG wesentlich geringer ausfallen würde. „Das heißt aber nicht, dass man nicht trotzdem zur Wahlurne gehen kann“, erklärte er.
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Denn zusammen mit den Wahlunterlagen würden auch Wahlscheine verschickt, mit denen man, wie bei jeder anderen Wahl, am 24. November in die Mehrzweckhalle gehen könne, um dort seine Stimme abzugeben. Nach langer Diskussion beschloss der Gemeinderat diese Version mit sechs Ja- zu drei Nein-Stimmen. Das heißt, drei bis vier Wochen vor dem Bürgerentscheid werden alle stimmberechtigten Ingenrieder Briefwahlunterlagen inklusive Wahlschein in ihrem Briefkasten haben.
Wahlbeteiligung ist auch wichtig
Sollte der Bürgerentscheid positiv ausfallen, also gegen die PV-Freiflächenanlagen gestimmt werden, gibt es noch eine Hürde, um das Projekt für mindestens ein Jahr ad acta zu legen: Die abgegebenen Ja-Stimmen müssen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Das heißt, auch die Wahlbeteiligung ist ausschlaggebend. Als Wahlleiter wurde der Vize-Bürgermeister Siegfried Magg bestimmt, da Saur bei diesem Thema bekanntlich befangen ist.
Magg äußerte dazu noch eine abschließende Bitte, die darauf schließen lässt, dass dieses Thema im Moment die Gemeinde spaltet: „Ich würde mir wünschen, dass wir uns alle noch einmal treffen, Antragssteller, Gemeinderäte und die Initiatoren des Bürgerbegehrens, um zu klären, wie wir in Zukunft vernünftig miteinander umgehen.“
Keine „städtebaulichen Einwände“
Und um nicht noch zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen, sprachen sich sieben Gemeinderäte dagegen aus, bei einer Trägerbeteiligung eine Stellungnahme ohne Einwendungen abzugeben. Genau geht es um eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Agri-Energiepark Sachsenried“ mit integriertem Grünordnungsplan.
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Zwar gäbe es keine „städtebaulichen Einwände“, aber das Landschaftsbild würde durch die geplanten Module erheblich beeinträchtigt. Zudem sei der Energiepark zu nah am Ort (Nähe Bahnhof), und man wolle abwarten, wie die Bürger im November abstimmen und damit kundtun, wie sie zu PV-Freiflächenanlagen stehen. „Wahrscheinlich wird unser Einwand weggewogen“, machte der Bürgermeister den Räten keine Hoffnung auf „Erfolg“. Doch ein Zeichen, dass man die Bürger ernst nimmt, ist es allemal.