Jugendamt: Haushalt heuer so hoch wie nie
Der Ausschuss für Jugend und Familie hat nun ein Budget in Höhe von 21,7 Millionen Euro verabschiedet. In der Aussprache wurde deutlich, dass nicht nur Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen, sondern auch zunehmend Eltern.
Bad Tölz-Wolfratshausen - Mit drei Gegenstimmen hat der Ausschuss für Jugend und Familie nun den Haushaltsplan 2025 für das Amt für Jugend und Familie beschlossen. Die Budgetsumme liegt bei rund 17,2 Millionen Euro, hinzu kommen noch 4,4 Millionen Euro Personalkosten. Das Gesamtbudget liegt damit bei knapp 21,7 Millionen Euro – und ist so hoch wie noch nie. Im vergangenen Jahr war es eine Million geringer. Über den Anstieg wurde lebhaft diskutiert. „Ich weiß, es sind Pflichtaufgaben“, sagte Christine Rinner (CSU). „Aber ich habe trotzdem ein Problem, diese Kosten mitzutragen.“ Man sei jetzt an „an einem Punkt angekommen, an dem man einfach mal Stopp sagen muss.“ Es sei nun an der Zeit, einige Vorgaben zu ändern.
Diskussion über Fachleistungsstunden
Eine Säule im Haushalt sind die sogenannten Fachleistungsstunden. Sie beinhalten ambulante Hilfen zur Erziehung, Umgangsbegleitung und Schulbegleiter. Der Ausschuss hatte zuvor – ebenfalls unter großer Diskussion und mit drei Gegenstimmen – beschlossen, dass die Vergütung erhöht wird. Die Richtline ist Bestandteil der Sozialraumverträge und unterliegt der Dynamisierung. Die Ausschuss-Mitglieder rangen um Zustimmung. Beispielsweise gibt es im Landkreis immer mehr Schulbegleiter. Mehrmals kam die Rede auf die steigende Kreisumlage, die von den Gemeinden geleistet werden muss. Susanne Merk (FW) verwies auf die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen: „Wie sollen wir unsere Mehrausgaben in den Gemeinden erklären?“
Sabine Lorenz (CSU) war dagegen, der Erhöhung der Fachleistungsstunden um knapp elf Prozent zuzustimmen. „Ich sehe zwar die Notwendigkeit, aber wir können uns das nicht leisten.“ Der Bezirk, nannte sie als Beispiel, plane eine Null-Runde. Ähnlich argumentierte Christine Rinner: „Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge. Wie kommt es, dass in unserer Gesellschaft so viel schiefläuft“, fragte sie in die Runde und meinte, es sei an der Zeit, über Grundlagen zu diskutieren. „Ist der Ansatz der Arbeit hier richtig, oder arbeitet man nur an den Symptomen?“
Eltern haben Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung
Die vorgeschlagene Erhöhung sei ein Ergebnis mit den Verhandlungen der freien Träger, erklärte Dritter Landrat und Sitzungsleiter Klaus Koch (Grüne). Stimme man nicht zu, laufe man Gefahr, die Leistungen nicht mehr vergeben zu können. Mit knapp elf Prozent liege man im Bereich der regulären Personalkostensteigerungen, sagte Fritz Meixner (Geschäftsführer des Kinder- und Jugendfördervereins Wofratshausen). „Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung“, sagte Ulrike Stehle als Vertreterin des Diakonischen Werks. „Die Entwicklung ist für die Träger essenziell“, sagte Wolfgang Schweiger vom Caritasverband.
„Wir können dieses Angebot mit unserem Personal nicht leisten“, sagte Mirjam Majer, die Leiterin des Jugendamts. In der Jugendhilfe „wird immer deutlich, wo es in der gesamten Gesellschaft hakt“. Rudi Mühlhans (Trägerverein Jugend- und Sozialarbeit in Geretsried) kam daraufhin auf die steigenden Belastungen der Eltern zu sprechen, etwa auf Vollzeitarbeit von Müttern und Vätern durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Mehr psychische Störungen und Süchte
Heutzutage seien auch die Familiensituationen „immer komplexer“, sagte Majer. Man wolle Betroffene „möglichst früh auffangen und stabilisieren“. Es gebe eine starke Zunahme von psychischen Störungsbildern und Süchten. Oft seien auch stationäre Maßnahmen erforderlich. Aktuelle versuche man sogar bundesweit, einen Zwölfjährigen in einer geschlossenen stationären Einrichtung unterzubringen, aber bislang ohne Erfolg. „Alle Jugendämter sagen mir: Wir haben selbst keinen Platz, aber viele Fälle.“ Majer berichtete auch von Eltern, die erschöpft und hilfebedürftig seien.
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Letztlich gab es mehrheitlich grünes Licht für den umfangreichen Haushalt. Beschlossen wurde auch die Weiterführung der Sozialraum-Orientierung (einstimmig) sowie Erhöhungen des Zuschusses für die Ökumenische Erziehungsberatung und für die Jugendsuchtberatung von der Caritas (jeweils drei Gegenstimmen). Der Haushalt muss allerdings noch durch den Kreistag, geplant im März 2025.